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Thema

Steuer

Häufig war Gary Locke der Erste, zum Beispiel erster Gouverneur chinesischer Abstammung in einem US-Staat. Manchmal ist er der Dritte. Nun soll beides zusammenkommen.

Von Christoph von Marschall

Ab Januar 2010 müssen insbesondere gut verdienende Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen. Die Bundesregierung will dazu an diesem Mittwoch im Kabinett das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz verabschieden.

Von Antje Sirleschtov

„Koalition einig: Steuern runter / Union und SPD verständigen sich auf das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik“ vom 13. JanuarDas Konjunkturpaket der Bundesregierung soll auch jedem von uns im Landkreis Oberhavel etwas bringen.

„SPD fordert höhere Steuern für Reiche“ vom 5. JanuarSteuersenkungen für Geringverdiener nach Wunsch der CSU und Steuererhöhungen für all die Gewinner des Wirtschaftswachstums des letzten Jahrzehnts nach Wunsch der SPD widersprechen einander nicht.

Muentefering

Das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition nimmt Konturen an. SPD-Chef Müntefering schloss am Mittwoch nicht aus, dass die SPD einer begrenzten Senkung der Einkommenssteuer zustimmen wird, die die CSU gefordert und der die CDU nach langem Widerstand am Wochenende zugestimmt hatte.

Von
  • Antje Sirleschtov
  • Cordula Eubel

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern jetzt wieder mit einem Fahrtkostenzuschuss unter die Arme greifen – und dabei Steuern und Sozialabgaben sparen.Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Gehaltserhöhung zukommen lassen, indem sie die Fahrtkosten ganz oder zum Teil übernehmen.

Die SPD will den Steuersatz für Spitzenverdiener von 45 auf 47,5 Prozent anheben. Damit wollen die Sozialdemokraten einen Teil des neune Konjunkturprogramms finanzieren. Die CSU beharrt dagegen auf raschen Steuersenkungen.

Von Cordula Eubel

Die Neuberechnung der Steuern nach dem Urteil soll durch eine bundeseinheitliche Software auf Knopfdruck möglich sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Betroffene in seiner Steuererklärung die gefahrenen Kilometer und die Arbeitstage angegeben hatte – obwohl er nach bisheriger Rechtslage keinen Anspruch auf deren Berücksichtigung hatte.

Die Neuberechnung der Steuern nach dem Urteil soll durch eine bundeseinheitliche Software auf Knopfdruck möglich sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Betroffene in seiner Steuererklärung die gefahrenen Kilometer und die Arbeitstage angegeben hatte – obwohl er nach bisheriger Rechtslage keinen Anspruch auf deren Berücksichtigung hatte.

9,6 Millionen Euro hinterzog er während seiner Tätigkeit als Zollsachbearbeiter in einer Firma. Die Idee habe der 32-Jährige aber von einem bereits verstorbenen Kollegen gehabt, gab er vor Gericht an.

Glos

Um Wirtschaftsminister Michael Glos war es trotz Finanzkrise während der letzten Wochen auffallend ruhig. Nun schiebt er alle Schuld auf die Kanzlerin - sie habe seinen Einsatz nicht gefordert. Mit seiner Kritik an der Schwesterpartei ist er nicht allein. Mehrere CSU-Politiker übten deutliche Kritik an der CDU wegen der Steuerpolitik.

Wenn jetzt den einen oder anderen in der CSU die nackte Wut gepackt haben sollte, dann wäre das verständlich. Da sagt doch der CDU-Generalsekretär dieser Tage, seine Partei wolle mit Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Wenn jetzt den einen oder anderen in der CSU die nackte Wut gepackt haben sollte, dann wäre das verständlich.

Von Stephan-Andreas Casdorff

In Deutschland wird über verschiedene Maßnahmen zur Stimulierung des Automarktes diskutiert: verbilligte Kredite für den Kauf verbrauchsgünstiger Neuwagen, die steuerliche Begünstigung von Autos, die weniger CO2 ausstoßen, und eine Abwrackprämie für Altautos. All dies soll die zögerlichen Konsumenten zum Kauf eines Neuwagens bewegen.

Nach der Diskussion über die Abgeordnetendiäten ist nun ein weiteres Privileg der Volksvertreter ins Visier der Öffentlichkeit geraten: Die steuerfreie Kostenpauschale. Der Bundesfinanzhof entscheidet Anfang Oktober, ob sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen muss.

Wirtschaftexperten sind sich einig: Die schwächelnde Konjunktur kann aufgepäppelt werden. Die Lösung: Der Staat soll den Bürgern Steuern zurückzahlen – das kann eine Rezession verhindern, raten die Ökonomen.

Von Carsten Brönstrup

Die Union lässt nicht locker: Verschiedene Politiker erneuern ihre Forderung nach einer Steuerentlastung. Die Steuerprogression soll gesenkt und der Freibetrag erhöht werden. Gerade in schwierigen Zeiten müssten die Bürger entlastet werden, so die Argumentation.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lehnt die Forderungen ihrer Partei nach einer Reduzierung der Steuern ab. Entlastung werde bereits durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geschaffen, so Merkel.

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