Brandenburg: Keine Entwarnung auf der BER-Baustelle Die Tests der Brandschutzanlage sollen Klarheit bringen – aber erst im Frühjahr

Schönefeld - Wenigstens das Weihnachtsfest ist nicht ganz vergeigt: Für den BER-Flughafen musste am Dienstag kein neuer Eröffnungstermin verkündet werden. Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium, der auch Mitglied des Aufsichtsrats ist, hatte sich auf der Baustelle den Stand der Arbeiten bei der Entrauchungsanlage zeigen lassen – und war dem Vernehmen nach ganz zufrieden. Weitere Tests sollen zeigen, ob die hochkomplexe Anlage auch funktioniert, wenn alle Teile ineinandergreifen müssen. Das wird sich im Frühjahr zeigen.

Gegenwind kam aus einer anderen Ecke: Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn polterte erneut los und bezeichnete die wiederholten Terminverschiebungen als Katastrophe. „Es fängt bei der Blamage an und endet mit einem wirtschaftlichen Schaden, den wir und viele andere erleiden“, sagte der Chef von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft in Berlin. „Wir sind tief enttäuscht, dass sich da überhaupt gar kein Schuldbewusstsein einstellt.“ Es sei ein Trauerspiel, dass Air Berlin zur Schadenersatzklage gezwungen worden sei. „An sich müssten wir einen guten Dialog mit dem Flughafen haben, wo wir die Dinge so regeln, wie sich das unter Geschäftspartnern gehört“, sagte Mehdorn. Aber der Betreiber habe „null Bewegung, null Verständnis“ gezeigt.

Air Berlin hat Anspruch auf Schadenersatz angemeldet. Durch die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins des Airports seien bisher Schäden in einem „großen zweistelligen Millionenbetrag“ entstanden, sagte Mehdorn. Den endgültigen Schaden könne man noch nicht beziffern. Die Deutsche Bahn, die am Flughafen einen Bahnhof bauen ließ, hält dagegen laut internen Papieren eine Klage für wenig aussichtsreich. Schadenersatz durchzusetzen sei nur „eingeschränkt rechtlich begründbar“, heißt es dort.

An dem Treffen von Bomba mit dem BER-Technikchef Horst Amann sowie Vertretern von Bosch und Siemens, die für die Brandschutzanlage zuständig sind, hat Brandenburgs Wirtschaftsminister und Flughafen-Aufsichtsratsmitglied Ralf Christoffers (Linke) teilgenommen sowie ein Vertreter des Landes Berlin. Das Treffen war auf der vergangenen Sitzung des Aufsichtsrats vereinbart worden. Christoffers sagte nach der Sitzung: „Die Systeme sind miteinander kompatibel, das haben die Firmen versichert.“

Probleme bereiten dem Vernehmen nach die Abläufe. So könne Siemens die Steuerung der Entrauchungsanlage erst vollständig aufbauen, wenn Bosch seine Arbeiten an der Brandmelde- sowie Frischluftzufuhrtechnik beendet habe. Noch fehlten die finalen Pläne. Wo alle Anlagen aufgebaut seien, funktionierten die Systeme auch, bei denen man von Anfang an auf eine komplizierte Software-Steuerung verzichtet und sich für eine herkömmliche Lösung entschieden habe. Technikchef Amann, der in der Not nach der ersten Terminverschiebung zum Flughafen gekommen war, sagt auch, man sei noch nicht über den Berg. Derzeit habe sich am vorgesehenen Zeit- und Kostenplan aber nichts geändert. Klarheit werde es wohl erst im Frühjahr, nach Abschluss der Tests, geben.

Für den Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), bleibt die BER-Eröffnung eine Zitterpartie. „Der Rauswurf des Planungsbüros war ein riesengroßer Fehler.“ In den vielen einzelnen Fachbereichen des Flughafens gebe es kaum mehr Personen, die wirklich den Überblick hätten. „Man hätte damals Geschäftsführer Rainer Schwarz rauswerfen können, ohne dass dies großen Schaden angerichtet hätte, aber der Rauswurf aller Planer war ein zentraler Fehler“, so Hofreiter. Er rät dringend davon ab, bei einer weiteren Verschiebung gleich einen neuen Termin für die Eröffnung zu nennen. „Wirklich belastbar weiß niemand, wann dieser Flughafen eröffnet, und einen Termin sollte man erst dann nennen, wenn der Probebetrieb mal erfolgreich angelaufen ist“, forderte Hofreiter. „Auch nach dem Gespräch muss man wohl festhalten: Auf die Eröffnung im Oktober 2013 würde ich kein Geld wetten", sagte der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic.

Der Eröffnungstermin war auch kein Thema auf der Gesellschafterversammlung am Dienstag unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Routinemäßig seien dabei Beschlüsse des Aufsichtsrats von der Sitzung Anfang Dezember behandelt worden, sagte Senatssprecher Bernhard Schodrowski. Dazu gehöre der Wirtschaftsplan, der die Verteilung der Mehrkosten regele. Andere Themen, wie die zuletzt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geforderte Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz, hätten keine Rolle gespielt. Ramsauer will Schwarz loswerden, weil er kein Vertrauen mehr zu ihm habe. Schwarz habe dem Aufsichtsrat mehrfach nicht die Wahrheit gesagt. Berlin und Brandenburg halten bisher an ihm fest. Allerdings wird von einer Kanzlei im Auftrag des Aufsichtsrats geprüft, ob Schwarz Verfehlungen nachzuweisen sind.