Cannabis-Gesetz: Koalitionskrach in Brandenburg nach Woidkes Alleingang im Bundesrat

Brandenburg hat bei der Abstimmung im Bundesrat zur Teil-Legalisierung von Cannabis am Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Das sorgte für Ärger in der Koalition. Gesundheitsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne) zeigte sich empört über das Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In einer Vorbereitungsrunde mit Innenminister Michael Stübgen (CDU), Nonnemacher und Woidke im Vorfeld der Beratungen war eine Enthaltung vereinbart worden.

Nonnemacher sprach gegenüber dieser Zeitung von einem „eklatanten Vertrauensbruch“. Man werde bei künftigen Sitzungen des Bundesrats Sorge tragen, dass ein Vertreter der Grünen an der Plenarsitzung teilnimmt. „Ich gehe davon aus, dass dieser Privat-Wahlkampf des Ministerpräsidenten auch Auswirkungen auf künftige Sondierungs- und Koalitionsgespräche haben wird“, sagte Nonnemacher. „Man sieht sich immer zweimal im Leben.“

 „Ich habe die Richtlinienkompetenz in dieser Regierung. Am Ende trage ich die letzte Verantwortung für dieses Land.“

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident

Woidke wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe es gemacht aus Verantwortung für dieses Land“, sagte der Regierungschef. „Ich habe keinen anderen Weg gesehen, als bei Cannabis für eine Entscheidung zum Vermittlungsausschuss zu stimmen.“ Die Bundesebene versuche hier ein Experiment, das eklatant in das Leben und die Gesundheit von Menschen eingreife. Der Vermittlungsausschuss hätte die Möglichkeit gehabt, das Gesetz zu verbessern und Unklarheiten auszuräumen, so Woidke. „Ich habe die Richtlinienkompetenz in dieser Regierung. Am Ende trage ich die letzte Verantwortung für dieses Land.“

Eine Mehrheit gab es für die Brandenburger Position in der Länderkammer aber nicht. Der Bundesrat machte den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Er ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.

Ministerpräsident Woidke sagte einige Regelungen im Gesetz wie Abstandsregeln zu Schulen und Mengenbegrenzungen, mit denen vor allem Landesbehörden befasst seien, seien nicht vollziehbar. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Jan Redmann, sieht das Abstimmungsergebnis ebenfalls kritisch: „Die Katastrophe für die Justiz nimmt ihren Lauf. Es ist nicht gelungen, Vernunft vor Ideologie zu stellen“, sagte er. „Begründete Warnungen aus den Ländern werden in den Wind geschlagen. Die Ampel-Regierung im Bund trägt die volle Verantwortung, dass unserem Rechtsstaat sehenden Auges großer Schaden zugefügt wird und unsere Justiz lahmgelegt wird.“

Grüne begrüßen die Bundesratsentscheidung

Vor der Abstimmung hatte im Bundesrat bereits Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) die Kritik der CDU deutlich gemacht. Sie hält es für unrealistisch, mit der Teil-Legalisierung den Schwarzmarkt für Cannabis erfolgreich zu bekämpfen und befürchtet eine erhebliche Belastung der Justiz im Zusammenhang mit der geplanten Amnestieregelung.

Die grünen Koalitionspartner sehen das anders: „Mit der Entscheidung des Bundesrats gehört die Kriminalisierung von Cannabis der Vergangenheit an. Und das ist gut so“, lautete der Kommentar des Grünen-Fraktionschefs Benjamin Raschke. „Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert: Der Schwarzmarkt blüht, der Konsum nimmt zu, der Kinder- und Jugendschutz kam zu kurz.“ Das Cannabisgesetz sei die Kehrtwende hin zu einer Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlose noch ideologisch verteufele und bei dem Gesundheitsschutz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt stehe.

„Die praktischen Aufgaben bei der Umsetzung des Gesetzes sind bekannt“, sagte Raschke. Sie dürften aber kein Grund sein, die Umsetzung zu blockieren oder gegen die Legalisierung Stimmung zu machen. „Ich fordere insbesondere die CDU auf, die neue gesellschaftliche Realität anzuerkennen und ihren Widerstand aufzugeben.“