Nach langer Debatte und Lehrerprotesten: Brandenburgs Landtag beschließt umstrittenen Doppelhaushalt

Trotz Protesten gegen Rotstift bei der Bildung: Brandenburgs Landtag hat am Freitag den umstrittenen Haushalt für dieses und nächstes Jahr mit hauchdünner Mehrheit beschlossen. Die SPD/BSW-Regierungskoalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bestand damit diese Feuertaufe. Aus dem rot-lila Bündnis, das im Parlament nur eine Mehrheit von zwei Stimmen hat, stimmte allein der BSW-Abweichler Sven Hornauf mit Nein.

Der Doppelhaushalt mit einem Volumen von 16,8 Milliarden Euro für 2025 und von 17,4 Milliarden Euro für 2026, in der Höhe so viel wie nie seit 1990, beinhaltet auch Kürzungen vor allem innerhalb des Bildungsetats. Das hat seit mehreren Monaten massive Proteste provoziert. Tausende Lehrer, Erzieher und Eltern waren auf die Straße gegen Sparpläne gegangen. Am Freitag protestierten Schülern, Eltern und Lehrer aus Potsdam vor dem Landtag. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat bereits weitere Proteste angekündigt.

Finanzminister und Vize-Regierungschef Robert Crumbach (BSW) verteidigte im Plenum seinen ersten Haushalt im Amt. Man reagiere damit auch auf die aktuell bestehende „veritable Wirtschaftskrise“, sagte Crumbach. „Dann ist es falsch, als Staat die Krise durch falsches Sparen zu verschärfen. Die Alternative wäre ein Rotstifthaushalt gewesen. Das kann nicht Sinn sein.“ Kritik an den Kürzungen im Bildungshaushalt wies Crumbach zurück. Brandenburg gebe 2025 zehn Prozent mehr für Bildung aus als 2024.

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Schon zum Auftakt der Debatte – zur Eröffnung der mit Spannung erwarteten Plenarsitzung zur Verabschiedung des Etats – war klar: Die Reihen der Koalition, der Fraktionen von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), waren vollständig. Nach dem morgendlichen Zählappell in SPD und BSW gab es auf beiden Seiten Entwarnung. Niemand fehlte. Zwar hatte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sein Nein bekräftigt, womit die rot-lila Mehrheit auf eine Stimme schrumpfte. Doch es war klar, dass es reicht. So zeigte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schon vor Beginn zuversichtlich und aufgeräumt. „Alles geklärt“, sagte Woidke dem Tagesspiegel.

In der Debatte ging es noch einmal zur Sache, auch wegen der Bildungs-Einschnitte. „Dieser Haushalt ist nicht der Untergang des Abendlandes“, betonte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Melanie Balzer am Rednerpult. Es sei ein Etat mit Augenmaß. „Und wir lassen die Kommunen nicht im Stich.“ Dagegen forderte der AfD-Abgeordnete Andreas Galau die Regierungskoalition auf, die Kürzungen bei der Bildung zurückzuziehen. Es sei nicht akzeptabel, bei frühkindlicher Bildung zu sparen.

Galau verwies darauf, dass die Koalition mit einer „Kreditaufnahmeorgie“ auf Kosten künftiger Generationen wirtschafte. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind trotz Schuldenbremse 2,2 Milliarden Euro neuer Kredite veranschlagt, wofür Finanzministerium und Koalition die gesetzliche Berechnungsgrundlage in der Landeshaushaltsordnung verändern. Nach der bisherigen Rechtslage seien 580 Millionen neue Kredite zulässig, künftig bis 2028 sogar 3,8 Milliarden Euro.

In einem rhetorisch pointierten Auftritt warf Steeven Bretz, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, dem BSW-Finanzminister Robert Crumbach deshalb Versagen vor. Er habe sich in die Büsche geschlagen, den Weg des geringsten Widerstandes gewählt, nicht einmal versucht, die Milliardendeckungslücken zu schließen: „Das ist die bittere Wahrheit.“ Das alles gehe zu Lasten künftiger Generationen, Regierungen und Parlamente, die die aktuellen Kredite dann tilgen müssen, 300 Millionen Euro jährlich. „Herr Minister, Sie haben Ihren Job als Finanzminister nicht so gemacht, wie es ein Parlament erwarten darf.“

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Weniger Lehrerstellen – mehr Geld für Polizei und Kliniken

Der Haushalt sieht 345 weniger Lehrerstellen und eine Pflicht-Unterrichtsstunde mehr für Lehrer pro Woche vor, die anderswo entlastet werden sollen. Der Bildungsetat wächst insgesamt aber. Krankenhäuser und Polizei sollen mehr Geld erhalten. Umstritten sind auch geplante neue Schulden von einer Milliarde Euro für dieses und 1,25 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW hatten im Zuge der parlamentarischen Beratungen Kürzungen für Kommunen, Pflege und Familienzentren zurückgenommen, zugleich die Mittel für Vertretungslehrer, Kitas und Straßen aufgestockt.

Der BSW-Abgeordnete Christian Dorst, der für das BSW sprach, verteidigte den Etat: „Es ist kein Sparhaushalt, es ist ein Haushalt der Zukunft.“ Die Koalition sorge dafür, dass „Brandenburg ein lebenswertes Land bleibt.“ (mit dpa)