Brandenburg: Brandenburger CDU für Tegel-Schließung

Berlin/Potsdam - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) drängt weiterhin öffentlich darauf, künftig den Flughafen Tegel neben dem BER offenzulassen. Am Dienstag tat er es im Alleingang, entgegen der am Vortag offiziell von der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel bekräftigten Linie, dass auch der Bund als Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg bei der Vereinbarung von 1996 bleibt. Danach soll mit der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtairports Tegel geschlossen werden. Nachdem die Bundesregierung  Dobrindts Vorstoß als „persönlichen Debattenbeitrag“ eingestuft hatte, legte der Minister mit einer neuen Erklärung nach.

„Der BER bekommt ein Kapazitätsproblem“, warnte er am Dienstag. Das müsse man bewerten, wenn man eine leistungsfähige Anbindung Berlins an die Welt wolle. „Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit. Darüber nachzudenken, ist auch für Berlin sinnvoll“, erklärte der Bundesverkehrsminister. „Wir müssen uns den aktuellen Realitäten und Wachstumszahlen stellen. Die 20 Jahre alten Beschlüsse zu BER und Tegel zeigen vor allem auch die damaligen Fehleinschätzungen für das Luftverkehrswachstum in Berlin.“

Prompt erntete er Widerspruch auf Bundes- und Länderebene. Dobrindt stelle sich aus purem Populismus gegen die Position der Bundesregierung, erklärte Sören Bartel, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. „Dies ist ein einmaliger Affront gegenüber den übrigen Anteilseignern der Flughafengesellschaft.“ Dabei wisse Dobrindt „ganz genau, dass eine Offenhaltung Tegels nach der BER-Eröffnung nicht nur rechtlich hochproblematisch, sondern auch wirtschaftlich unsinnig ist.“ Auf Distanz zu Dobrindt – und damit auch zu der auf einen Tegel-Fortbetrieb umgeschwenkten Berliner Union – ging auch Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben. „Aus unserer Sicht muss von den bisherigen Beschlüssen, Tegel zu schließen, nicht abgerückt werden.“ Allerdings müssten die Verantwortlichen klären, wie in Schönefeld alle Passagiere abgefertigt werden könnten. Wie berichtet, gibt es schon 2019, dem aktuell frühestmöglichen Starttermin am BER, dort nicht genügend Abfertigungskapazitäten. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach sich vor diesem Hintergrund und unter Verweis auf diese Position der Berliner Parteifreunde für einen Verbund mit ostdeutschen Flughäfen aus, etwa Leipzig oder Dresden. Die Berliner FDP wiederum setzt nicht allein auf den Volksentscheid, sondern auch die neue Koalition im Bund nach der Bundestagswahl. Berlins FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer verwies darauf, dass „nur die FDP auf Bundesebene einstimmig beschlossen hat, dass der Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung von BER weiterbetrieben werden soll“.