Vertrauter von Lindner: Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär – und räumt Fehler der Partei ein

Der designierte neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat Fehler seiner Partei in der „D-Day“-Affäre eingeräumt. Buschmann sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Natürlich ist meine Partei in ein schlechtes Licht gerückt worden, es sind Fehler gemacht worden. Dafür haben die Zuständigen die Verantwortung übernommen.“

Buschmann sagte, die FDP habe schnell und konsequent gehandelt. Man könne darauf vertrauen, dass die FDP eine Partei von „Anstand und Integrität“ sei.

Am Freitag war Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann trat zurück. Wer seine Nachfolge antritt, ist bisher nicht bekannt. In dem Papier wird der mögliche Ausstieg der FDP aus der Ampel mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben.

Es gebe die klare Aussage von Ex-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann als Verfasser des Papiers, dass er dazu keinen Auftrag gehabt habe. Er sage ganz klar, er habe es nie in irgendein politisches Gremium mitgenommen. „Ich selber habe es auch nicht erlebt.“

Buschmann sagte weiter, bei der Bundestagswahl gehe es um eine Richtungsentscheidung. Angesichts der Aufgaben, die Deutschland habe, um ökonomisch wieder stark zu werden und eine konsequente Migrationspolitik zu machen, würde ein schwarz-gelbes Bündnis diese Aufgaben besser erledigen können als andere Verbindungen.

Marco Buschmann soll das Amt des FDP-Generalsekretärs übernehmen. Das hatte ein Parteisprecher am Sonntagmittag bestätigt. Die „Bild“ hatte zuvor berichtet, Buschmann solle für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren. Buschmann sagte der Zeitung: „Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt. Die liberale Partei muss jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten hat, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.“

FDP könnte Wiedereinzug in Bundestag verpassen

Der 47-jährige Buschmann kennt die FDP-Parteizentrale gut und gilt als enger Vertrauter Lindners. Der gebürtige Gelsenkirchener war von 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer der FDP, zuvor von 2012 bis 2014 Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen. Von Ende 2021 bis zum Bruch der Ampel aus SPD, Grünen und FDP war Buschmann Bundesjustizminister.

Buschmann zeigte sich bereits am Samstag auf der Plattform X wieder im Wahlkampf-Modus: „Gerade jetzt ist eine liberale Partei nötiger denn je“, schrieb er. Man müsse das Vertrauen zurückgewinnen.

Kanzler Scholz hatte Lindner entlassen

Die Koalition zerbrach Anfang November nach einem erbitterten Streit um den Kurs in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) feuerte seinen Finanzminister Lindner und kam damit dem Ausstieg der Liberalen zuvor.

Lindner hatte zum Arbeitspapier seiner Partei gesagt, dieses sei nie in politischen Gremien besprochen worden, und er habe davon keine Kenntnis gehabt. Den Mitarbeitern, die das Papier entworfen hätten, mache er keinen Vorwurf. „Ich trage die Gesamtverantwortung für die FDP, und zu der bekenne ich mich auch“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.

Strack-Zimmermann fordert Aufklärung von Buschmann

Das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte von Buschmann Aufarbeitung des „D-Day-Papiers“ – und Kommunikation: „Es wird in den Gremien aufgearbeitet. Es ist vor allen Dingen eine Kommunikationsfrage, also nicht die Vorbereitung auf das Ampel-Aus — das haben alle gemacht, auch die SPD und auch die Grünen —, sondern die anschließende Kommunikation und auch ein Papier, was 99,9 Prozent der Parteimitglieder nicht kannte“, sagte sie im Podcast des Magazins „Politico“, der am Montag veröffentlicht wird.

Über Buschmann sagte sie dem Vorabbericht zufolge: „Wir wissen, was er kann. Der kennt das ganze Haus gut. Er war lange Geschäftsführer, und er ist seriös genug, um eben wieder Ruhe in die Hütte zu bringen.“

Strack-Zimmermann kritisierte zudem Lindner. Der Parteichef hätte früher eine Entscheidung in der Ampel treffen müssen. „Wenn man jetzt selbstkritisch ist, hätte man unter Umständen einfach im letzten Sommer sagen müssen: Entweder wir machen einen anderen Haushalt oder Neuwahl. Christian Lindner war da zurückhaltend. Es wäre besser gewesen als der Herbst der Entscheidungen, zu sagen: Jetzt oder nie. Das Momentum ist verpasst worden.“

Am 23. Februar ist die vorgezogene Neuwahl für den Bundestag geplant. Die FDP muss um den Wiedereinzug bangen. Die Wahlchancen der Liberalen dürften sich durch die Turbulenzen der vergangenen Tage nicht verbessert haben.

Schon seit längerem und auch aktuell steht die FDP in den Umfragen bei 3 bis 4 Prozent – und damit ein gutes Stück von der kritischen Fünf-Prozent-Hürde und meilenweit von den 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 entfernt. (mit dpa)