Sicherheit nicht gegen, sondern mit Russland? Das wünschen sich die SPD-Politiker Ralf Stegner und Rolf Mützenich und halten damit die eigenen Leute auf Trab. Die AfD nutzt die Vorlage in ihrem Sinne.
Thema
Boris Pistorius
Scharf attackiert Verteidigungsminister Boris Pistorius das „Manifest“ der SPD-Friedensbewegung. Im Tagesspiegel hat unterdessen der frühere Fraktionschef Mützenich auf seine Kritiker reagiert.
Bruno Kahl ist sich sicher: Russland wird in Osteuropa angreifen, wenn das Bündnis keine Einigkeit und Stärke zeigt. Er ist nicht der Erste, der solch eine Warnung ausspricht.
Mit einem Papier bringen Stegner, Mützenich und Co. Unruhe in die Partei. Auf ihre Forderungen nach Abrüstung und Gespräche mit Russland reagieren andere SPD-Politiker mit teils scharfer Kritik.
Noch Anfang Mai lagen die Rechten gleichauf mit CDU/CSU. Jetzt liegt die Weidel-Partei fünf Prozentpunkte zurück. Beliebtester Politiker ist unangefochten Verteidigungsminister Pistorius.
Kalifornien klagt gegen Trumps Militäreinsatz in Los Angeles. Gouverneur Gavin Newsom nennt die Entsendung der Soldaten „beispiellos“ und „demokratiegefährdend“. Der US-Präsident verteidigt das Eingreifen.
Für den Einsatz bei den Protesten gegen die Migrationspolitik beordert US-Präsident Trump noch mehr Personal nach Kalifornien. Gouverneur Newsom prangert das als „geistesgestört“ an.
In Panama kommt es derzeit zu Massenprotesten und Straßenblockaden. Das Land ist in der Krise. Schuld daran ist auch US-Präsident Trump, der Militär an den Panama-Kanal schicken will.
Der Chef des Ukraine-Stabes der Bundeswehr beziffert die Verluste von Putins Luftwaffe durch die „Operation Spinnennetz“ niedriger als zunächst von Kiew angegeben. Dennoch sei es ein Erfolg.
Die Truppe soll wachsen – aber freiwillig. Der SPD-Fraktionschef hält 60.000 zusätzliche Soldaten für realistisch, pocht aber auf den Koalitionsvertrag. Aus der Union kommen andere Stimmen.
Annette Lehnigk-Emden ist die Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr. Mit üppigem Budget rüstet sie die Truppe nun auf – und muss die Pannen ihrer Vorgänger vermeiden. Ein Gespräch.
Allgemeine Wehrpflicht oder Dienstpflicht mit Wahlmöglichkeit? So oder so: Die Bundeswehr braucht rasch mehr Soldatinnen und Soldaten. Sonst kann eine Abschreckung von Putin nicht gelingen.
Die Bundeswehr bekommt viel Geld und braucht viele Waffen. Das wartet eine Menge Arbeit auf Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner – dessen Beförderung für Unmut sorgt.
Die Politik von Russlands Präsidenten Putin zwingt die Nato zum Handeln. Neue militärische Fähigkeiten sollen für den Fall der Fälle wappnen. Was bedeutet das für Deutschland und die Alliierten?
Vor einem entscheidenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister legt Deutschland erste Karten auf den Tisch. Klar ist: Deutschland braucht zehntausende Soldaten mehr.
Am Donnerstag tritt der CDU-Politiker Henning Otte sein Amt als Wehrbeauftragter des Bundestags an. Im Interview spricht er über die neuen Nato-Anforderungen und eine mögliche Wehrpflicht.
Am frühen Donnerstagabend erwartet Donald Trump Friedrich Merz im Weißen Haus. Merz hat eine breite Agenda. Dabei muss er die Balance zwischen Konzilianz und Selbstbehauptung finden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) baut die Spitze seines Ministeriums um. Mit Hinweis auf mehr Aufgaben und Zeitdruck gibt es einen dritten Staatssekretär.
Das Navy-Schiff trägt den Namen eines homosexuellen Vorkämpfers: Nun soll die „Harvey Milk“ auf Befehl von Pentagon-Chef Hegseth umbenannt werden. Weitere Maßnahmen könnten folgen.
Nachdem sich Unterhändler aus Russland und der Ukraine zuletzt nicht einigen konnten, zeigt sich Trump „offen“ neue Gespräche. Seine Bedingung: Beide Staatschefs müssen „an einen Tisch“ kommen.
Die Erwartungen an das neue Ukraine-Treffen waren gering. Geplant ist ein Gefangenenaustausch, der der größte seit Kriegsbeginn sein soll. Kiews Hauptziel wurde aber nicht erreicht.
Die Erwartungen waren niedrig. Doch selbst sie wurden nicht erfüllt. Die Ukraine und Russland wollen zwar wieder Gefangene austauschen – doch von Waffenruhe ist keine Rede.
Bisher war unklar, ob Kiew eine Delegation zu den Verhandlungen mit Moskau über eine Waffenruhe schicken würde. Jetzt teilte der Präsident mit, Verteidigungsminister Umerow werde sein Land vertreten.
Peking zeigt sich äußerst verärgert über den Pentagon-Chef, der von einem baldigen Angriff des kommunistischen Staates auf die Inselrepublik gesprochen hatte. Die USA würden den Frieden untergraben.
Ein Militär sei nur so stark wie die Industrie, die hinter ihm stehe, sagte der britische Verteidigungsminister. Geplant ist eine Investition von zwei Milliarden Dollar.
Der US-Minister hält die Gefahr einer Invasion durch Truppen Pekings für hoch. Er fordert auch von den asiatischen Verbündeten höhere Verteidigungsetats – und überrascht dabei mit einer Aussage.
Im Westjordanland sollen 22 neue israelische Siedlungen entstehen. Verteidigungsminister Israel Katz sagt, man werde dort den jüdischen Staat Israel errichten. Es war einmal eine andere Zeit.
Der israelische Verteidigungsminister Katz erklärt, das palästinensische Westjordanland werde zu einem jüdischen Staat. Israel hatte gerade erst den Bau von 22 neuen Siedlungen genehmigt.
Die Siedlungen in dem palästinensischen Gebiet gelten nach internationalem Recht als illegal. Die israelische Regierung sieht das jedoch anders und verfolgt weiter das Ziel, „das Gesicht der Region“ zu verändern.
Kanzler Merz hat der Ukraine Militärhilfen in Milliardenhöhe und Unterstützung beim Beschaffen weitreichender Waffen versprochen. Am Abend äußerte er sich auch zu Taurus.
Bei den ersten Gesprächen über ein Ende des Kriegs blieb ein Gefangenenaustausch das einzige Ergebnis. Jetzt schlägt Moskau Ort und Zeit für eine nächste Runde vor.
Das Verteidigungsbündnis erwartet deutlich mehr Truppen von der Bundesrepublik, sagen Insider. Angesichts des akuten Personalmangels ist das eine Herausforderung.
Russland zieht offenbar 50.000 Soldaten an ukrainischer Grenze zusammen, mögliche „Großoffensive“ im Sommer, Trump legt mit Kritik gegen Putin nach. Der Überblick.
Der Juni wird zum Monat der Wahrheit: Die Nato legt den neuen Truppen- und Geldbedarf im Angesicht der Bedrohung durch Russland fest. Auf Deutschland kommt dabei mehr als ein Kraftakt zu.
Die Luftwaffe ist in die Hände des neuen Inspekteurs Holger Neumann gegeben worden. Vorgänger Ingo Gerhartz macht Karriere bei der Nato, die eine russische Abhöraktion fast beendet hätte.
Finnland kritisierte Moskau jüngst für eine Luftraum-Verletzung durch Militärflugzeuge. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund zunehmender russischer Aktivitäten in der Grenzregion.
Am Sonntag gibt es in Venezuela Regionalwahlen – auch in der Region Esequibo, die eigentlich zu Guyana gehört. Will Maduro, dass ein jahrhundertealter Streit eskaliert?
Journalisten müssen im Pentagon nun offiziell begleitet werden. Hegseth begründet den Schritt damit, sensible Informationen schützen zu wollen.
Gut zwei Wochen ist die Regierung im Amt. Die Ansichten zum Start fallen im „Politbarometer“ gemischt aus. Zuversichtlich sind die Befragten, dass es mit der Wirtschaft bald bergauf geht.
Der Kanzler besucht in Vilnius erstmals die Truppe, findet vor der neuen Litauen-Brigade markige Worte. Es ist auch der erste Auftritt mit Minister Pistorius. Beiden steht eine gewaltige Aufgabe bevor.