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Thema

Private Krankenversicherung (PKV)

Auch ohne Gesundheitsreform steigen die Prämien in der PKV im Schnitt um sechs Prozent pro Jahr, sagt die Stiftung Warentest. Um die Erhöhungen aufzufangen, können Versicherte in einen günstigeren Tarif des Versicherers mit abgespeckten Leistungen wechseln.

Berlin - Die private Krankenversicherung rechnet wegen der Gesundheitsreform mit Prämiensteigerungen für ihre Kunden im zweistelligen Prozentbereich. Wer bereits jetzt Kunde der PKV sei, müsse sich ab 2009 auf eine Erhöhung der Beiträge „um mindestens zehn Prozent oder mehr“ einstellen, sagte Verbandschef Reinhold Schulte der „Rheinischen Post“.

Von Cordula Eubel

Berlin - Nach dem monatelangen Tauziehen über die Gesundheitsreform setzen die Spitzen der großen Koalition darauf, dass am Ende trotz der Kritik aus den eigenen Reihen eine deutliche Mehrheit zu dem Kompromiss stehen wird. SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet „auch in den eigenen Reihen eine breite Zustimmung“.

Von Cordula Eubel

Im Streit um die Gesundheitsreform hat sich die Koalition auf gemeinsame Änderungsvorschläge verständigt. Demnach soll der private Basistarif zeitlich befristet geöffnet werden. Im Gegenzug wird es eine Versicherungspflicht geben.

SPD-Fraktionschef Peter Struck ist mit den Beiträgen der CSU zur Gesundheitsreform unzufrieden. Die Querelen müssten Konsequenzen haben; "ein neuer Stil" müsse einkehren, meint Struck.

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform hat Ministerin Ulla Schmidt (SPD) nun auch das Justiz- und das Innenministerium hinter sich. In einem gemeinsamen Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, bestätigen beide Ressorts, dass Schmidts Gesetzentwurf bezüglich der geplanten Regelungen für die private Krankenversicherung (PKV) verfassungsgemäß ist.

Private Krankenversicherer sollen einen Billigtarif einführen – sie wehren sich vehement dagegen

Von Rainer Woratschka

Im Streit um die Gesundheitsreform wird der Ton immer gereizter. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte im Bundesgesundheitsministerium herrsche bei einigen der Geist des Klassenkampfes.

Nach der Ankündigung von Unions-Fraktionschef Kauder, die Verabschiedung der Gesundheitsreform zu verschieben, gibt es in der SPD Überlegungen, die gesamte Reform nicht wie geplant zum 1. April in Kraft zu setzen.

Die CSU erregt sich über zu hohe Lasten aus der Gesundheitsreform – bislang sind sie freilich unbewiesen

Von Robert Birnbaum

Im Streit um die Gesundheitsreform steuert die große Koalition möglicherweise auf einen Eklat im Bundestag zu. Laut dem CSU-Politiker Ramsauer verstößt das vorliegende Gesetz gegen die vereinbarten Eckpunkte.

Berlin - In der großen Koalition ist der Weihnachtsfrieden, den Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich erhofft hatte, noch nicht eingetreten. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) attackierte den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber heftig für den Gesundheitsstreit, den der vergangenen Woche im Bundesrat erneut losgetreten hatte.

Da ist er wieder, der Krachlederne aus Bayern. Edmund Stoiber habe den Bundesrat mit einem Parteitag verwechselt, spotten manche nach dessen wuchtigem Auftritt gegen die Gesundheitsreform – die er selbst mitverhandelt und bei der er auch ganz schön was rausverhandelt hat für den Freistaat.

Mit einem Paket von Gesetzen und Entscheidungen hat die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr versprochene Reformen auf den Weg gebracht. Nachfolgend ein Auszug der wichtigsten Entscheidungen.

Union und SPD verhandeln die Gesundheitsreform laut Medienberichten in zentralen Punkten neu. Dazu zählt auch die umstrittene Ein-Prozent-Regel für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen.

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