Bündnis oder Wechsel-Mehrheit: Wie weiter im Potsdamer Stadtparlament?

Noch während am späten Sonntagabend die Stimmen für die Potsdamer Kommunalwahl ausgezählt wurden, haben die ersten Analysen über die künftige Zusammensetzung und Zusammenarbeit im Stadtparlament begonnen.

Die frühere Potsdamer SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen zeigt sich zufrieden: „Wir haben uns nicht kirre machen lassen.“ Die SPD haben gegen einen enormen Europa- und Bundestrend gegen ihre Partei gekämpft. Ob innerparteilicher Streit wie der um die „verbotenen“ Wahlplakate des SPD-Kandidaten Leon Troche der Partei geschadet habe, vermöge sie nicht zu sagen. Troche hat sein Mandat für die Stadtverordnetenversammlung sicher. Angesprochen auf Avancen anderer Parteien, schließt er einen Wechsel in eine andere Fraktion nicht gänzlich aus.

Grüne wollen wieder ein Bündnis und mitregieren

Die bisherige grüne Co-Vorsitzende Saskia Hüneke spricht sich dafür aus, auch künftig in einer Rathaus-Kooperation für eine Mehrheit zu sorgen. Das sei transparenter, als innerhalb von zehn Fraktionen immer wieder neue Mehrheiten auszuhandeln. Welche Parteien künftig kooperieren könnten, darüber will Hüneke nicht spekulieren.

Frühen Jubel gab es im Treffpunkt Freizeit: Als eines der ersten Briefwahllokale bei der Kommunalwahl ausgezählt ist, feiert die Wählergruppe Die Andere. Sie holt das Briefwahllokal 9010 mit 25,7 Prozent. „Das nehmen wir als amtliches Endergebnis“, kommentierte Carsten Linke von Die Andere scherzhaft. Insgesamt holt die Wählerinitiative erneut ein zweistelliges Ergebnis.

Fraktionsgeschäftsführer Lutz Boede sagte auf die Frage, ob Die Andere offen für eine Rathaus-Kooperation sei: „Man kann mit uns über fast alles reden.“ Eine feste Kooperation, die hinter verschlossenen Türen verhandelt, lehne er aber ab. „Das ist höchst undemokratisch und sorgt für Politikverdrossenheit.“ Boede wertete das Erstarken der AfD als Ergebnis von „Kungelwirtschaft in Hinterzimmern“ – womit er bisherige Rathausbündnisse mit der SPD meint. Die Andere bleibt bei sechs Sitzen im Stadtparlament.

Die Linke hoffte am Sonntagabend nach dem für sie ernüchternden Europawahl-Ergebnis auf die Wahlergebnisse für das Stadtparlament. Kreischefin Iris Burdinski meinte: „Es sieht besser aus als bei der Europawahl.“ Sie ist überzeugt, dass sich die Partei nach der Abspaltung einiger Mitglieder neu aufgestellt hat und verweist auf zahlreiche Neueintritte. Das sei eine gute Basis für die weitere Arbeit. Am Ende bleibt die einst führende Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung und maßgebliche Opposition aber Verliererin der Wahl und deutlich einstellig. Fünf andere Fraktionen werden künftig größer sein.

CDU erkämpft sich Platz auf Kommunalwahl-Treppchen

Die lange von innerparteilichen Querelen geprägte CDU lässt im Laufe des Wahlabends die AfD hinter sich und erklimmt das Kommunawahl-Treppchen. Der bisherige Potsdamer Fraktionschef der Christdemokraten, Matthias Finken, kann sich für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine Kooperation vorstellen. Er macht deutlich, dass aus seiner Sicht eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen möglich wäre. „Ich bin gegen wechselnde Mehrheiten“, so Finken.

Dagegen wirbt das frühere Potsdamer Linken-Schwergewicht Hans-Jürgen Scharfenberg vom BfW für einen Wettstreit der guten Ideen und wechselnde Mehrheiten. Im Wahlkreis 6 im Potsdamer Süden hat Scharfenberg die Nase vorn.

Die Potsdamer AfD kann bei der Kommunalwahl im Plattenbaugebiet Schlaatz und in den nördlichen Ortsteilen punkten. Mehrere Wahlbezirke holen sich die radikal Rechten der AfD mit besonders hohen Ergebnissen – teils 35 Prozent und mehr.