Pro und Contra : Ist die Lage in Italien gefährlich für Europa?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird jetzt von rechten und linken Populisten regiert. Sollten wir uns wegen Italien Sorgen machen? Ein Pro und Contra.

Matteo Salvini (Lega, rechts) und Luigi Di Maio, Chef der Fünf Sterne Bewegung
Matteo Salvini (Lega, rechts) und Luigi Di Maio, Chef der Fünf Sterne BewegungFoto: REUTERS/Remo Casilli

PRO

Die Finanzmärkte wetten gegen Italien, die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen immer weiter, am Ende muss der Premierminister in Rom zurücktreten. Dies ist kein Zukunftsszenario, sondern italienische Geschichte. Der Premierminister, der damals, im November 2011, zurücktreten musste, hieß Silvio Berlusconi.

Die Euro-Krise war seinerzeit in vollem Gange, und damit geriet auch Berlusconi ins Visier. Der „Cavaliere“ machte keine Anstalten, den riesigen Schuldenberg des Landes abzubauen. Die Folge: An den Finanzmärkten schossen die Risikoaufschläge italienischer Anleihen, die sogenannten „spreads“, in die Höhe.

Bei der Begründung von Berlusconis Rücktritt machte ein Wortspiel die Runde: „not the bed but the spread“. Soll heißen: Nicht die notorischen Sexskandale hatten den politischen Abgang des damals 75-Jährigen befördert, sondern die Märkte.

Heute wird wieder darüber spekuliert, dass die Märkte Italien auf den Pfad der Tugend zurückzwingen könnten. Diesmal ist es nicht Berlusconi, der die Anleger nervös macht, sondern es sind zwei Herren namens Matteo Salvini und Luigi Di Maio.

Es bleibt abzuwarten, ob sie ihre Versprechen einlösen

Der Chef der rassistischen Lega und der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Protestbewegung bilden eine Populisten-Regierung, wie es sie in Italien noch nicht gegeben hat. Sie vertreten die Mehrheit der Italiener. Allerdings könnte ihnen dasselbe Schicksal blühen wie seinerzeit Berlusconi.

Dürfen die Italiener nicht wählen, wen sie wollen? Doch, natürlich dürfen sie. Aber ein paar grundlegende Gedanken zu den europapolitischen Programmen der Fünf Sterne und der Lega dürfen auch erlaubt sein. Und die sind hochgefährlich für Europa.

Wer sich die Lage in Italien schönredet und an dieser Stelle einwendet, dass auch unter der Lega und den Fünf Sternen schon nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht werde, sollte bedenken: Die beiden Parteien werden von ihren Wählern daran gemessen werden, ob sie ihr Versprechen, einen grundlegenden Wandel im Verhältnis zu Brüssel herbeizuführen, tatsächlich einlösen.

Die Ansage, es gehe um „mehr Italien“, stellt eine Zäsur dar

Die Ansage Salvinis, es gehe nicht um „mehr Europa“, sondern um „mehr Italien“, stellt eine Zäsur dar. Sie ist eine radikale Abkehr vom Kurs aller italienischer Regierungen, die sich seit der Gründung der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine konstruktive Haltung gegenüber Europa auf die Fahnen geschrieben hatten.

Es gibt noch einen zweiten Grund, warum die Lage in Italien brandgefährlich für Europa ist. Die zurückliegende Woche wirft ein Schlaglicht auf eine Vorgehensweise Salvinis und Di Maios, die nichts Gutes ahnen lässt: Erst pokerten sie hoch und versuchten, den Euro-Kritiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister durchzudrücken. Als sie damit nicht durchkamen, gingen sie auf Konfrontationskurs zum Staatspräsidenten Sergio Mattarella – und ließen sich am Ende doch von ihm zur Regierungsbildung bitten.

Nun sollte man Italiens Politik, die immer mal wieder vom tiefen Unernst einer Opera buffa geprägt ist, nie mit deutscher Nüchternheit betrachten. Aber was Salvini und Di Maio bislang lieferten, sprengt den bisherigen Rahmen noch. Und der ist dank der Erfahrung mit dem Populisten Berlusconi schon ziemlich weit gefasst. Der Vergleich drängt sich leider auf: Die täglichen Volten in Rom erinnern an die erratische Politik des US-Präsidenten Donald Trump.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte am vergangenen Freitag, dass man in Berlin „offen auf diese neue Regierung zugehen“ werde. Was soll er auch anderes sagen? Die Befürchtungen, die tatsächlich in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU vorhanden sind, finden sich eher in den Worten des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) wieder. „Was wir in Italien erleben, kann der Trigger einer massiven Finanzkrise sein“, sagte Steinbrück in der zurückliegenden Woche im Bundestag.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser „Trigger“ – also der Auslöser – betätigt wird, wird auch dadurch nicht geringer, dass Salvini und Di Maio inzwischen nicht mehr den Austritt ihres Landes aus der Euro-Zone anstreben. Salvini sieht aber massive Steuersenkungen vor, die mit den Brüsseler Defizitregeln nicht vereinbar sind. Zur Erinnerung: Im vergangenen Februar – also noch vor der Parlamentswahl – forderte die EU-Kommission von Rom, im Etat weitere 3,4 Milliarden Euro einzusparen. Stattdessen planen Salvini und Di Maio nun, Geld mit dem Füllhorn über ihre Wähler im Norden und Süden des Landes auszuschütten.

Italien hat schon jetzt 2,3 Billionen Euro Schulden

Die Folge: Der gigantische Schuldenberg des Landes mit einem Volumen von 2,3 Billionen Euro würde noch weiter wachsen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Märkte eine solche Entwicklung mit hohen Risikoaufschlägen für italienischen Anleihen beantworten würden. Die Gefahr einer Italien-Pleite stünde im Raum.

Käme es zu einer solchen krisenhaften Zuspitzung, gäbe es nur schlechte Lösungen. Ein Euro-Austritt Italiens zählt dabei zu den unwahrscheinlicheren Varianten, weil ein solcher Schritt allein schon wegen der italienischen Verbindlichkeiten im System der Notenbanken im Euro-Raum auch die übrigen Euro-Staaten finanziell in den Abgrund reißen würde.

Salvini und Di Maio dürften im Bilde sein über das zerstörerische Potenzial, über das Italien als drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone verfügt. Zwar wäre es nicht ganz ausgeschlossen, dass sie auf einen ähnlich vernünftigen Kurs einschwenken, wie ihn auch seit Jahren der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verfolgt. Wahrscheinlicher ist aber, dass es die neue Regierung in Rom gerade wegen der kritischen Masse Italiens auf einen offenen Konflikt mit den Euro- Partnern ankommen lässt.

Denkbar sind Finanztransfers Richtung Italien

Dies wäre dann Variante Nummer zwei: Sie könnte dazu führen, dass Brüssel im Ringen mit Italien um die Defizitregeln nachgibt und der Stabilitätspakt zur Makulatur verkommt. Denkbar wären auch Finanztransfers innerhalb der Euro-Zone Richtung Italien, die weit über die Investitionen hinausgehen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner Forderung eines Euro-Zonen-Budgets sinnvollerweise vorschlägt. Dies dürfte aber in Deutschland zu einem Proteststurm führen.

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Bleibt Variante drei: Die Abdankung Salvinis und Di Maios unter dem Druck der „spreads“. Dies wäre aber neues Wasser auf die Mühlen der Vereinfacher, die behaupten, Politiker könnten nichts mehr gegen „die Märkte“ entscheiden. (Albrecht Meier)

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