Resolution zum Schutz jüdischen Lebens: Netzwerk jüdischer Hochschullehrender unterstützt Union und Ampel

Der gemeinsame Beschlussantrag der Ampelregierungs- und Unionsfraktionen zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland wird bereits lange und kontrovers diskutiert. Sogar als „grundrechtswidrig“ wurde die Resolution bezeichnet. Jetzt unterstützt das „Netzwerk jüdischer Hochschullehrender“ das Vorhaben „ausdrücklich und grundsätzlich“.

Keine Fördermittel für „antisemitische“ Projekte

„Besonders wichtig“ sei es, heißt es in einem offenen Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, dass dem Antrag zufolge „rechtssichere Regelungen“ erarbeitet werden sollen, die verhindern, dass Projekte und Vorhaben gefördert werden, „die antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Ziele verfolgen“, wie es die Kultusministerkonferenz bereits im März in einer Erklärung formuliert hatte.

Ob diese Verknüpfung der Fördermittelvergabe mit bestimmten, staatlich zu überprüfenden Einschränkungen vereinbar ist mit der im Grundgesetz garantierten Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, ist ebenso umstritten wie die Frage, ob Antisemitismus mithilfe der in der Resolution genannten IHRA-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance erkennbar und etwa von „Israelkritik“ zu unterscheiden ist.

Das Netzwerk aus rund 150 Professorinnen und Professoren sowie Hochschullehrenden in Deutschland, Österreich und der Schweiz weist diese Kritik zurück. Zum Schutz des jüdischen Lebens auf dem Campus seien „klare politische Zeichen sowie klare Richtlinien“ nötig, „die das Erkennen und den Umgang mit Antisemitismus erleichtern“.

Bei Betroffenen von Antisemitismus solle genauso gehandelt werden wie bei Angriffen und Diskriminierungen gegen Frauen, LGBTQ+ und andere Gruppen: „Die Fälle ernst nehmen, untersuchen und Konsequenzen für die Täter ziehen.“

Boykottaufrufe gegen jüdische und israelische Wissenschaftler sowie gegen Wissenschaftler, die sich mit ihnen solidarisch zeigen, zur Aussetzung von Kooperationsprojekten, zu akademischen Schikanen, Veranstaltungsabsagen, Störungen und Straftaten gegen Personen und Hochschuleigentum seien Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus, so das Netzwerk.

Zwar seien Hochschulen „wichtige Räume zum demokratischen und akademischen Austausch und auch für Protest“. Jedoch gelte es diese Räume auch dort zu verteidigen, „wo sie unter dem Deckmantel der freien Lehre und freien Meinungsäußerung zur Verbreitung antisemitischer Hetze missbraucht und damit aktivistisch aufgelöst werden“.