Potsdam HEUTE, 8. November 2024: Guten Morgen aus der Noch-Kanzlerstadt

Guten Morgen aus der Kanzlerstadt,

solange wir das noch schreiben können. Nach dem Doppelwumms vor zwei Tagen mit klarem Trump-Sieg in den USA und Ampel-Aus samt Lindner-Rauswurf im Bund (bei den Kollegen vom Tagesspiegel sind Sie dazu bestens informiert) bebt auch das politische Potsdam und Sie können sich schon einmal darauf einstellen, nach den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sehr wahrscheinlich bei vorgezogenen Bundestagswahlen schon bald wieder Ihr Kreuz machen zu können.

Brandenburgs Landeswahlleiter Josef Nußbaum jedenfalls steht in den Startlöchern und sagt im Gespräch mit Benjamin Lassiwe: „Wir bereiten die Wahl schon vor.“ Vorsorglich sei die Landeswahlleitung bereits in Abstimmung mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, dem IT-Dienstleister sowie den Kreiswahlleitungen getreten.

Auch die Brandenburger Parteien, noch im Landtagsnachwahlmodus, müssen nun schnell in die Gänge kommen. Die Bündnisgrünen beispielsweise, die bei einem Parteitag im Frühjahr eine neue Landesspitze wählen und ihre Bundestagskandidaten aufstellen wollten, müssen den Termin wohl vorziehen. Spannend aus Potsdamer Sicht vor allem: Wiederholt sich hier das Wahlkreisduell von 2021 zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Kanzler Olaf Scholz – „Noch bis Merz im Amt“, wie die Kollegen von der taz titeln? Auch die SPD jedenfalls muss laut Brandenburgs Generalsekretär David Kolesnyk nun ihre Landesvertreterversammlung vorziehen. „Bislang hatten wir die für den 24. Mai geplant“, sagt der Potsdamer Sozialdemokrat. Für die SPD stelle sich die Frage, ob es möglich sei, das schon am 6. Dezember zu machen, wenn ein Parteitag über den Koalitionsvertrag auf Landesebene entscheide. 

Auswirkungen auf die am Montag gestarteten Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW erwarten aber weder Kolesnyk, noch BSW-Landeschef Robert Crumbach. „Es gilt, mit dem Wahlergebnis vom 22.9. verantwortungsvoll umzugehen“, betonte er am Donnerstag, teilte gleichzeitig aber gegen die gescheiterte Koalition im Bund aus. „Die Ampel hat Flasche leer“, sagte Crumbach. „Und wenn man sich die Entscheidungen und Performance dieser Bundesregierung anguckt, war die Flasche auch nie besonders voll.“

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke wiederum erklärte: „Es braucht Klarheit und Stabilität.“ Die „konstruktiven Kräfte im Bundestag“ müssten gemeinsam notwendige Entscheidungen treffen und anschließend Neuwahlen herbeiführen. Damit folgte Woidke der Linie von Scholz, der zunächst den Haushalt klären und dann die Vertrauensfrage stellen will. Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann unterstützte dagegen am Donnerstag seinen Parteichef Friedrich Merz, der Scholz aufforderte, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen. Die CDU liegt bundesweit in Umfragen derzeit deutlich vorne. Wie weitere Brandenburger Politiker das Ende der Ampel kommentieren, lesen Sie hier.

Trump-Sieg für Wirtschaftsminister kein „Wunschergebnis“

Und dann, fast nachrichtlich ins Hintertreffen geraten an diesem geschichtsträchtigen 6. November, sind da noch mögliche Auswirkungen des Erfolgs von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA auf Brandenburgs Wirtschaft. 

Ein Sieg von Trump sei „bestimmt nicht mein Wunschergebnis“, sagte der geschäftsführende Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Die Brandenburger Wirtschaft sei im Außenhandel nicht besonders exponiert, werde aber in gleicher Weise betroffen sein wie die gesamte Bundesrepublik. „Die Antwort muss ein gestärkter und geschützter europäischer Binnenmarkt sein.“

Besorgt zeigte sich der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp. „Die Unternehmen in der Hauptstadtregion hatten zuletzt alle Hände voll zu tun, um mit den aktuellen Krisen zurechtzukommen“, sagte er den PNN. Der Wahlsieg des Republikaners Trumps mit einer unklaren Perspektive für den Außenhandel komme nun erschwerend hinzu. „Nun geht es darum, dass die enge transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland, Europa und den USA bestehen bleibt“, sagte Schirp. „Die USA stehen als Handelspartner für unsere Unternehmen ganz oben, hinzu kommen wichtige Direktinvestitionen, nicht nur von Tesla.“ Deutschland und Europa müssten nun alles dafür tun, dass es nicht zu neuen Zöllen und Handelsbeschränkungen kommt. „Denn ein solches Szenario kennt nur Verlierer.“ 

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