Brandenburg: Brandenburg beharrt auf NPD-Verbot Woidke und Platzeck kritisieren Rösler

Potsdam - Die rot-rote Regierung von Brandenburg kritisiert das Nein von Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Das Kabinett appellierte am Dienstag an die schwarz-gelbe Bundesregierung. Diese müsse sich ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus stellen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte, dieser Tage werde in Deutschland an die Machtübernahme Hitlers vor 80 Jahren erinnert. Gerade jetzt könnten Bund und Länder „auf Basis einer erdrückenden Beweislast ein klares Signal des Handelns“ gegen den Rechtsextremismus setzen. „Es würde die Entschlossenheit unserer Demokratie dokumentieren, wenn neben den Bundesländern auch Bundesregierung und Bundestag einen NPD-Verbotsantrag stellen würden“, sagte Platzeck. Das Nein der FDP zwei Tage vor Gesprächen im Bundeskabinett sei befremdlich und fragwürdig.

Röslers Aussage, wonach Dummheit nicht verboten werden könne, zeugt aus Sicht von Platzeck von einer „gefährlichen Ignoranz und Verharmlosung des Rechtsradikalismus“. Schließlich seien „die politischen Rattenfänger und geistigen Brandstifter von der NPD“ nicht in erster Linie dumm. Sie seien vor allem gefährlich. „Sie propagieren rassistisches, fremdenfeindliches und antisemitisches Gedankengut und pflegen einen Schulterschluss zu Schlägerbanden, die Menschen einzuschüchtern versuchen“, sagte Platzeck. Nur bei einem Verbot müsse ein derartiges Treiben nicht auch noch vom Steuerzahler unterstützt werden.

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem Armutszeugnis der Bundesregierung in der Debatte um ein NPD-Verbot. „Ein klares und notwendiges Signal der Geschlossenheit der Verfassungsorgane wurde dem schwarz-gelben Koalitionsfrieden untergeordnet. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Verzagtheit und parteipolitischem Klein- Klein“, so Woidke. Die Länder ließen sich von diesem blamablen Verhalten der Bundesregierung nicht beirren und gingen gut vorbereitet zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Staat sollte alles versuchen, um dem Rechtsextremismus entschlossen entgegenzutreten. Dazu gehöre im Falle überzeugender Gründe ein ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehenes Parteiverbot. In Umfragen hätten sich mehr als 70 Prozent der Bürger für ein Verbot der NPD ausgesprochen, sagte der Innenminister. Die Bundesregierung werde ihre Haltung vor diesem Hintergrund politisch kaum vermitteln können. „Sie lässt genau jenen Mut vermissen, der von der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextreme immer zu Recht gefordert wird“, bemängelte Woidke. Susann Fischer

Susann Fischer