Steuern und Tabus / Einfach, gerecht – höher“ von Tissy Bruns vom 18. Mai Das größte Tabu in diesem Land ist die Versorgung von Abgeordneten und Beamten.
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Steuer
Ja, es muss gespart werden. Aber es kann nur gespart werden, wenn das größte Tabu fällt. Eine finanzstarke Oberschicht ist über Jahrzehnte aus Verpflichtungen mehr und mehr entlassen worden. Über Steuererhöhungen muss gesprochen werden.
In dieser Frage kennt die Frau kein Pardon. „Steuererhöhungen und neue Steuern gibt es in dieser Legislaturperiode nicht“, hat Birgit Homburger, Chefin der FPD im Bundestag, dieser Tage gesagt.
Herr Schwannecke, wie geht es dem Handwerk in Nordrhein-Westfalen?Diejenigen Handwerksbetriebe, die unmittelbar an der exportorientierten Industrie hängen, hat die Krise hart getroffen.
Da ist er wieder, der Kanzler im Konjunktiv. Der Krüppel, der Kanzler hätte werden können, keine Frage.
Ende der Illusion. Wolfgang Schäuble kassiert jetzt die große Steuerreform. Er ist der Mann der Stunde. Hätte die Bundeskanzlerin schon vor vier Wochen auf ihn gehört, wäre Euroland nicht in Spekulantenhand.
"Man muss den Kollaps des Eurosystems vermeiden." DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann über die Finanzpolitik der Deutschen und der Griechen.
Architekten, Journalisten und andere Selbstständige müssen damit rechnen, in Zukunft zur Gewerbesteuerzahlung herangezogen zu werden.
So reden sie weiter und weiter von derselben Sache mit gespaltener Zunge. Während für die FDP der amtierende Parteichef Christian Lindner auf Steuersenkungen „beharrt“, erklärt Kanzleramtschef Ronald Pofalla von der CDU der Öffentlichkeit, wie ebendiese FDP der Regierung damit Zeit verschafft für „genaue Überlegungen“.
Alle Fachleute sagen, es gibt keinen Spielraum für Steuersenkungen, nicht auf absehbare Zeit. Doch die Koalition stochert weiter im Nebel.
Während Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen, versteuert ein Millionär im Schnitt seine Einkünfte mit 32 Prozent. Ulrike Herrmann analysiert den Realitätsverlust der Mitte – und was er kostet.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat seine Forderung bekräftigt, noch vor der Landtagswahl vom 9. Mai Klarheit über Steuerentlastungen zu schaffen. Die CDU sichert der FDP eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von 17 Milliarden Euro zu.
Die CSU hatte auf frühe Steuersenkungen gedrängt – erinnern will sich keiner. Selbst die FDP ist auf dem Rückzug. Bei der CDU bemerkt man das mit einem Lächeln.
Man sollte es nicht sofort verteufeln, wenn die FDP nun von ihrem Wahlversprechen abrückt, in nennenswertem Umfang Steuern zu senken. Man kann darin sogar einen Ausdruck von Pragmatismus erkennen, dessen Fehlen den Liberalen ja immer wieder angekreidet worden war.
Man sollte es nicht sofort verteufeln, wenn die FDP nun von ihrem Wahlversprechen abrückt, in nennenswertem Umfang Steuern zu senken. Man kann darin sogar einen Ausdruck von Pragmatismus erkennen, dessen Fehlen den Liberalen ja immer wieder angekreidet worden war.
des Verantwortbaren
„Von Stolz keine Spur / Die SPDwill nun Hartz IV korrigieren. Dabei sollte sie die Gesetze verteidigen“von Lutz Haverkamp vom 16.
Grundsätzlich bleibt richtig, dass weniger Steuern besser ist als mehr Steuern
Mit seinem Buch "Soloalbum" wurde er einst zu einem der wichtigsten Protagonisten der sogenannten Popliteratur. Benjamin von Stuckrad-Barre spricht mit dem Tagesspiegel über Westerwelles Hautproblem, Popliteratur und seine Kindheit als Pastorensohn.
In Griechenland beschließt die Regierung: Steuern rauf, Renten einfrieren, Gehälter kürzen. Aber auch die EU ist gefragt. Der Premier fordert Europas Solidarität.
Nichts befördert die politische Einsicht so effektiv wie schlechte Umfragen und herannahende Wahltermine. Jüngstes Beispiel: Andreas "Panik" Pinkwart, FDP und der Mehrwertsteuer- Rabatt der Hoteliers.
Einen Steuerberater zu engagieren, kann Zeit und Steuern sparen. Die Beratung hat allerdings ihren Preis, und der ist vorher meist schwer einzuschätzen.
ANREISEBerlin-Tegel–Damaskus mit Germania nonstop ab 344 Euro inklusive Steuern und Gebühren. UNTERKUNFTDedeman Damascus (Fünf-Sterne-Hotel, www.
Mehr Kindergeld, weniger Steuern – im kommenden Jahr wird der Staat Arbeitnehmer etwas weniger zur Kasse bitten. Die Freude darüber dürfte nur von kurzer Dauer sein: Zum einen werden viele gesetzlich Krankenversicherte wohl Zusatzbeiträge an ihre Kasse zahlen müssen.
Warum es für alle gefährlich ist, Steuern zu verteufeln
Der ehemalige Betreiber des Nachtclubs "Bel Ami" am Olympiastadion hat das Finanzamt nicht wahrheitsgemäß über seine Einkünfte informiert.
Familien, Unternehmen, Erben und Hotelbetreiber können vom 1. Januar an mit mehr Geld rechnen. Der Bundesrat billigte mit knapper Mehrheit das heftig umstrittene Steuersenkungspaket der Bundesregierung. Hier dieser Beschluss und weitere wichtige Entscheidungen des Bundesrats.
Auch wenn die Union es vehement abstreitet: Es wird einen Steuer-Deal mit den Ländern geben.
Potsdam-Mittelmark: Kleinmachnow nimmt weniger Steuern ein Gemeinde auf Sparkurs, Rücklage schrumpft
Kleinmachnow - Das Sparschwein der Gemeinde Kleinmachnow wird im kommenden Jahr auf Diät gesetzt. Angesichts der Wirtschaftskrise, sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben stehe der Kommune eine „dramatische Entwicklung“ ins Haus, sagte Bürgermeister Michael Grubert (SPD) auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend.
Die Debatte um das deutsche Wachstumsbeschleunigungsgesetz tritt in seine heiße Phase – und damit der Streit um die Besteuerung des Hotelsektors. Frankreichs Wirte behalten Steuervorteile für sich.
Arbeitsrecht, Steuern, Plagiate – wichtige Baustellen auf dem Weg zum Markteinstieg. Deutsche Firmen haben es in China nicht leicht.
Potsdam - Das Land Brandenburg wird mit 550 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als im Haushaltsplan 2009 veranschlagt. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Potsdam mit.
Noch ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag nicht trocken, da machen schon zwei Vorwürfe an die neue Regierung die Runde. Die Rede geht vom lustlosen Beginn, vom Fehlen eines Projekts, einer Vision, und von der Umverteilung von unten nach oben.
In den letzten Wochen des Jahres lassen sich mit gezielten Ausgaben noch Steuern sparen.
Über den gesellschaftlichen Nutzen und praktischen Wert dieser Regierung werden nicht Angela Merkel oder gar Guido Westerwelle, sondern der Finanzminister entscheiden. Wolfgang Schäuble ist der bürgerliche Projektmanager, und von ihm wird abhängen, wie schnell sich Enttäuschung im bürgerlichen Lager breitmacht.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Steuerreform in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Die Parteien müssten sich an den Koalitionsvertrag halten.
Auf die Bürger kommen möglicherweise höhere Gebühren für Müll- und Abwasserentsorgung zu. Mit 63 Euro Mehrkosten je Haushalt und Jahr rechnen die Vermieter.
Die Trickserei mit dem Schattenhaushalt wollen die Unterhändler ausbügeln, aus Angst vor den Verfassungsrichtern. Wie der Versuch gezeigt hat, ist die Achtung der „bürgerlichen Mehrheit“ vor den Bürgern deutlich geringer. Selten haben sich Koalitionäre derartig verstiegen, um einen Bubenstreich als höhere Moral zu verkaufen.
Eine hohe Rückzahlung zu viel gezahlter Steuern lässt die Quartalsbilanz glänzen: 1,4 Milliarden Euro Gewinn in drei Monaten.
Der CSU-Chef ist vorgeprescht: Spätestens in zwei Jahren werde die Regierung Steuern senken, so das Versprechen. Die Opposition kritisiert die Steuerpläne scharf.