Verzicht auf Auftritte mit Scholz : Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke kämpft lieber allein

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will vor der Landtagswahl auf Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzichten. Diese Linie hat Woidke vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit im Lande über die Ampel-Bundesregierung jetzt in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ bekräftigt.

„Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können“, sagte Woidke. Auf die Frage nach gemeinsamen Auftritten mit dem Kanzler antwortete er mit „Nein“. Scholz vertritt im Bundestag den brandenburgischen Wahlkreis 61, zudem die Landeshauptstadt Potsdam und Teile Potsdam-Mittelmarks sowie Teltow-Flämings gehören.

Im Interview hat Woidke die Ampel-Regierung erneut kritisiert. „Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre.“ Insbesondere die Diskussionen um den Haushalt für das kommende Jahr seien „nicht professionell“. „Man verkündet eine Haushaltseinigung, dann fahren alle in den Urlaub, und plötzlich melden sich einige zu Wort und stellen das Vereinbarte wieder infrage“, kritisierte Woidke, der zugleich das jüngste „Machtwort“ des Kanzlers in diesem Streit begrüßte.

„Sie brauchen also keine Bundeshilfe im Wahlkampf?“, hatte das Blatt gefragt. Woidkes sarkastische Antwort: „Hilfe heißt ja helfen.“ Schon zu Beginn des Wahlkampfs hatte Woidke erklärt, dass es die SPD in Brandenburg nie nötig gehabt habe, „geborgte Prominenz einzufliegen“.

Trotzdem trifft die Woidke-Aussage nicht ganz zu, es gibt eine Ausnahme – einen gemeinsamen Auftritt mit Scholz. Nämlich beim großen „Sommerabend mit Dietmar Woidke“ zu dem Brandenburgs SPD für den 30. August nach Potsdam eingeladen hat. Erwartet werden laut SPD tausend Gäste aus ganz Brandenburg, womit es sogar die größte Wahlveranstaltung der SPD vor der Brandenburg-Wahl am 22. September sein dürfte.

Scholz ist dort – neben Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger – als Redner angekündigt. Auf Anfrage bestätigte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk, dass es bei dem dort geplanten Kanzler-Auftritt bleibt. Dass es keine gemeinsame Wahlkampftour von Woidke und Scholz gebe, sei nicht neu, sondern von Anfang an klar gewesen.

Doch ist Scholz nun einmal Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg und das prominenteste SPD-Mitglied im Land. Den Wahlkreis 61 hatte er gegen die heutige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geholt. Und wie jedes Jahr nutzt Scholz die Sommerzeit als direkt gewählter Abgeordneter auch jetzt wieder zu seiner traditionellen Wahlkreistour, einer „kleinen Sommerreise“, die für Ende August vorgesehen ist.

Stationen sind etwa das Synagogenzentrum Potsdam, das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam, die ADAC-Straßenwacht in Ludwigsfelde oder ein Empfang der Arbeiterwohlfahrt. Bei einigen Terminen sind SPD-Landtagskandidaten dabei, etwa Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle, die auf eine Absicherung über die Landesliste verzichtet hat. So sind Scholz und Woidke in diesen Tagen beide als Wahlkämpfer in der Mark unterwegs, auf getrennten Wegen.

Die Landtagswahl in Brandenburg findet am 22. September statt. Die Kommunal- und Europawahlen hatte die extrem rechte AfD zuletzt klar gewonnen, die auch in den Umfragen vorn liegt. Woidke hat sein politisches Schicksal an die Wahl gekoppelt. Er will nur im Falle eines SPD-Wahlsieges weitermachen, sich nicht als Zweitplatzierter zum Regierungschef wählen lassen. Er wolle verhindern, „dass die Fahne Brandenburgs mit großen braunen Flecken besudelt wird“. (mit AFP)