Zeuge im U-Ausschuss: Kanzler Scholz nennt Ausstieg aus Atomkraft „richtig“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg die Entscheidungen aus dem Jahr 2022 verteidigt. Der Ausstieg aus der Atomkraft sei richtig gewesen, sagte Scholz. Eine mehrjährige Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wäre „gegen den Konsens“ aus den Vorjahren und der vorherigen Bundesregierungen gewesen, betonte der Kanzler.

Zugleich sei er im Oktober 2022 nach einer Schalte mit den Betreibern von Atomkraftwerken und den beiden Ministern für Finanzen und Wirtschaft zu dem Schluss gekommen, dass es die „sinnvollste Lösung“ sei, die Atomkraftwerke im Streckbetrieb noch bis Mitte April 2023 laufen zu lassen.

„Mein Ziel war, die Sicherheit der Energieversorgung unter allen Umständen zu gewährleisten“, sagte Scholz. Deshalb sei es sowohl im Umwelt- als auch im Wirtschaftsministerium damals darum gegangen, die Weiternutzung der Atomkraftwerke „ergebnisoffen“ zu prüfen.

An dieser ergebnisoffenen Prüfung hegen insbesondere Union, AfD und FDP Zweifel. Sowohl Umweltministerin Steffi Lemke als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) werfen sie vor, längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht „unvoreingenommen“ geprüft, sondern ideologiegetrieben entschieden zu haben. Das ist ein zentraler Prüfungsgegenstand des Untersuchungsausschusses, der im Sommer des 2024 die Arbeit aufgenommen hatte.

Die letzten drei Atomkraftwerke liefen letztlich ein paar Monate länger als ursprünglich geplant – der Atomausstieg verschob sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. Nach einem Streit innerhalb der damaligen Ampel-Koalition war für diese Entscheidung ein Machtwort von Kanzler Scholz Mitte Oktober 2022 nötig.

Scholz machte von Richtlinienkompetenz Gebrauch

Um einen Beschluss zu erzwingen, machte Scholz damals von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch – einem Instrument, das zuletzt 1957 der frühere Kanzler Konrad Adenauer eingesetzt hatte.

Scholz betonte, dass es ohne dieses Machtwort nicht möglich gewesen sei, eine Lösung herbeizuführen. Weder mit Habeck noch mit dem damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätte es sonst in einer für Deutschland sehr ernsten Lage mit potenzieller Energie-Unterversorgung eine Einigung geben können, sagte Scholz. Ihm sei klar geworden: „Das muss ich schon auf meine Kappe nehmen.“ Er habe beide Minister vorab über die Entscheidung informiert.

Zuvor hatte Habeck bei seiner Befragung angegeben, nicht sicher zu wissen, ob ihn Kanzler Scholz über diese Entscheidung informiert habe.

FDP nennt Habeck unglaubwürdig

Der FDP-Politiker Frank Schäffler bezeichnete Habecks Erinnerungslücken als „unglaubwürdig“. Auch nach fast neun Stunden Anhörung sei es dem Minister nicht gelungen darzulegen, dass sein Haus den Atomausstieg ergebnisoffen geprüft habe. Ähnlich kritisch äußerte sich auch der CSU-Politiker Andreas Lenz. Er hielt auch nach der Befragung an dem Vorwurf der Union fest, dass es anstelle einer ergebnisoffenen Prüfung ein „großangelegtes Täuschungsmanöver“ gegeben habe.

Habeck warf dem Ausschuss wiederum vor, eine Agenda zu verfolgen und gar nicht in erster Linie an Erkenntnissen zu Entscheidungen interessiert zu sein.

„Sollte der Ausschuss genutzt werden, um diese Pro-Atom-Debatte zu befeuern, wäre das meiner Meinung nach nicht sachgerecht“, sagte Habeck im Anschluss an seine Befragung. Insgesamt habe er sich aber fair behandelt gefühlt. (dpa)