Nach Brandanschlag gegen Tesla: Brandenburgs CDU-Chef will Ermittlungen von Generalbundesanwalt

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide hat Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann gefordert, den Generalbundesanwalt einzuschalten. „Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt prüft, die Ermittlungen zu übernehmen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Er ist zuständig für die Bekämpfung von Terrorismus, auch von Linksterrorismus.“

Redmann gehe davon aus, dass der Anschlag von Linksextremisten verübt wurde, die eine andere Gesellschaftsordnung herbeiführen wollten. „Sie haben eine andere Vorstellung davon, wie unsere Gesellschaft funktionieren soll. Wahrscheinlich eine anarchistische Vorstellung und das wollen sie mit Gewalt durchsetzen. Das erfüllt für mich die Voraussetzungen von Terrorismus.“ Die Anschläge seien eine neue Dimension, sagte Redmann.

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Ähnlich hatte sich am Dienstag Ministerpräsident Dietmar Woidke geäußert. „Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur sind eine Form von Terrorismus. Es braucht jetzt ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats. Sollte sich der Verdacht eines terroristischen Anschlages erhärten, wird der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen müssen“, sagte der SPD-Regierungschef.

Polizei geht von Brandstiftung aus

Der Brand eines Strommastes in der Nähe der Fabrik in Grünheide bei Berlin, der zu dem Produktionsstopp des Tesla-Werks und einem Stromausfall für Zehntausende Bewohner in der Region führte, sorgte für Entsetzen bis hin zur Bundesregierung. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und prüft ein Bekennerschreiben der als linksextremistisch eingestuften „Vulkangruppe“. Diese wirft Tesla in einer Mail „extreme Ausbeutungsbedingungen“ vor und fordert eine „komplette Zerstörung der Gigafactory“.

Es müsse nun zuallererst darum gehen, die Täter zu fassen und mit einer Strafe so abzuschrecken, dass andere nicht auf ähnliche Ideen kämen, forderte Redmann. Dem CDU-Politiker zufolge gibt es keine Hinweise darauf, dass die verantwortliche Gruppe aus Brandenburg kommt oder von dort aus handelt. „Die Hinweise sprechen eher eine andere Sprache, nämlich dass die Gruppe ihren Aufenthalts- und Planungsort eher in Berlin hat und von Berlin aus nach Brandenburg oder in andere Regionen fährt, dort kurz ihre Anschläge verübt, und dann wieder zurückfährt.“

Es sei nicht möglich, die komplette kritische Infrastruktur zu schützen, meinte der CDU-Chef. „Würden wir jetzt alle Hochspannungsmasten ganz intensiv überwachen, würde vielleicht unsere Wasserver- oder Entsorgung in den Blick geraten.“ Natürlich sei es nun aber wichtig, besonders empfindliche Bereiche auszumachen und zu schützen – zum Beispiel die Stellen, an denen Luftkabel in die Erde gingen. „Da gibt es verschiedene Konzepte, ob man das mit Zäunen macht, mit Videoüberwachung – auch Drohnen sind da im Gespräch.“

Vizekanzler Habeck verurteilt Tesla-Anschlag

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch von einem „Verbrechen“, das aufgeklärt werden müsse. Es sei „in jeder Hinsicht falsch und in keinster Hinsicht zu akzeptieren“.

Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. Demonstrationen müssten die Regierungen im Bund und in den Ländern aushalten. Die politische Debatte in Deutschland dürfe aber nicht abrutschen, sagte Habeck am Flughafen Berlin Brandenburg vor seinem Abflug in die USA. Er sprach sich gegen Gewalt gegen Sachen und gegen die Gefährdung von Menschen aus. „Ich habe schon das Gefühl, wir sind jetzt an einer Weiche angekommen, und die darf nicht falsch gestellt werden“, sagte Habeck, der auch Bundeswirtschaftsminister ist.

Faeser warnt vor Linksextremen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer von der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ausgehenden Gefahr gewarnt. „Wenn sich ein linksextremistisches Motiv bestätigt, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Linksextremisten selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energieinfrastruktur nicht zurückschrecken“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Die Sicherheitsbehörden handelten daher „entschieden“.

„Insgesamt gilt: Das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial ist nach wie vor hoch“, sagte Faeser. „Die in den letzten Jahren gestiegene Radikalisierung in Teilen der gewaltbereiten Szene hat sich auf einem hohen Niveau verstetigt.“ Auch das Personenpotenzial der gewaltbereiten Autonomen sei zuletzt weiter gewachsen. Der mutmaßliche Anschlag bei Grünheide zeige „eine enorme kriminelle Energie“ und sei „durch nichts zu rechtfertigen“.

Der Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks zeigt nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer, dass sich physische Sicherheit und die Sicherheit von Daten und Informationen nicht mehr trennen lassen. „Politik und Wirtschaft sind gemeinsam gefordert, die Sicherheit der Netze und kritischer Anlagen zu gewährleisten“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Mittwoch. Die Bundesregierung müsse gesetzliche Regelungen dazu endlich voranbringen. (dpa/AFP)