Unzufriedenheit mit Ampel auf Rekordhoch: Knappe Mehrheit für Neuwahlen – SPD dringt am wenigsten durch

Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Europawahlen ist eine Mehrheit der Wahlberechtigten für Neuwahlen. Das geht aus dem Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen für ZDF und Tagesspiegel hervor. Demnach befürworten 51 Prozent vorgezogene Wahlen. Gut fänden das vor allem Anhänger von Oppositionsparteien, also AfD (93 Prozent), BSW (76 Prozent) und CDU/CSU (63 Prozent), aber auch der FDP (53 Prozent).

Dass es dazu kommt, glaubt allerdings nur eine Minderheit. Zwei Drittel der Befragten rechnen damit, dass die Ampel-Koalition nicht vorzeitig bricht und bis zu den nächsten regulären Wahlen 2025 hält. Besonders optimistisch sind dabei Anhänger der Grünen (82 Prozent) und der SPD (76 Prozent). Auffällig ist, dass die Wähler:innen von gleich drei Oppositionsparteien – CDU, CSU und BSW – in dieser Frage zuversichtlicher sind als die der FDP. Nur die Hälfte der FDP-Anhänger glaubt, dass die Koalition bestehen bleibt.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung steigt derweil auf ein neues Rekordhoch. Nach 66 Prozent im Mai, zeigten sich mit 71 Prozent im Juni nochmal mehr Wahlberechtigte nicht zufrieden damit, wie die Ampel die Regierungsgeschäfte führt. Nur ein Viertel sieht das anders. Gleichzeitig verspricht sich nur etwas mehr als ein Drittel der Befragten von der Union eine bessere Politik: 36 Prozent glaube CDU/CSU würden ihre Sache besser machen, 14 Prozent rechnen mit schlechterer Arbeit und für die übrigen macht es keinen Unterschied.

Mit ihrer Arbeit dringt die SPD dabei am wenigsten durch. Laut Politbarometer gaben fast drei Viertel (73 Prozent) der Befragten an, die SPD könne sich aktuell nicht stark durchsetzen. Über Grüne und FDP sagten das nur knapp über die Hälfte.

In der Sonntagsfrage gab es nach der Europawahl derweil kaum Bewegung. Wenn schon am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, käme die Union mit 30 Prozent (minus ein Prozentpunkt) weiter mit Abstand auf die meisten Stimmen. SPD (minus 1%P) und Grüne (plus 1%P) lägen gleichauf bei 14 Prozent. FDP und AfD kämen unverändert auf fünf und 16 Prozent, das BSW auf sieben Prozent (plus 2%P). Sonstige Parteien erhielten zusammengenommen 14 Prozent, wobei keine einzelne Partei bei mindestens drei Prozent liegen würde.

Pistorius und Wüst am beliebtesten

Gefragt nach Sympathie und Leistung von Politikerinnen und Politkern in Deutschland, liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf dem ersten Platz. Auf einer Skala von +5 bis -5 erhält der SPD-Politiker die Durchschnittsnote 1,7.

Erstmals wieder unter den zehn wichtigsten Politikern ist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (0,9). Der CDU-Politiker verdrängt dabei sogar seinen bayrischen Amtskollegen Markus Söder von Platz zwei (0,1). Es folgen Friedrich Merz (minus 0,1), Sahra Wagenknecht (minus 0,6). Am zweitunbeliebtesten ist Bundeskanzler Olaf Scholz (minus 0,9), nur noch geschlagen von AfD-Co-Chefin Alice Weidel (minus 2,6)

Mehrheit will Ukraine Unterstützung aufrechterhalten

Auch nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin will eine große Mehrheit (68 Prozent) zudem weiter die militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen mindestens aufrechterhalten. 41 Prozent wollen diese Hilfen sogar noch ausweiten.

Gleichzeitig ist über die Hälfte der Menschen (54 Prozent) in großer oder sehr großer Sorge, dass Europa in einen militärischen Konflikt verwickelt wird. Die Erlaubnis der Bundesregierung zum begrenzten Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland sehen viele Deutsche derweil kritisch: Laut einer repräsentativen Insa-Umfrage vom Donnerstag, halten 43 Prozent der Befragten die Entscheidung für (eher) falsch; 38 Prozent sehen sie als (eher) richtig an.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.