Grüne Ideen für Berlin: Weniger Beamte, mehr Steuern

Sollten die derzeit in Meinungsumfragen vorne liegenden Grünen ab 2011 im Berliner Senat sitzen, müssen sich die Unternehmer der Stadt auf höhere Gewerbesteuern einstellen. Touristen werden eine Berlin-Taxe zu zahlen haben, und Autofahrer, die nach einem Führerscheinentzug ihre Papiere neu beantragen, müssen dafür Gebühren entrichten. Das sehen die bisherigen Pläne der Grünen für Berlins Haushalt vor, wie der Abgeordnete Oliver Schruoffeneger erklärt. Gleichzeitig soll die Stadt noch kräftiger als bisher sparen, in der Verwaltung gebe es dafür noch großes Potenzial, sagt der Haushaltspolitiker. So gebe es 3,5 nicht mehr benötigte Stellen in einem Büro zur Beschaffung von Polizeiuniformen, die Berlin und Brandenburg zusammen betreiben – eine bislang ungenutzte Sparmöglichkeit von 120 000 Euro. Bis zu 3000 Stellen dieser Art will Schruoffeneger bis 2011 auflisten, um zu zeigen, wo die Grünen den Rotstift ansetzen wollen, um die gesetzlich vorgeschriebene Konsolidierung des Haushalts zu erreichen – eine halbe Milliarde Euro ist das Ziel.

Angesichts der bevorstehenden Ankündigung der Spitzenkandidatur von Renate Künast ist die Neugierde groß, was unter einer Regierung mit Beteiligung der Grünen zu erwarten wäre. Erste Antworten geben die Konzepte der Sommerklausur der Grünen-Fraktion, die unter dem Titel „Grüner Aufbruch für Berlin – eine Stadt für alle“ auf den Internetseiten der Fraktion (www.gruene-fraktionberlin.de) zu finden sind.

Neben verstärkten Spar- und Einnahmebemühungen findet sich dort die Ankündigung, Umwelt- und Klimaschutz zum zentralen Anliegen zu machen, Berlin soll „Hauptstadt der erneuerbaren Energien“ werden. Das will man unter anderem dadurch erreichen, dass jedes geeignete Dach auf den rund 12 000 öffentlichen Gebäuden mit Solaranlagen ausgerüstet wird, wie Umweltpolitiker Michael Schäfer sagt. Auch soll untersucht werden, unter welchen Gebäuden Erdwärme genutzt werden kann, und es sollen mehr öffentliche Gebäude als bisher wärmegedämmt werden, um die Energiekosten des Landes zu halbieren. Beim Klimaschutz für Privatgebäude sollen Besitzer anders als beim von Umweltschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegten Entwurf selbst entscheiden, wie sie vorgegebene Ziele erreichen. Beim Verkehr will die Partei Carsharing stärker fördern, den Ausbau der auch in der jetzigen Regierung umstrittenen Autobahn A 100 lehnen die Grünen kategorisch ab.

In der Schulpolitik unterstützen die Grünen die Schulstrukturreform des jetzigen Senats. Sie wollen die Gymnasien erhalten und wenden sich gegen weitere Reformen. Den Schulen will man mehr Entscheidungsfreiheit geben, Kitas sollen mehr Personal bekommen. Arbeitslosigkeit wollen die Grünen abbauen, indem nachhaltige Branchen stärker gefördert werden. Die Zahl der Häftlinge will man senken, indem unter anderem zahlungsunfähige Schwarzfahrer ihre Strafen abarbeiten statt absitzen, wie Rechtspolitiker Dirk Behrendt sagt. In der Sozialpolitik will man Hilfen besser abstimmen, um Geld zu sparen. Dem Ziel dient auch das Vorhaben, die landeseigenen Klinikkonzerne Charité und Vivantes zusammenzulegen. Und mittelfristig wollen die Grünen einen neuen Anlauf für die Fusion mit Brandenburg unternehmen, was durch die engere Zusammenarbeit der Länder vorbereitet werden soll. Lars von Törne