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Thema

Steuer

„Kirchhof will Steuerpolitik vorantreiben“ vom 29. Juni Seit vielen Jahren sprechen nicht nur Politiker von einer Vereinfachung des deutschen Steuermonsters, und so stellt man sich als ehrbarer Steuerzahler die Steuergesetzgebung vor.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Steuersenkung geeinigt. Nur die Höhe der Entlastung ist noch unklar. Finanzminister Schäuble plant im Haushaltsentwurf für 2012 mit 27,2 Milliarden neuen Schulden.

Von
  • Cordula Eubel
  • Stephan Haselberger

In dieser Woche werden die Steuern geschätzt – sie decken die Ausgaben von Bund und Ländern schon seit Jahren nicht mehr. Trotz deutlich besserer Einnahmen als im Vorjahr ist keine Entspannung angesagt.

Von Albert Funk
Als Staatspartei galt Horst Seehofers CSU lange. Vorbei – aber noch nicht in allen Köpfen, berichten die Prüfer.

Bayerns Regierung ließ CSU-Umfragen aus Steuern finanzieren – ein Fall für den Bundestagspräsidenten. Norbert Lammert könnte als Strafe eine Million Euro verlangen.

Von Patrick Guyton

Die Bundesrepublik hat 2009 eine Rekordmarke in Sachen Neuverschuldung geknackt. Durch Deregulierung und niedrige Steuern werben die Staaten gegeneinander um Investoren.

Im Visier. Gegen den weltgrößten Pharmakonzern, hier eine Fabrik in Frankreich, laufen in Deutschland Ermittlungen.

Gegen den Pharmakonzern Pfizer werden Beschuldigungen laut, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Doch Pfizer Deutschland fühlt sich im Recht - und hofft auf Finanzgerichte.

Von Jahel Mielke

Berlin - Die FDP drängt auf schnelle Entscheidungen zu Steuerreformen. „Bis Dezember brauchen wir ein couragiertes Paket für Steuervereinfachungen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung.

Nach heftiger Kritik aus der Industrie will die Bundesregierung die Steuern für Betriebe mit hohem Energieverbrauch doch nicht heraufsetzen. Das stellte Kanzlerin Merkel der Wirtschaft auf einer Tagung des Industrieverbands BDI in Berlin in Aussicht.

Von Carsten Brönstrup
Kanzlerinschreibtisch. Angela Merkel wird auch künftig kein Arbeitszimmer von der Steuer absetzen können – schließlich stellt ihr der Staat eins zur Verfügung.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die steuerliche Absetzbarkeit könnte es bald ein neues Gesetz geben. Ein CDU-Minister bringt eine Pauschale von 960 Euro ins Spiel.

Von Heike Jahberg

Wenn Stromkonzerne Preiserhöhungen begründen, sind immer die anderen schuld. Gerne der Staat, der Steuern auf Strom erhebt.

Unbeliebte Steuersenkung. Darüber, wie viel Sinn die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen macht, ist viel debattiert worden.

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, schließt auch eine Rücknahme des Steuerrabatts für Hotels nicht mehr aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verärgert über Wende bei den Liberalen.

Von Albert Funk

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) freut sich über einen unerwarteten Geldsegen für die Landeskasse: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat Berlin knapp 4,5 Milliarden Euro Steuern eingenommen und damit 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dieses Plus von 720 Millionen Euro resultiert dem Vernehmen nach aus einer „Einmalzahlung“.

Von Sabine Beikler

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum freut sich über einen unerwarteten Geldsegen: 720 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Landeskasse.

Von Sabine Beikler
Foto: dpa

Ja, nein, vielleicht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus. Die FDP will jetzt eine Mehrwertsteuer-Reform.

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