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Thema

Steuer

Wahrscheinlich hat Angela Merkel mit George Bush dem Älteren doch länger geredet. Sein großer innenpolitischer Fehler als Präsident war, ein Versprechen gebrochen zu haben, als es nicht mehr anders ging – nur kam das nicht als gute Tat an.

Die SPD hat am Dienstag erste Eckpunkte für ein neues Steuer- und Abgabensystem vorgestellt. Insgesamt sollen Entlastungen der Gering- und Mittelverdiener nicht auf Kosten des Bundeshaushalts gehen. Stattdessen sollen Reiche stärker besteuert werden. Ein Konzept, dass die Union ablehnt.

Manche hatten gemutmaßt, dass nach dem Ende der Tempelhof-Debatte in der CDU wieder die Personaldiskussionen beginnen könnten. Aber nach der dreitägigen Klausur in Stuttgart war der Fraktionschef euphorisch: Von „guter Stimmung und glänzenden Vorträgen“ berichtete Friedbert Pflüger am Sonntagnachmittag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet mittelfristig Steuererleichterungen. Merkel lobte am Freitag zugleich das CSU- Steuerkonzept im Grundsatz und kündigte einen eigenen CDU-Vorschlag für 2009 an.

Die neue bundesweite Steuerschätzung lässt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) optimistisch in die Zukunft blicken. Das Land Berlin muss 2008/09 so gut wie keine Steuerausfälle verkraften.

Erstaunlich, wie in diesen Tagen der Streit über eine mögliche Steuerreform nach der nächsten Wahl ausgetragen wird. Bis vor kurzem hätte jeder gesagt, dass zuallererst nicht die Steuern runter müssen, sondern die Sozialabgaben. Zu Recht.

Von Ursula Weidenfeld

Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) besteht dringender Handlungsbedarf. Und er hält das gleichzeitige Senken der Steuerbelastung und die Konsolidierung der Haushalte für möglich.

Die Idee, den Steuerzahler endlich etwas zurückzugeben, ist gut und berechtigt. Etwas darf aber nicht vergessen werden.

Berlin - Union und SPD loben ihre eigene Haushaltspolitik gerne – geringste Neuverschuldung seit 1990 und trotzdem noch Geld übrig für mehr Familienleistungen. Die drei Oppositionsparteien sehen freilich noch Spielräume.

Steuerentlastungen für Familien und Arbeitnehmer in Höhe von 28 Milliarden Euro: Das fordert die CSU - und setzt damit auch ihre Schwesterpartei CDU unter Druck. Am Montag berät der CSU-Parteivorstand über das geplante Steuerpaket.

Verwirrung um die Kfz-Steuer: Das Finanzministerium dementiert, dass es für eine höhere Besteuerung von alten Autos sei. Ob künftig Halter von Alt-Fahrzeugen wegen des größeren CO2-Ausstoßes stärker zur Kasse gebeten werden sollen, ist in der großen Koalition weiter umstritten.

Während die Bundesbürger aufgrund der anhaltenden Inflation an Kaufkraft verlieren, kann sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe freuen. Durch den allgemeinen Preisanstieg erwartet der Bund ein deutliches Plus bei der Umsatzsteuer.

NRW-Landesverband legt ein neues Steuerkonzept für den Bundesparteitag vor. Sollte die FDP nach der Bundestagswahl 2009 Entscheidungskraft besitzen, sollen die Bürger um knapp 40 Milliarden Euro entlastet werden.

Von Antje Sirleschtov

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Steuern für die Bürger zu senken. Zu hohe Steuern und Abgaben drückten die Kaufkraft der Menschen und verhinderten damit ein Anspringen der Binnen-Konjunktur.

Personalumbau und höhere Steuern machen dem Kommunikations-Konzern im letzten Jahr schwer zu schaffen und fordern einen Tribut: 82 Prozent Gewinneinbruch. Für die T-Aktien will das Unternehmen trotzdem einen fairen Preis zahlen.

Warum Steuern nerven, moralische Appelle verhallen und nur eine fantasievolle Reform hilft. Florian Felix Weyh siniert über die bundesdeutsche Steuerkrise und findet interessante Auswege.

Steuern sparen, wo immer es geht – diesen Trieb verspüren vor allem Wohlhabende. Doch dazu muss man nicht zwangsläufig das Gesetz umgehen. Auch Normalbürger können auf legalem Wege dem Fiskus ein Schnippchen schlagen.

Von Carsten Brönstrup

Steuern hinterziehen, notfalls auf den letzten Drücker Selbstanzeige stellen und glimpflich davon kommen - bisher häufige Praxis. Doch in der Liechtensteiner Affäre könnte es anders kommen. Die Beweise sind offensichtlich erdrückend.

Sollen diejenigen, die Steuern nicht zahlen, geschützt werden? Steuerhinterziehung ist populär und das Bankgeheimnis gilt als sakrosankt. Aber aus Liechtenstein lernen heißt: Das Steuergeheimnis gehört abgeschafft.

Noch vor der Bundestagswahl 2009 will die CSU die Steuerlast von Familien spürbar senken. Wie dieses Vorhaben realisierbar wird steht noch in Frage. Soll nun der Kinderfreibetrag erhöht oder ein Grundfreibetrag erhoben werden?

Berlin - Tagesmütter, die im Auftrag von Kommunen arbeiten, müssen auch im nächsten Jahr weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Das haben die Finanzminister der Länder am Donnerstag in Berlin beschlossen.

Von Antje Sirleschtov
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