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Thema

Altersvorsorge

Wolfgang Clement (60) ist seit Mai 1998 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Jurist und frühere Journalist, der seit 1970 der SPD angehört, war zuvor Sprecher des SPD-Vorstands, stellvertretender Bundesgeschäftsführer, Chef der Staatskanzlei unter Johannes Rau und Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen.

Die IG Bau wird als erste Gewerkschaft für ihre Mitglieder eine Tarifrente zum Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge anbieten. "Gemeinsam mit den Arbeitgebern haben wir hier eine Pionierleistung vollbracht", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt Ernst-Dieter Laux.

Horst Seehofer hält sich erkennbar zurück. "Diese Rentenreform können und werden wir nicht mittragen", sagt er trotzig einen Tag vor Beginn des Vermittlungsverfahrens über den Gesetzentwurf von Sozialminister Walter Riester.

Die Bundesregierung erwartet nicht mehr, dass es im Vermittlungsausschuss zu einer schnellen Einigung mit der Opposition über die Rentenreform kommt. Wenige Stunden, bevor sich am Montag Vertreter beider Seiten erneut in Berlin im Bundesarbeitsministerium trafen, um mögliche Kompromisse auszuloten, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Frage, wann er eine Lösung erwarte: "In den nächsten Wochen würde ich eher sagen als Tagen.

In den Verhandlungen zwischen rot-grüner Regierung und CDU/CSU-Opposition über die von Sozialminister Walter Riester (SPD) geplante private, kapitalgedeckte Zusatzrente wird der Ton wieder schärfer. Nach dem vierten Treffen der informellen Arbeitsgruppe Rente, die das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zur Rentenreform vorbereiten soll, warf der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Thönnes der Union am Freitag vor, plötzlich wieder "die gesamte Rentenreform in Frage zu stellen".

Trotz der Turbulenzen an den internationalen Börsen vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2000 haben die Fondsmärkte ihre Bewährungsprobe bestanden. Zu diesem positiven Urteil kommt die DWS Investment, die Investment-Gruppe der Deutschen Bank, in einer Analyse der internationalen Fondsmärkte 2000.

Die Bereitschaft zur Eigenvorsorge im Alter wird nach Einschätzung von Bankenvolkswirten rasch zunehmen. Mit der neuen Informationspflicht der staatlichen Rentenversicherung würden den Bürgern die individuell drohenden Vorsorgelücken im Alter vor Augen geführt, heißt es in einer Studie der Hypo-Vereinsbank.

Bei der Förderung der privaten Altersvorsorge sollen Arbeitnehmer nach dem Willen der Union eine Wahlmöglichkeit erhalten, ob sie Zuschüsse für eine Lebensversicherung oder höhere Bausparförderung in Anspruch nehmen. Für diesen Vorschlag habe auch Arbeitsminister Walter Riester Sympathie gezeigt, sagte CSU-Rentenexperte Horst Seehofer am Freitag.

Sozialminister Walter Riester hat in dieser Woche ein Stück deutscher Sozialgeschichte geschrieben. Ausgerechnet der Mann, der seine Pläne für die Altersvorsorge über Monate immer wieder korrigieren, der immer wieder nachbessern und verändern musste: Der soll nun der große Rentenreformer sein?

Noch hat Riesters Rentenreform nicht alle parlamentarischen Hürden hinter sich gelassen, doch die Marschrichtung steht fest: Neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente soll es eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge geben.Dabei überlässt es Arbeitsminister Walter Riester jedem einzelnen, ob er tatsächlich bis zu vier Prozent seines Bruttoeinkommens für das Alter spart.

Wie oft hat Sozialminister Walter Riester (SPD) diese zehn, zwölf Meter aus dem Saal der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude vor die im Foyer aufgebauten Mikrofone wohl schon gemacht, um überraschende, neue Änderungen an seiner Rentenreform bekannt zu geben? Am Donnerstag, einen Tag vor der abschließenden Lesung der Reform im Bundestag, war es wieder einmal so weit.

Die Regierungsfraktionen haben sich im Grundsatz über die Berücksichtigung von Wohneigentum bei der Förderung der privaten Altersvorsorge geeinigt. "In dem Wunsch, Immobilien einzubeziehen, sind sich die Fraktionen von Sozialdemokraten und Grünen einig", sagte Katrin Göring-Eckardt, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, am Dienstag in Berlin.

Von Robert von Rimscha

Die von Grünen und Teilen der SPD verlangte Einbeziehung des Wohneigentums in den Förderkatalog der privaten Altersvorsorge bleibt die letzte Rentenreform-Hürde in der Koalition. Diese Frage könne erst Montag oder Dienstag entschieden werden, sagte der Finanzsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Samstag zu diesem Streitpunkt zwischen Ministerien und innerhalb der SPD-Fraktion.

Die Spitzenverbände der deutschen Bau- und Wohnungswirtschaft wehren sich vehement gegen die Pläne der Bundesregierung, privates Wohneigentum nicht in den Förderkatalog zur privaten Altersvorsorge aufzunehmen. "Wir wollen eine Gleichbehandlung", sagte Günter Haber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes freier Wohnungsunternehmen (BFW).

Wer zum Schlusskurs 1999 in Münchener-Rück-Aktien eingestiegen ist, zahlte 251,80 Euro und hatte ein Jahr später 380 Euro im Depotauszug stehen. Solche Zuwächse von mehr als 50 Prozent, wie sie der Versicherungskonzern vorlegte, konnten im Vergleich nur ganz wenige Aktien der New Economy über das wechselvolle Jahr am Neuen Markt retten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinen wegen der Rentenreform in die Kritik geratenen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) in Schutz genommen. "Ich habe keinen Grund, Walter Riester zu kritisieren, sondern im Gegenteil, ich bin ihm dankbar, dass er in den letzten Wochen so viel ausgehalten hat", sagte Schröder der "Bild am Sonntag".

Die Koalition will das neue Rentenkonzept offenbar noch einmal ändern: Die SPD wolle den Vorschlag prüfen, selbst genutztes Wohneigentum in den Förderkatalog der privaten Altersvorsorge aufzunehmen, teilte der baupolitische Experte der SPD-Fraktion, Wolfgang Spanier, am Mittwoch in Berlin mit. Die Opposition und die Arbeitgeber erneuerten ihre Kritik an den Reformplänen.

In der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen gibt es Bestrebungen, auch die Bildung von Wohneigentum in die staatliche Förderung bei der geplanten privaten Zusatzrente einzubeziehen. "Bislang ist Wohneigentum die beliebteste Form der privaten Altersvorsorge", sagte die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Eichstädt-Bohlig, dem Tagesspiegel am Sonntag in Berlin.

Auch am dritten Tag der Anhörung von Verbandsvertretern und Experten vor dem Bundestags-Sozialausschuss gab es heftige Kritik an den Plänen der rot-grünen Koalition zur Rentenreform. So forderten zahlreiche Experten , auch das selbstgenutzte Wohneigentum in den Förderkatalog zur Altersversorge aufzunehmen.

Das Urteil der Experten und Verbände war nahezu einhellig: Der Ausgleichsfaktor, mit dem Sozialminister Walter Riester (SPD) ab 2011 das Niveau der gesetzlichen Rente für die Rentenneuzugänge kürzen will, muss verschwinden. Ob Deutscher Gewerkschaftsbund, Frauenrat oder Verband der Rentenversicherungsträger - in dem Punkt waren sich alle einig.

Obwohl die Gewerkschaften weiter mit Protesten gegen die von der Bundesregierung geplante Rentenreform drohen, erwartet die SPD-Führung schon "sehr bald", dass beide Seiten sich annähern. "Es entspannt sich zunehmend", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin.

Viele Sparer in Deutschland haben die Lust am Bausparen verloren. Nach einer Schätzung des Verbandes der Privaten Bausparkassen (VPB) wird in Deutschland in diesem Jahr etwa zwölf Prozent weniger Geld in Bausparverträgen angelegt als im Vorjahr.

Die Versicherungswirtschaft begrüßt grundsätzlich die Reformpläne der Bundesregierung, sie hält aber die Verschiebung der staatlichen Förderung für die private Altersvorsorge auf das Jahr 2002 für falsch. "Die willkürliche Entkoppelung der zusammengehörenden Bestandteile der Rentenreform hätte eine verheerende Signalwirkung gegenüber der Bevölkerung", sagte Bernd Michaels, Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

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