Gestiegene Kriminalität und Verfassungsfeinde: Das planen Brandenburgs Parteien für Innere Sicherheit

Im vergangenen Jahr sind die Straftaten in Brandenburg erneut gestiegen, was auch an einer Vielzahl illegaler Grenzübertritte liegt. Auch Gewaltkriminalität nahm zu und erreichte 2023 den höchsten Stand seit 15 Jahren. Zwei Bereiche ragen besonders negativ heraus: Häusliche Gewalt und Angriffe gegen Polizeibeamte.

Gleichzeitig hat der Verfassungsschutz so viele Rechtsextremisten gezählt wie noch nie seit Bestehen des Landes. Mehr als die Hälfte der 2023 verzeichneten Fälle politisch motivierter Kriminalität in Brandenburg ist zudem laut Innenministerium dem Rechtsextremismus zuzuordnen: In dem Bereich wurde ein Anstieg um 21 Prozent auf 2475 erfasste Straftaten verzeichnet.

SPD

Die SPD, die das Innenministerium 2019 an die CDU abgegeben hatte, will die Stellenzahl bei der Polizei auf 9000 erhöhen. Ein zusätzliches Trainingszentrum für gefährliche Einsätze soll geschaffen werden.

Die SPD will zudem mehr Polizeistreifen einsetzen, die Bereitschaftspolizei um eine Hundertschaft erweitern sowie die Kriminalpolizei fitter für die digitale Welt machen. Beamte, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, „werden wir aus dem Landesdienst entfernen“, heißt es gemäß beschlossenem Verfassungstreue-Check. Zudem soll die Justiz gestärkt werden, damit „eine mögliche Aushöhlung der Verfassung des Landes durch extremistische Kräfte verhindert werden kann“. 

CDU

Der CDU, die neben dem Innen- auch das Justizministerium führt, will der Polizei weitere Befugnisse einräumen, was in dieser Legislatur vor allem Widerstand des kleinsten Koalitionspartners Grüne gescheitert ist. Im Kampf gegen Cyberkriminalität sollen der Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchungen möglich sein. Zudem sollen Polizisten flächendeckend mit Tasern und Bodycams ausgestattet werden, letztere sollen auch bei Einsätzen in Privatwohnungen getragen, die automatische Kennzeichenerfassung auf Autobahnen (Kesy) auch zur Gefahrenabwehr genutzt werden dürfen.

Als Antwort auf illegale Migration will die Union eine „Märkische Grenzpolizei“ für mobile Kontrolle einrichten. Im Justizbereich setzt die CDU auf mehr beschleunigte Verfahren, damit Strafen kurz nach der Tat erfolgen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen lehnen den Einsatz von Staatstrojanern sowohl in Form der Quellen-TKÜ als auch bei Online-Durchsuchungen ab. Der probeweise Einsatz von Tasern bei der Polizei soll beendet werden. Eine weiträumige Videoüberwachung von Straßen und Plätzen, vor allem eine automatische Gesichtserkennung, sei „mit unseren Freiheitsrechten nicht vereinbar“, heißt es. Auch Vorratsdatenspeicherung und das anlasslose Speichern von Kennzeichen auf Autobahnen sei mit den Grünen weiter nicht zu machen.

Um mehr Nachwuchs für den Polizeiberuf zu gewinnen, wollen die Grünen den Polizeidienst stärker für Frauen und unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen attraktiv machen.

AfD

Auf landesweit 9500 Beamte will die AfD die Zahl der Stellen bei der Polizei erhöhen. Zudem will die Partei eine kommunale Polizei einrichten, zunächst in einem Pilotprojekt: Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter sollen zu Mitarbeitern einer Stadt- oder Kreispolizei weitergebildet werden können, die aber keine Schusswaffen tragen dürfen.

Ausgebildete Polizisten will die AfD mit Präzisionsgewehren und besonders geschützte Fahrzeugen besser ausrüsten. An Grenzübergängen soll eine vollautomatisierte Kennzeichen- und Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Die neu geschaffene, beim Landtag angesiedelte Stelle der Polizeibeauftragten will die AfD wieder abschaffen.

Linke

„Eine gute Sozialpolitik ist immer noch die beste Kriminalitätsbekämpfung“, schreibt die Linke und kündigt an, die Verschärfung des Polizeigesetzes zu evaluieren und in Teilen wieder zurückzunehmen. „Der Einsatz von Tasern wird dem Schusswaffeneinsatz gleichgestellt, um unverhältnismäßige Anwendungen zu verhindern.“ Gleichzeitig soll die Zahl der Revierpolizisten vor allem in ländlichen Räumen gestärkt, lokale Sicherheitspartnerschaften ausgebaut werden.

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen schrittweise abgebaut, freiwerdende Mittel zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Stärkung der Demokratie zur Verfügung gestellt werden. „Die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten werden wir unterbinden“, so die Linke.

BVB/ Freie Wähler

Die Freien Wähler wollen die Personalstärke der Polizei mit Hilfe einer Anwerbeoffensive auf 8700 Personen erhöhen und fordern gleichzeitig „eine gründliche Aufklärung von möglichem Fehlverhalten“ von Beamten. Mobile Wachen und der Einsatz von Tasern und Bodycams sollen umgesetzt werden, während lokale Sicherheitspartnerschaften finanziell gestärkt werden sollen.

BSW

„Mehr Polizisten auf der Straße sind eine größere Hilfe als mehr Videokameras“, schreibt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Alle Polizeiwachen müssten erhalten, mehr Revierpolizisten eingesetzt werden. Den Verfassungstreue-Check für Beamte will das BSW wieder abschaffen.

Die gestiegene Ausländerkriminalität könne nicht hingenommen werden: „Gewalt- und Intensivtäter, islamistische Gefährder und Hassprediger müssen dringend abgeschoben werden“, heißt es in dem Programm. Zudem setzt das BSW auf eine früher ansetzende Kriminalprävention und einer besseren Verankerung von Justizthemen in der Schule. 

FDP

Die Liberalen wollen die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten auf 10.000 aufstocken, darunter mindestens eine weitere Einsatzhundertschaft. Um das zu erreichen, solle neben dem Standort Oranienburg eine zweite Polizeischule im Land errichtet werden. Den Personalbestand beim Verfassungsschutz will die FDP um 45 Mitarbeitende erhöhen, die Kooperation mit der Berliner Behörde vertiefen. Um angehende Richter und Staatsanwälte im Land zu halten, soll die Besoldung während des Referendariats verbessert werden. Im Gegenzug sollen sich Absolventen nach dem Studium für eine bestimmte Zeit verpflichten, im Land zu arbeiten.