Ein Jahr nach dem Treffen in der Potsdamer Villa Adlon: Aufruf zu Demo gegen Rechts

Ein Jahr nach dem geheimen Treffen von rechten und rechtsextremen Politikern in der Villa Adlon in Neu Fahrland ruft ein Bündnis am Montag (25. November) um 18 Uhr zur „Demo gegen Rechts“ auf dem Alten Markt in Potsdam auf. Dem Bündnis gehören unter anderem die Nachwuchsorganisationen von SPD, Grünen und Linken, Fridays for Future Potsdam, die Naturschutzjugend, „Omas gegen Rechts“ und „Potsdam bekennt Farbe“ an

Vor einem Jahr war bei dem Geheimtreffen, an dem auch Politiker der AfD und der CDU sowie Mitglieder der sogenannten rechtsextremen Identitären Bewegung teilgenommen hatten, unter anderem über eine als „Remigration“ beschriebene Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen worden. Nach dem Bekanntwerden hatte es bundesweit Großdemonstrationen gegen Rechts mit insgesamt drei Millionen Beteiligten gegeben.

In Potsdam beteiligten sich am 14. Januar auf dem Alten Markt etwa 10.000 Menschen an einer Demo gegen Rechts, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Verfassungsschutz: „Verschiedene Akteure des entgrenzten Rechtsextremismus“

Im aktuellen Landesverfassungsschutzbericht Brandenburgs heißt es zu dem geheimen Treffen: „Gekennzeichnet war diese Veranstaltung von einem Zusammenwirken verschiedener Akteure des entgrenzten Rechtsextremismus.“ Der dort anwesende Rechtsextremist Martin Sellner betreibe als „ideologischer Stichwortgeber“ seit Jahren die Verschiebung des migrationspolitischen Diskurses in Richtung einer Normalisierung rechtsextremer Positionen. Die Villa Adlon wird nach Prüfung des Verfassungsschutzes aktuell ausdrücklich nicht als Szeneobjekt des Rechtsextremismus bewertet.

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„Gerade jetzt, vor der Bundestagswahl, ist es wichtiger denn je, entschlossen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und die Gefahren zu benennen, die diese Entwicklung für unsere Demokratie und besonders für marginalisierte Gruppen mit sich bringt, die davon am stärksten betroffen sind“, sagt Leonel Richy Andicene, Sprecher der Jusos Brandenburg.

Für ein Verbot der AfD

Das rechtsextreme Treffen habe gezeigt, wie stark sich rechte Strömungen in Deutschland inzwischen radikalisiert haben, sagt Eli Wersich von Fridays for Future Potsdam. „Auch in der aktuellen Migrationsdebatte werden rassistische und menschenfeindliche Narrative zunehmend salonfähig. Wir wollen zeigen: Die breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Bestrebungen weiterhin klar ab.“ Das Bündnis stehe für eine bunte, weltoffene Gesellschaft, für Toleranz und eine humane Asylpolitik.

Im Aufruf zur Demo am Montag spricht sich das Bündnis auch für ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Die AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus in Deutschland muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden, bevor es zu spät ist“, heißt es im Aufruf.