Berliner Reichsbürger nach Razzia : Die gefährliche Parallelwelt von Lichterfelde

In Berlin-Lichterfelde hat das höchste Gericht der Reichsbürger seinen Sitz. Unterlagen zeigen, was die Mitglieder des Gremiums planten.

Jan Wergener
In diesem Haus in Lichterfelde hat das "Höchste Gericht" der Reichsbürger seinen Sitz.
In diesem Haus in Lichterfelde hat das "Höchste Gericht" der Reichsbürger seinen Sitz.Tagesspiegel

Drei Tage hat sich Uta Mahling nicht mehr im Internet bei ihren Anhängern gemeldet. Wahrscheinlich auch deshalb, weil die Beamten ihr Mobiltelefon und ihren Computer beschlagnahmt haben. Ermittler durchsuchen die Geräte nach belastendem Material.

Jahrelang hat die 58-Jährige, deren Name hier aus rechtlichen Gründen geändert wurde, von Berlin aus den Aufbau einer Reichsbürgergruppe gesteuert, die das Ziel hatte, die Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. Die Gruppe nennt sich „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, Mahling selbst erklärte sich zur „Generalbevollmächtigten“.

Am Donnerstagmorgen dieser Woche schlug die Polizei zeitgleich in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu. Der Vorwurf lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Unter anderem sollen die Reichsbürger Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig bedroht und so versucht haben, den inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler freizupressen. Zudem wird den Mitgliedern eine Vielzahl von Sachbeschädigungen, versuchten Nötigungen, versuchten Erpressungen und versuchten Freiheitsberaubungen durch ein selbst ernanntes Gericht vorgeworfen.

Weshalb konnte Uta Mahling so lange ungestört in Berlin agieren? Und ist ihre Gruppe nur irre – oder auch gefährlich?

Eine „eigene Ordnung“ als Ziel

Laut Verfassungsschutz gibt es bundesweit inzwischen 19.000 Reichsbürger, allein in Berlin und Brandenburg sind es jeweils mehr als 650. Manche von ihnen gelten als militant, andere als vergleichsweise harmlos. Die Generalstaatsanwaltschaft sagt, Mahling und ihre Mitstreiter hätten in Deutschland eine „eigene Ordnung“ errichten wollen.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, sondern betrachten sie als Firma. Weil Firmen keine Gesetze erlassen dürfen, müsse man sich auch nicht an solche halten – soweit die Logik.

Unter ihrem echten Namen betreibt Mahling einen Youtube-Kanal, auf dem sie ihre Weltsicht erklärt. Ihre Argumente klingen konfus, mal beruft sie sich auf die „Germanischen Erstbesiedlungsrechte“, mal auf den „Weltpostvertrag von 1897“.

Hier wird die Chefin zu "höchsten Staatsvertreterin" erklärt.
Hier wird die Chefin zu "höchsten Staatsvertreterin" erklärt.Foto: privat

Ein Aussteiger hat dem Tagesspiegel zahlreiche Unterlagen zugespielt, die ein Bild vom Innenleben der „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ zeichnen. So ist in einem seitenlangen Schreiben aufgelistet, wie die Gruppe Deutschland nach der Machtübernahme verändern will: Alle Entscheidungsträger der Bundesrepublik, darunter Politiker, Spitzenbeamte, Richter und Unternehmenschefs, sollen für fünf Jahre inhaftiert werden. Sämtliche Schulen sollen für mindestens ein Jahr geschlossen werden, damit neue Lehrer eingearbeitet und alternative Lehrpläne erstellt werden können. Weiter heißt es: „Ausländer, Flüchtlinge, also nicht Heimische, werden in ihre Heimatländer geleitet.“

Gefängnisinsassen sollen künftig nur noch „rohe und unbehandelte Lebensmittel“ erhalten. Sogar die künftigen Feiertage hatte die Gruppe bereits festgelegt: In ihrem Deutschland sollen ausschließlich „ursprüngliche“, also von „vor der Christianisierung“, gelten: Der 29. September wäre „Wodanstag“ – als „Dank an Wodan für die Ernte“. Der 14. Oktober „Ahnenopferfest“ – zu Ehren und Gedenken der Vorfahren.

Dem Tagesspiegel liegen die Namen von mehr als 40 Amtsträgern der Gruppe vor. Sie nennen sich „Bürgermeister“, „Magistrat“ oder „Judizikarin“. Manche von ihnen gehören einem regelmäßig in Berlin tagenden „Gericht“ an, das ihrer Vorstellung nach schon jetzt die wichtigste Entscheidungsinstanz auf deutschem Boden darstellt: das „Höchste Gericht der geeinten deutschen Völker und Stämme“.

Wahlweise gibt es „zehn Jahre Arbeitsdienst“

Hier werden Menschen angeklagt, die die Reichsbürger nicht anerkennen, sich über ihre Regeln hinwegsetzen oder sonst wie mit Anhängern der Gruppe in Streit geraten sind. In den vergangenen zwei Jahren hat das Gericht mehrfach Personen in Abwesenheit zu Millionenstrafen verurteilt. Das Mindeststrafmaß beim Vergehen „Staatszersetzung“ beträgt 9000 Feinunzen Gold, was allerdings „auch in zehn Millionen Euro beziehungsweise zehn Jahre Arbeitsdienst“ umwandelbar sei.

Diese Urteile werden den Betroffenen zugestellt, selbst ernannte „Gerichtsvollzieher“ tauchen an Wohnsitzen oder Arbeitsplätzen auf, um Druck auszuüben. Die Berliner Ermittler werten dies als versuchte Nötigung und Amtsanmaßung.

Die Reichsbürger drucken ihre eigenen Ausweise.
Dir Gruppe druckte ihre eigenen Ausweise.privat

Der Mann, der sich inzwischen von der Gruppierung losgesagt hat, erklärt: Von außen betrachtet wirke das gesamte System, das Uta Mahling um sich herum aufgebaut habe, „natürlich hochgradig bescheuert“. Man könne sich „nicht vorstellen, wie sich ein halbwegs vernünftiger Mensch auf diesen ganzen Wahnsinn einlassen kann“.

Allerdings sei Uta Mahling „schwer manipulativ“: Sie vermittle Menschen das Gefühl, zu einem erlesenen Kreis zu gehören – zu einer Elite derer, die die Wahrheit erkannt haben. Zudem verspreche sie Macht. Wer jetzt beim Aufbau der Strukturen mithelfe, werde später zu den Einflussreichsten gehören. Aus diesem Grund würden innerhalb der Gruppe haufenweise Titel wie „Bürgermeister“ vergeben. Anhänger werden zu Schöffen diverser selbst erschaffener „Amtsgerichte“ ernannt. Dem Tagesspiegel liegen 22 Gründungsdokumente solcher Gerichte vor.

Sie verkündeten Putin das Ende des Burgfriedens

Auch die Schreiben im Befehlston, die die Gruppe an ranghohe Politiker verschickt, suggerieren den Mitgliedern Macht: Im März 2017 setzten sie Frank-Walter Steinmeier über die Errichtung ihres „Höchsten Gerichts“ in Kenntnis. In einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin teilen sie „die Aufhebung des Burgfriedens vom 4. August 1914“ mit. Angela Merkel erteilte die Gruppe ein „Zutritts- und Tätigkeitsverbot in den Gebäuden des Deutschen Bundestags“. Überdies müsse die Kanzlerin umgehend „das Unternehmen Bundesrepublik Deutschland schließen“.

Merkel wird jedoch „die Möglichkeit eingeräumt, Einspruch innerhalb einer Frist von 72 Stunden“ zu erheben. „Diese bedarf der Schriftform und ist mit beglaubigten Urkunden an den Absender zu hinterlegen.“ Mahlings Mitstreiter werten, auch das ist typisch für Reichsbürger, jedes Nichtbeantworten dieser Schreiben als Ausbleiben von Widerspruch – und damit als Zustimmung.

Das Emblem der Reichsbürger.
Das Emblem der Reichsbürger.Foto: privat

Zu einer hohen Funktionsträgerin ernannte Mahling unter anderem eine Schlagersängerin aus Mecklenburg-Vorpommern, die hauptberuflich bei Trauungen und Firmenjubiläen auftritt. Auch bei ihr fand am Donnerstag eine Razzia statt. Zur Gruppe gehören ferner ein Mann, der bis zum vergangenen Jahr Vorstandsvorsitzender der AfD in einer brandenburgischen Gemeinde war, ein in Berlin lebender Stuntman sowie ein Rechtsanwalt aus Dresden, der in Verfahren mit Reichsbürger-Logik argumentiert. Trotz etlicher Hinweise wurde er bis heute nicht aus der sächsischen Anwaltskammer ausgeschlossen.

Der Aussteiger sagt, Uta Mahling ziehe ein spezielles Klientel an. Menschen, die von der komplexen Lebenswirklichkeit der Gegenwart eher überfordert seien, Angst vor der Globalisierung hätten oder sich vom Staat ungerecht behandelt fühlten.

Manche hätten persönliche Krisen hinter sich, etwa eine schwere Krankheit oder Finanznot. Das Versprechen von Macht und Zugehörigkeit zu einem Kreis Wissender bringe sie dazu, viel Geld zu investieren: Seminare, die Mahling anbietet, kosten teils mehr als 500 Euro.

Angela Merkel und Recep Erdogan sind angeblich Juden

Auch rechtsextreme und antisemitische Vorstellungen gibt es bei den „geeinten Völkern und Stämmen“. Etwa dass die Menschen in Deutschland seit Ewigkeiten von Juden und ihren Helfern unterdrückt werden. Angela Merkel sei jüdisch. Genau wie Helmut Kohl, Christoph Kolumbus und Recep Erdogan. Das 1871 gegründete Deutsche Reich sei ein Staat „von Juden für Juden“ gewesen – Juden seien eine Rasse mit eigenem Körperbau.

Dazu kommen diverse Verschwörungstheorien: Impfen ist gefährlich, die Bundeskanzlerin erhält für jeden Flüchtling zehn Millionen Euro, die Erde ist von sogenannten Reptiloiden unterwandert, Echsenwesen in Menschengestalt.

Der Koffer mit Handschellen gehört einem "Gerichtsvollzieher" der Reichsbürger.
Dieser Koffer mit Handschellen gehört einem "Gerichtsvollzieher" der Reichsbürger.Foto: privat

In einem weiteren Dokument der Gruppe ist festgelegt, wie die selbst ernannten „Gerichtsvollzieher“ vorgehen sollen, um die vom „Höchsten Gericht“ verhängten Strafen einzutreiben.

Für den Fall, dass sich der Aufgesuchte widersetzt, schlägt die Anleitung eine Reihe von Psycho-Tricks vor, um den Betroffenen unter Druck zu setzen. Gegenargumente sind mit dem Hinweis „Ich bin in diesem Fall nur als Zustellungsorgan tätig. Ich kann Ihnen Fragen zur Sache nicht beantworten“ abzuschmettern.

Zunächst soll der „Gerichtsvollzieher“ verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten, darunter sofortige Barzahlung, Überweisung oder Ratenzahlung. Schließlich wird mit Konsequenzen gedroht: „Ich weise Sie darauf hin, dass Sie privat voll umfänglich haftbar sind.“ Und dann: „Wenn Sie jetzt die Zahlung noch verweigern, informiere ich Sie darüber, dass nach mir eine Institution die Forderung einziehen wird. Sie haben dann keinen Einfluss mehr auf die Zahlungsmodalitäten.“ Wie viele Betroffene solchen Forderungen nachgekommen sind, sagt das Landeskriminalamt nicht.

Von hier verhängte die Gruppe Millionenstrafen gegen Kritiker.
Von hier aus verhängte die Gruppe Millionenstrafen gegen Kritiker.Foto: Tsp

Das „Höchste Gericht“ liegt in Lichterfelde

Seinen offiziellen Sitz hat das „Höchste Gericht“ in einem frei stehenden Einfamilienhaus in guter Lage in Berlin-Lichterfelde. Ein gepflegtes Grundstück mit großem Garten. Am Briefkasten klebt ein kleines, rotes Schild: „Geeinte deutsche Völker und Stämme“.

In dem Haus lebt ein älteres Ehepaar. Der Mann, 82, bezeichnet sich als „stellvertretender Bürgermeister“. Den Nachbarn zufolge sind die beiden insgesamt unauffällig, nur selten erzähle der Mann etwas Sonderbares von fehlenden Bodenrechten und unwirksamen Gesetzen, bleibe aber höflich. Ein anderer Nachbar sagt, er wäre froh, wenn das Ehepaar wegzöge.

Der Mann, in dessen Haus das „Höchste Gericht der geeinten deutschen Völker und Stämme“ seinen Sitz hat, will nicht mit dem Tagesspiegel reden.

58 Kommentare

Neuester Kommentar