Ungeachtet der US-Bestrebungen, den Krieg zu beenden, will auch die Bundesregierung die Ukraine militärisch stärken. Kiew ist bereit, weitere Flugabwehrsysteme aus eigener Tasche zu bezahlen.
Thema
Boris Pistorius
Was wird aus SPD-Co-Chefin Saskia Esken? Wird sie erneut Parteivorsitzende? Oder Ministerin? Mehrere SPD-Politikerinnen wollen sie weiter vorne in der Spitzenpolitik sehen.
Union und SPD könnten noch in diesem Jahr einen freiwilligen Wehrdienst einführen, um die Personalsorgen der Bundeswehr zu mildern. Ein Experte glaubt, dass das nur der Anfang sein kann.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist für ein Treffen mit Wladimir Putin nach Moskau gereist. Russland schaltet offenbar systematisch Werbung für Söldner in China. Der Überblick am Abend.
Nach der Einigung von Union und SPD auf einen neuen Wehrdienst will der alte und wohl auch neue Verteidigungsminister zügig ein Gesetz. Die Linke kritisiert das geplante schwedische Modell.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Außen für die CDU, Verteidigung für die SPD, Raumfahrt für die CSU: Der Koalitionsvertrag regelt auch die Ressortverteilung. Wer kann Minister oder Ministerin werden? Die Parteien halten sich bedeckt.
Mit der gelockerten Schuldenbremse ist genug Geld für die Armee vorhanden. Nun muss mehr Gerät und Ausrüstung produziert werden. Es ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für die Industrie.
In Zeiten des Krieges wirkt eine Bewegung, die Abrüstung fordert, aus der Zeit gefallen. Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff erklärt, wie sie trotzdem wirksam sein kann.
Die Grünen-Fraktionschefin spricht sich in der Wehrpflicht-Debatte für Geschlechtergleichheit aus. Dann müsse aber auch Gleichstellung in allen anderen Bereichen geschaffen werden, so Dröge.
Die Union wollte mehr als der Verteidigungsminister, seine SPD weniger: Nun heißt es, man dürfte sich in der Mitte treffen – beim Mix aus Freiwilligkeit und Verpflichtung von Boris Pistorius.
Die Bundeswehr liegt beim Einsatz und der Abwehr von Drohnen hinter anderen Streitkräften zurück. Nach langen, vor allem politischen Bedenken soll nun modernes Gerät beschafft werden.
Er war Ministerpräsident von NRW und Kanzlerkandidat der Union, nun arbeitet Armin Laschet an einem Comeback in der Außenpolitik, seinem Herzensthema. Mehrere Gründe aber sprechen gegen ihn.
Schon in wenigen Jahren könnte Russland die Bundeswehr angreifen. Die kommende Regierung kann das noch verhindern – wenn sie endlich handelt.
Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.
Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bereichen noch Unstimmigkeiten.
Bedrohter Frieden, Handelskrieg mit den USA. Auf der Konferenz „Europe 2025“ versuchen Außenministerin und Verteidigungsminister Auswege aus der Krise zu skizzieren – mit teils ungewöhnlichen Vorschlägen.
Die EU muss sich angesichts der aktuellen Herausforderungen stark und einig zeigen. Wie kann das gelingen? Darüber diskutieren wir mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Seien Sie live dabei!
Sind nun gigantische Schulden möglich? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Der Überblick, was genau beschlossen wurde und wie es jetzt weitergeht.
Derzeit gibt es eine Debatte über den Kauf von US-Waffensystemen, die die Abhängigkeit Deutschlands von den USA erhöhen. Einem Bericht zufolge plant Minister Pistorius dazu eine vertrauliche Runde.
CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Votiert auch der Bundesrat dafür, wird sich das Land nachhaltig verändern. Ein Überblick.
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz.
Hunderte Personen verhandeln unter hohem Zeitdruck die Grundlagen für eine Regierung. Dabei kann viel schiefgehen. Ein Blick hinter die Kulissen der vergangenen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen.
Vom BER-Streik bis zum neuen Grünkohlkönig: Testen Sie Ihr Wissen zu den wichtigsten Berliner Ereignissen der Woche!
Sie sind beide 64, von ähnlicher Statur, wohnen in derselben Straße. Boris Pistorius und Armin Laschet sorgen bisweilen für Verwirrung. Selbst bei Soldaten, wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Union und SPD wiederholen die Fehler von 2017/18 und 2021: Sicherheitspolitiker spielen bei den Verhandlungen über Schwarz-Rot keine entscheidende Rolle. Dabei müssten Putins Kriegspläne Priorität haben.
Mit dem sich andeutenden Rückzug der USA aus Europa muss alles noch schneller gehen mit der Aufrüstung der Bundeswehr. Der neue Wehrbericht beschreibt die schwierige Ausgangslage.
Update
„Sie haben kein Gewissen“: Pistorius soll in Fraktion mit Unionsverhandlern abgerechnet haben
Die Sondierungen sind abgeschlossen, die schwarz-rote Koalition kann also kommen? Bei der SPD ist die Stimmung gegenüber dem möglichen künftigen Partner einem Bericht zufolge alles andere als freundlich.
Jetzt sollen Koalitionsverhandlungen beginnen – obwohl manche in der Union „kein Gewissen“ haben? Wie soll das gehen, bei diesem Urteil von SPD-Hoffnungsträger Pistorius? Der AfD spielt das in die Hände.
Scheitern? Bloß nicht! Aber sicher ist das nicht. Die CDU hat einige Heißsporne in ihren Reihen und Friedrich Merz Akzeptanzprobleme. Deshalb müssen Partei und Kandidat alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden.
Hans-Peter Bartels, Reinhold Robbe, Willfried Penner und Hellmut Königshaus fordern eine weitere Amtszeit des Verteidigungsministers. Robbe will das zur Bedingung einer Koalition sehen.
Es gibt einen Krieg in Europa, eine Wehrpflicht scheint näher zu rücken. Wie denken junge Menschen darüber? In einer Schulstunde mit einem Jugendoffizier der Bundeswehr geht es um die großen Fragen.
Boris Pistorius dürfte jetzt erst recht Verteidigungsminister bleiben wollen. Theoretisch kann der nämlich in den nächsten Jahren jede Summe ausgeben, die er braucht. Die Frage ist nur: wofür?
Fast alle Transportrouten an die Ost- und Südostflanke der Nato führen über deutschen Boden. Doch ihr schlechter Zustand und die deutsche Bürokratie wären im Ernstfall verhängnisvoll.
Bei den Sondierungen haben sich Union und SPD auf eine Finanzierung zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur geeinigt. Merz begründet das mit der „weiter zunehmenden Bedrohungslage“.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält Bärbel Bas für fähig, mehr Verantwortung zu übernehmen, verteidigt Lars Klingbeil – und hat Forderungen an Friedrich Merz. Ein Interview.
In die Gespräche über eine neue Regierung senden Union und SPD jeweils neun Vertreter. Die SPD-Delegation tickt sehr großkoalitionär.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt auf eine Sozialdemokratie mit Lars Klingbeil an der Spitze und Boris Pistorius als Vizekanzler. Er rät, bezahlbares Wohnen als Thema zu setzen.