Boris Pistorius

Von Martin Gehlen Der Druck geht von den Bürgermeistern der israelischen Grenzstädte zum Westjordanland aus. Sie wollen ihre Bürger nicht länger tatenlos den Attacken palästinensischer Selbstmordattentäter ausgesetzt sehen.

Berlin (hmt). Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition den Antrag der FDP abgelehnt, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sofort zu entlassen.

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Wir Journalisten dürfen zu allem eine Meinung haben. Täglich schreiben wir, was wir von unserem Kanzler Gerhard Schröder halten.

Tel Aviv/Brüssel (cal/msb). Die Lage in den palästinensischen Gebieten entspannt sich stufenweise.

Rudolf Scharping ist manchmal ein bisschen merkwürdig, aber dumm ist nicht. Der Verteidigungsminister muss also sehr genau verstanden haben, was die Opposition im Verein mit dem Grünen-Haushälter Metzger im Streit um die deutschen Schadenersatz-Zusagen beim Militär-Airbus A400M von ihm verlangt.

Berlin. Es laut hinauszuposaunen, verbietet wohl die soldatische Disziplin.

Schnurgerade zieht sich die Straße durch den endlos scheinenden Kiefernwald von Torgelow nach Eggesin. Hinter den Bäumen wühlen sich Bundeswehr-Panzer durch das sandige Gelände.

Von Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov Der Streit um den Militär-Airbus A 400 M geht in eine weitere Runde. Er wird dadurch nicht übersichtlicher, im Gegenteil.

Wirtschaft, Politik, Kultur: Die USA bestimmen die Regeln der Globalisierung – zum eigenen Nutzen und dem des Westens / Von Oskar Lafontaine Der 11. September hat die Globalisierung nicht verändert.

Von Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov Der Streit um den Militär-Airbus A400M geht in eine weitere Runde. Er wird dadurch nicht übersichtlicher, im Gegenteil.

Berlin. Einen Tag nach dem Eklat im Haushaltsausschuss des Bundestages wegen der Finanzierung des Militärtransporters A400M erwägt die CDU einen erneuten Gang nach Karlsruhe.

Hat er oder hat er nicht? Soll er oder soll er nicht?

Normalerweise sieht die türkische Regierung keinen Grund, ihre enge rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Israel zu verheimlichen. Doch als am 28.

Die deutsche Marine soll nach dem Wunsch der USA in die Führung der Operation "Enduring Freedom" eingebunden werden und internationale Seestreitkräfte am Horn von Afrika leiten. Dies teilte der deutsche Flottillenadmiral Gottfried Hoch nach einem Besuch im US-Stützpunkt in Bahrein mit.

Die Bundeswehr hat massive Probleme. In der Debatte über den Wehrbericht wurde am Freitag im Bundestag deutlich, dass weniger der Zustand der Streitkräfte als die Verantwortlichkeit umstritten ist.

Die Geschichte hat das Zeug zur unendlichen: Der Militär-Airbus A400M und das Haushaltsrecht. Einmal schon vor dem Verfassungsgericht bauchgelandet, einmal kurz davor gerade noch rechtzeitig die Kurve bekommen, sieht sich das Verteidigungsministerium wieder von den Haushältern des Parlaments vor Fragen gestellt.

Nach dem Rücktritt von Premierminister Wim Kok und dem gesamten niederländischen Kabinett ist am Mittwoch auch der Oberbefehlshaber der Armee, General Ad van Baal, von seinem Amt zurückgetreten. Ihm haben die Historiker des Niederländischen Instituts für Kriegsdokumentation in ihrem Bericht über das Massaker von Srebrenica vorgeworfen, der niederländischen Regierung wichtige Informationen vorenthalten zu haben.

"Das Kabinett ringt um sein Weiterbestehen", titelt die Tageszeitung "de Volkskrant". Der niederländische Verteidigungsminister Frank de Graeve überlegt, ob er zurücktreten soll, und auch Umweltminister Jan Pronk erwägt offenbar einen Rücktritt.

Vertrauen schaffen zwischen Israels Premierminister Ariel Scharon und Palästinenserchef Jassir Arafat - das ist das hoch gesteckte Ziel von US-Außenminister Colin Powell, der am Donnerstagabend in Israel eintraf. Allein schon die gegenwärtigen Lebensumstände Arafats und Scharons könnten allerdings unterschiedlicher kaum sein.

Tausend Dollar sind für die meisten Afghanen ein unvorstellbares Vermögen. Für viele Bauern des Landes nicht - jedenfalls nicht für jene, die Schlafmohn anbauen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss keinen Zweifel daran gelassen, dass die Politik weiter frei entscheiden kann, ob sie an der Wehrpflicht festhält oder eine Berufsarmee einführt. Dass Karlsruhe die Wehrpflicht nicht für verfassungswidrig erklären wird, daran hatten Beobachter keine Zweifel gehegt.

Götz Gliemeroth versteht die Welt nicht mehr. "Das hat mich persönlich sehr betroffen gemacht", sagt der General, Kommandeur beim Nato-Kommando in Heidelberg.

Nach dem Anschlag auf den afghanischen Verteidigungsminister Mohammed Kasim Fahim haben die USA eine längerfristige Stationierung von US-Truppen in Afghanistan in Aussicht gestellt. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Montag in Washington, US-Soldaten könnten mindestens so lange in dem Land bleiben, bis eine afghanische Armee trainiert sei und ein Wiedererstarken der Taliban und des Al-Qaida-Netzwerks verhindern könne.

Die Frage kommt harmlos daher. Der General Löser aus Leizig will wissen, was denn nun als nächstes auf seine Leute zukomme.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die Wehrpflichtgegner in der eigenen Partei scharf angegriffen. "Mit unfundiertem Gerede" spielten unkundige Politiker auch in der SPD jenen in die Hände, "die unsere Bundeswehr zu einem scheinbar professionellen, jedenfalls viel teureren und fast unbeschränkt einsetzbaren Mittel von Interventionspolitik machen wollen", kritisierte Scharping in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat als Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht die Einführung eines sozialen Pflichtjahres angeregt. In der "Bild am Sonntag" sprach sich Gabriel gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aus, wie sie inzwischen von SPD-Politikern gefordert wird.

Rudolf Scharping hat es seinem Chef wieder einmal gezeigt. Was der Kanzler kann, kann ich schon lange, dachte sich der Verteidigungsminister und lud sich einen Schriftsteller ins Haus.

Italiens Verteidigungsminister Martino ist eigentlich ein wortkarger Mann, der sich mit polemischen oder ironischen Äußerungen zurückhält. Einem Journalisten gegenüber sagte er am Donnerstag, dass er "zu Ostern doch besser zu Hause bleibt, denn man weiß ja nicht, was passieren wird.

Die Niederlande sollen auf Wunsch der Nato im Sommer von Deutschland die Führung der Schutztruppe in Mazedonien übernehmen. Dies teilte das niederländische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit.

Sie sind wieder da. Ihr Nutzen wird ernsthaft erwogen.

Die USA haben nach monatelangen Vorbereitungen die Regeln für die umstrittenen Militärtribunale gegen Taliban- und Al-Qaida-Mitglieder vorgestellt. Nach massiver Kritik aus dem Ausland und von Bürgerrechtlern sind die Verfahren jetzt offener als zunächst geplant.

In der Drohoffensive gegen Saddam Hussein hat nun auch Großbritannien die Schraube angezogen. Diktatoren wie Saddam Hussein "können sich absolut darauf verlassen, dass wir in den richtigen Umständen unsere Atomwaffen einsetzen", sagte Verteidigungsminister Geoff Hoon am Mittwoch im Unterhaus.

Strahlenopfer der Bundeswehr werden das Verteidigungsministerium am kommenden Dienstag auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro verklagen. Ihr Rechtsanwalt Remo Klinger teilte am Donnerstag in Berlin mit, wegen Versäumnissen der Bundeswehr würden am Landgericht Bonn vier Musterklagen und ferner auch zwei Klagen in Frankfurt/Oder wegen Mängeln in der Nationalen Volksarmee (NVA) eingereicht.

Begleitet von intensiven Bemühungen um eine Waffenruhe in Nahost hat US-Vizepräsident Richard Cheney am Montag seine Gespräche in Israel aufgenommen. Cheney, der seine elftägige Nahostreise in Israel beendet, forderte Palästinenserpräsident Jassir Arafat zur Beendigung des Terrorismus auf.

Ob im "Scheibenwischer" oder im Karneval, Rudolf Scharping wird verspottet. Der Verteidigungsminister sieht es als Herausforderung: Politiker müssen Gegenwind ertragen, sagt er.

Verteidigungsminister Scharping hat jede deutsche Beteiligung an einem eventuellen US-Schlag gegen Irak ausgeschlossen. "Militärische Fähigkeiten sind letzte Mittel - und spielen bei diesem Thema keine Rolle", sagte Scharping dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Die SPD ist sauer auf den kleinen Partner. "Relativ unschön" sei das gelaufen mit dem Streit um den geplanten Militär-Airbus A 400 M, schimpft SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt: Aus der Presse hätten die Sozialdemokraten erfahren müssen, dass sich die drei Grünen-Vertreter im Haushaltsausschuss quer legen wollten.

Ein Wunsch wird Hamid Karsai bei seiner Reise nach Berlin aller Voraussicht nach nicht erfüllt werden, so sehr sich die deutschen Gastgeber auch um die Stabilisierung der afghanischen Nachkriegs-Regierung bemühen: Der Paschtune an der Spitze der Übergangsverwaltung, der am Mittwochabend nach Berlin kommt, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf gedrängt, das Mandat der internationalen Schutztruppe (Isaf) über die Region Kabuls hinaus auszuweiten und unter deutsche Führung ("Lead Nation") zu stellen. Doch Kanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping haben sich festgelegt: Danach ist die Bundeswehr längst an den Grenzen ihrer Auslands-Kapazität angelangt und kann keine zusätzlichen Belastungen mehr verkraften.

Im Krieg, zumal wenn er in fernen Ländern stattfindet, gerät schon mal daheim die Übersicht abhanden. Diesem Stadium nähert sich die Diskussion um das deutsche Engagement in Afghanistan.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) droht eine neue Schlappe: Er wird am Mittwoch entgegen der Zusagen an die internationalen Partner doch kein grünes Licht für den 9,5 Milliarden Euro teuren Kauf von 73 Airbus-Militärflugzeugen des Typs A400M erhalten. Nach Informationen des Handelsblattes werden im Haushaltsausschuss des Bundestages nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern auch Grünen-Vertreter gegen eine nötige Entsperrung von 5,1 Milliarden Euro für die ersten 40 Transportflugzeuge stimmen.