Brandenburg: Resolution des Landtags für Syrien-Frieden Dombrowski: „Wir machen uns Sorgen“

Potsdam - Vor den neuen Syriengesprächen über eine Waffenruhe zwischen den USA und Russland am heutigen Samstag in der Schweiz will nun auch eine Mehrheit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten ein Zeichen für Frieden in Syrien setzen. In einer am Freitag verbreiteten Resolution fordern sie, alles dafür zu tun, „das tägliche Leiden und Sterben in Syrien“ zu beenden.

Die von den meisten Mitgliedern aller Fraktionen – bis auf die AfD – unterzeichnete Resolution richtet sich an die Berliner Botschafter der im Syrien-Krieg beteiligten Staaten, etwa Russland, Syrien, USA, Türkei, Libanon, Iran, Katar und Saudi Arabien. „Trotz aller Appelle, Initiativen und Verhandlungen erreichen uns aus Syrien in trauriger Regelmäßigkeit Bilder und Nachrichten des Krieges, der Gewalt und des Todes“, heißt es in den gleich lautenden Schreiben an die jeweiligen Botschafter.

Die Rede ist von mehreren Hunderttausend Toten, Millionen Menschen auf der Flucht und Zerstörung. Die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, die militärischen Auseinandersetzungen, das Leiden und Sterben von Unschuldigen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, schnellstmöglich zu beenden. Den Unterzeichnern gehe es ausdrücklich nicht um Schuldzuweisungen oder darum, für eine Seite des Konflikts Partei zu ergreifen. „Wir ergreifen einzig Partei für die Menschlichkeit und das Leben“, heißt es in dem Papier.

In der Resolution werden alle Beteiligten aufgefordert, sich für eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe in Syrien einzusetzen und die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Zwar stehe Brandenburg wie Deutschland zu seiner humanitäten Verantwortung und leiste Hilfe. „Viel lieber würden wir jedoch alsbald am Wiederaufbau des Landes Syrien mitwirken“, heißt es.

Die Idee zu der Resolution hatte Lantags-Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU). Vor zwei Wochen sei er in Vertretung von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) bei einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin zu Gast gewesen, berichtet Dombrowski. Es habe ein klassisches Konzert gegeben, dazu Sekt und Häppchen. „Alle haben sich fein gemacht, waren gut gelaunt“, erzählt Dombrowski. „Das hat mich geärgert. In Syrien herrscht Krieg, die Bevölkerung leidet, eine halbe Million Tote, Millionen von Flüchtlingen. Und in Berlin tut man so, als wäre nichts. Das scheint die nicht zu interessieren“

Schließlich habe SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz in den sozialen Netzwerken eine Stellungnahme von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verbreitet, der gefordert hat, der Krieg müsse beendet werden. Nach einem Gespräch mit Geywitz habe er den Vorschlag für eine eigene Resolution aus der Mitte des Brandenburger Landtags gemacht, so Dombrowski. Dass die Landespolitiker damit allerdings viel erreichen, daran glaubt selbst Dombrowski nicht. „Wir werden nichts bewirken“, sagt er. „Aber wir haben die Botschaften vor der Haustür in Berlin. Dann sollten die auch zur Kenntnis nehmen, dass die Abgeordneten vom flachen Land sich allergrößte Sorgen machen um die Menschen in Syrien.“ Alexander Fröhlich