„Wir müssen uns alle aufeinander zubewegen“: Wirtschaft und Gewerkschaft kritisieren Rentenpaket – Bas will „ganz neues System“

Nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag spricht sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ein rundum erneuertes Rentensystem aus. „Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System“, sagte Bas am Abend in den ARD-„Tagesthemen“.

Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen vorgemacht hätten. Als Beispiele nannte sie Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. 

„Das muss eine mutige Reform sein. Und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen“, sagte Bas. Es sei nun wichtig, ein System zu schaffen, das für viele Jahre und für alle Generationen halte.

Nach monatelangen Diskussionen hatte der Bundestag am Freitag für das Rentenpaket gestimmt, es muss noch den Bundesrat passieren. Streit gab es in der Frage nach der Stabilisierung des Rentenniveaus und der Ausweitung der Mütterrente.

Wirtschafts- und Gewerkschaftskreise kritisieren Paket

In Wirtschafts- und Gewerkschaftskreisen kommt der Bundestagsbeschluss aber nicht gut an. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert laut einem Medienbericht eine baldige große Rentenreform.

„Wir brauchen eine große, sozial ausgewogene Rentenreform. Die Sozialsysteme müssen dauerhaft finanzierbar bleiben“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ laut einem Vorabbericht.

Das Rentenpaket mit der weiterhin fixierten Haltelinie sei noch zu locker geschnürt und deshalb nicht zukunftsfest. Viel wichtiger wäre es gewesen, dass die Koalition schon an der Stabilisierung der Rente gearbeitet hätte. Die Rentenkommission müsse deshalb schnell konkrete Lösungen vorlegen.

Die Kommission soll laut Beschluss noch vor Weihnachten eingesetzt werden. Die Wissenschaft soll ebenso vertreten sein wie Politikerinnen und Politiker – auch explizit die junge Generation. Bis Mitte 2026 sollen Vorschläge vorliegen – die dann rasch in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen. 

„Eine weitere Vertagung wäre schädlich“, sagte Adrian dem Zeitungsbericht zufolge. Denn das gehe zulasten der Wirtschaft, die die Hälfte der Lohnzusatzkosten schultert. Und zulasten der jüngeren Generationen. Aus Sicht der Wirtschaft solle das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden und die Aktivrente müsse auch für Selbstständige gelten.

Auch vonseiten der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gibt es laut der „Rheinischen Post“ Kritik an dem vom Bundestag beschlossenen Rentenpaket. „Gut ist, dass die Haltelinie beim Rentenniveau jetzt bis 2031 gesichert wurde“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Zeitung einem Vorabbericht zufolge.

Aus seiner Sicht sei ein Rentenniveau von 48 Prozent aber zu gering. „Wir hatten früher ein Rentenniveau von über 50 Prozent, und es ist notwendig, dass es perspektivisch wieder auf über 50 Prozent steigt“, sagte Werneke dem Bericht zufolge

Bas: Wir wollen da keine Denkverbote vorgeben

Mit Blick auf die anstehenden Gespräche in der Rentenkommission, erklärt Arbeitsministerin Bärbel Bas, dass auch „die junge Generation“ darin ihre Stimme haben solle. Sie gehe davon aus, dass die Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die gegen das Rentenpaket war, in der Kommission vertreten sein werde. „Der Kommissionsvorschlag wird so sein, dass da alle Themen auf den Tisch kommen“, sagte Bas.

„Da geht es um das Renteneintrittsalter. Da geht es um die Verbreiterung – wer soll einzahlen. Da geht es um Einkünfte. Und insofern wollen wir da keine Denkverbote vorgeben. In der Tat soll alles besprochen werden.“ Bas betonte: „Wir müssen uns alle aufeinander zubewegen.“

Die SPD-Chefin sagte weiter, bei künftigen Vorhaben müsse die schwarz-rote Regierung anders agieren als zuletzt in der Diskussion über das Rentenpaket. Die Koalitionsparteien müssten nun lernen, „dass wir viel früher solche Entscheidungen natürlich abklären miteinander und es nicht mehr zu solchen Konflikten kommt, die über Wochen in der Gesellschaft diskutiert werden“.

In der Kommission sollen auch Punkte besprochen werden, die für Union oder SPD Stand heute jeweils Tabus sind: eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 67 hinaus für gesetzlich Versicherte und die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rente, also eventuell von Beamtinnen und Beamten. Ansonsten soll die Kommissionsarbeit auf kosten- und rentendämpfende Faktoren in der Rentenformel abzielen. (dpa/Reuters)