Neue Mobilfunkstrategie soll es richten : „Eine flächendeckende Versorgung ist überfällig“

Mehr Löcher als Netz? Damit soll es nach dem Willen der Bundesregierung bald vorbei sein. An ihrer jetzt vorgestellten Strategie gibt es gleich auch Kritik.

Mehr Masten, weniger Funklöcher, lautet der Plan.
Mehr Masten, weniger Funklöcher, lautet der Plan.Foto: Stefan Sauer/zb/dpa

Internet- und Handyempfang für alle: Das ist das Ziel der neuen Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte am Montag bei der Digitalklausur auf Schloss Meseberg, eine flächendeckende Versorgung sei überfällig. Keine Technologie habe in den letzten Jahren die digitale Transformation der Gesellschaft mehr bestimmt als der Mobilfunk.

Die will Regierung nun mit neuen Funkmasten das bestehende 4G/LTE-Netz weiter ausbauen. Auch das schnelle neue 5G-Netz baut auf der bestehenden 4G-Infrastruktur auf.

Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Schloss Meseberg überhaupt Handyempfang haben, ist eben auch eine politische Frage: Bei der Flächenabdeckung gibt es in Brandenburg ebenso wie in anderen Flächenländern großen Nachholbedarf. Für Landkreise wie die Uckermark, Oberspreewald-Lausitz und den Elbe-Elster-Kreis gilt für die Abdeckung mit schnellem 4G-Funk: An manchen Orten gibt es mehr Löcher als Netz.

Selbst mit einem 4G-Vertrag müssen Anwohner in 30 bis 35 Prozent der Fälle auf 4G verzichten. Das zeigt eine Studie der britischen Firma Opensignal gezeigt, die der Tagesspiegel mit Kartenmaterial aufbereitet hat. Auch in Spandau, Reinickendorf oder Treptow-Köpenick zeigen die Daten große Versorgungslücken.

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Dazu kommen die Löcher im Netz, in denen nicht nur der Internet-Empfang mau ist, sondern nicht einmal das Telefonieren möglich ist. 5000 solcher „weißen Flecken“ soll es deutschlandweit geben.

Ganz abgesehen davon, dass die Menschen in diesen Regionen von der Digitalisierung abgehängt sind, hat das auch lebensbedrohliche Folgen: So starb Anfang November bei einem Unfall auf der Bundesstraße 96 zwischen Fürstenberg und Gransee ein Autofahrer. Mehrere Zeugen hatten Rettungskräfte alarmieren wollen, doch keinen Empfang gehabt. Und als im vergangenen Sommer in Brandenburg gegen Waldbrände gekämpft wurde, mussten die Feuerwehr erst mobile Funkmasten aufstellen, um sich koordinieren zu können.

Diese Probleme soll nun die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung lösen. Bereits vor zwei Wochen stellte Scheuer die Eckpunkte vor: Um den Aufbau neuer Masten zu beschleunigen, stellt die Bundesregierung Fördermittel zur Verfügung. Bereits am Sonntagabend verkündete Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) via Twitter, dass sich die Regierung über die Strategie einig geworden sei.

1,1 Milliarden Euro von der Regierung „für das letzte Prozent“

Kurz nach dem Auftakt der Klausur erklärte er, die Mobilfunkbetreiber seien für 99 Prozent des Ausbaus des Funknetzes verantwortlich und „für das letzte Prozent“ nehme die Regierung 1,1 Milliarden Euro in die Hand. Die Gelder stammen aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur, das zum Teil aus den Erlösen der Auktion der 5G-Frequenzen an die Netzanbieter besteht.

Scheuer will zudem die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Am Sonntagabend erklärte er, dass rund 1000 Standorte in entsprechenden Verfahren festhingen. „Zur Wahrheit gehört auch, dass viele Standorte schon jetzt im langen Genehmigungsverfahren hängen und sofort realisierbar wären.“ Deutschland müsse hier schneller werden. Dazu seien weitere Gespräche mit den Ländern und Kommunen nötig.

Kritik von den Grünen: „Das geht nicht schnell genug“

Daneben ist geplant, eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu gründen. Sie soll dann den Ausbau auf dem Land vorantreiben und Mobilfunkmasten dort errichten, wo die Telekom, Telefónica und Vodafone bisher aus wirtschaftlichen Gründen auf den Netzbetrieb verzichtet haben. Außerdem soll die Mitnutzung von Grundstücken des Bundes und der Länder künftig besser geregelt werden, unter anderem durch die Schaffung zentraler Planungstools.

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion, bezweifelt, dass die bundeseigene MIG den Netzausbau schnell genug voranbringt. Die Gesellschaft werde Jahre bis zur Arbeitsfähigkeit brauchen, fürchtet er. „Die eingestellten 1,1 Milliarden Euro dürften erst in einigen Jahren ausgegeben werden, wenn überhaupt. Bei der digitalen Infrastruktur schimmeln bereits jetzt viele Milliarden Euro im Haushalt vor sich hin, weil sie vor Ort nicht abgerufen werden.“

Stattdessen fordert Krischer, dass das Verkehrsministerium harte Roaming-Pflichten für Netzbetreiber umsetzt, die sie zur gemeinsamen Nutzung einmal errichteter Mobilfunkinfrastruktur verpflichtet: „Ohne Auflagen für die Netzbetreiber, den ländlichen Raum zu erschließen, wird es nicht gehen.“

Debatte um gemeinsame Nutzung von Masten

Bisher kooperieren Anbieter nur auf freiwilliger Basis bei dem Betrieb von Knotenpunkten und wehren sich gegen das verpflichtende Roaming. Von einer Neuregelung würde vor allem der Neueinsteiger 1&1 Drillisch profitieren, der bisher über keine eigenen Mobilfunkmasten verfügt. Bis Ende nächsten Jahres muss das Telekommunikationsgesetz aufgrund europäischer Regelungen erneuert werden. Bisher hält sich das Verkehrsministerium bedeckt, ob dabei auch die Roaming-Vorschriften verschärft werden.

Mit Blick auf die Digitalklausur verkündeten Telekom, Telefónica und Vodafone daher bereits vergangene Woche eine noch engere Zusammenarbeit beim Mobilfunkausbau. 6000 neue Mobilfunkmasten sollen koordiniert aufgebaut und gemeinsam genutzt werden, kündigten die Unternehmen an. Auch 1&1 dürfe sich beteiligten, heißt es – wenn der Herausforderer im gleichen Umfang investiere.

Sicherheitsaspekte? Finden in der Strategie keine Erwähnung

Für Diskussionen sorgt derweil weiter die Frage einer Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Netzaufbau. Kritiker fürchten die Gefahr möglicher Spionage, was das Unternehmen vehement zurückweist. Die Bundesregierung betont, sie wolle bestimmte Akteure nicht von vornherein ausschließen und zugleich auf strenge Sicherheitsvorkehrungen achten. Die Opposition kritisiert diese Haltung.

In den Eckpunkten zur Mobilfunkstrategie werden keine Sicherheitsaspekte erwähnt. Dazu hatte die Bundesnetzagentur Mitte Oktober einen Sicherheitskatalog vorgestellt, der unter anderem Zertifizierungspflichten für bestimmte Komponenten im Netzwerk vorsieht, aber grundsätzlich alle Hersteller zulässt.

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Ob Huawei die neuen Sicherheitsbestimmungen erfüllen kann, ließ Kanzleramtschef Braun offen: „Ich gehe davon aus, dass es dann einige Betreiber geben wird, die diese Sicherheitsanforderungen vielleicht nicht erfüllen.“ Anfang nächsten Jahres soll es dann einen weiteren Mobilfunkgipfel mit Vertretern der Netzausrüster, Länder und Kommunen geben.

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