Wahl gilt nach internen Absprachen als Formsache: Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Aus Regierungskreisen wurde dem Tagesspiegel bestätigt, dass sich ein Beschluss dazu im Umlaufverfahren im Kabinett befinde.

Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.

Der Posten, den Baerbock zum 1. September antreten möchte, wird immer für ein Jahr an ein Mitgliedsland vergeben. Die 44-Jährige wird das Amt also nur für ein Jahr ausfüllen können. Die Bundesrepublik hatten den Posten zuletzt 1980 mit dem Diplomaten Rüdiger von Wechmar inne. Die DDR hat zudem 1987 mit Peter Florin den Präsidenten der UNO-Generalversammlung gestellt. Aktuell leitet der frühere Premierminister aus Kamerun, Philémon Yang, das Amt.

Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, dass Deutschland mit der Entsendung der scheidenden Außenministerin zudem ein Bekenntnis zur UN sende. Die Entscheidung für Baerbock sei erst in den vergangenen Tagen gefallen. Für Baerbock muss nun die Top-Diplomatin Helga Schmid zurückziehen, die eigentlich für den Posten vorgesehen war. Für sie dürfte jedoch eine Lösung gefunden werden.

Auch mit dem mutmaßlich nächsten Kanzler, CDU-Chef Friedrich Merz, war die Entscheidung offenbar abgestimmt. „Vor einigen Wochen hat Frau Baerbock Herrn Merz über ihre Absicht ins Bild gesetzt“, hieß es aus dem Umfeld von Friedrich Merz. Dort betonte man, es handle sich um eine Entscheidung der Bundesregierung. „Die Union hat der Personalie nicht widersprochen.“

Baerbock will im Mai in New York ihr Arbeitsprogramm vorstellen

Aufgabe der Präsidentin ist die Organisation und Leitung der Sitzungen der UN-Generalversammlung. Vor der für Anfang Juni vorgesehenen Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Dieses war bereits von der ursprünglich als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid auf den Weg gebracht worden.

Wegen der häufigen Blockaden im Sicherheitsrat ist der UN-Generalversammlung in den vergangenen Jahren eine noch stärkere Bedeutung zugekommen. Eine starke politische deutsche Besetzung des Amtes gilt als wichtiger Baustein für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/28.

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Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht nach internen UN-Absprachen in der kommenden Sitzungsperiode der sogenannten Regionalgruppe „Westeuropäer und andere“ zu. Deutschland hat mit Blick auf sein starkes Engagement bei den UN schon vor einiger Zeit von der Gruppe das Besetzungsrecht für die kommende Sitzungsperiode erhalten. Die Mehrheit der bisherigen Präsidenten der Vollversammlung war zuvor Außenminister.

Baerbock verzichtete Anfang März auf Führungsrolle in Fraktion

Baerbock hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. „Nach Jahren auf Highspeed“ habe sie ein paar Tage nachdenken wollen, „was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet“, schrieb Baerbock damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört.

Die scheidende Außenministerin hatte ihre Partei 2021 als erste Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf geführt. Im November hatten Baerbock und ihr Ehemann Daniel Holefleisch ihre Trennung bekanntgegeben. Baerbock hat zwei minderjährige Töchter.

Regierung entscheidet über weitere Spitzenposten

In den kommenden Wochen dürfte über weitere diplomatische Spitzenposten entschieden werden. So ist bisher unklar, wen der mögliche künftige Kanzler Friedrich Merz zu seinem außenpolitischen Berater oder seiner Beraterin machen wird. Womöglich wird der Posten zu einem Nationalen Sicherheitsbeauftragten aufgewertet. Dass Merz an Olaf Scholz’ außenpolitischem Berater Jens Plötner festhalten wird ist eher unwahrscheinlich.

Als Kandidaten für die Plötner-Nachfolge werden in Berliner Regierungskreisen der deutsche Vertreter bei der Nato, Géza Andreas von Geyr, sowie der deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, gehandelt. Plötner wiederum soll ein Interesse an der Leitung der deutschen Botschaft Washington haben. Gleiches gilt dem Vernehmen nach für Thomas Bagger, bisher Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA). Der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, wird im Juli 66 Jahre alt. (mit dpa)