Die schwarz-gelbe Koalition hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegen massive Kritik aus der Opposition verteidigt. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte das Königreich am Montag einen „Stabilitätsfaktor in der Region“.
Thema
Saudi-Arabien
Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr braucht die Regierung die Zustimmung des Bundestags, bei Waffendeals wird jedoch in kleinem Kreis verhandelt. Dabei haben die Abgeordneten es selbst in der Hand, sich das Recht auf Kontrolle zu nehmen.
Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik auf Berichte, wonach die Bundesregierung über Panzer-Deals mit Saudi-Arabien berät. Irritationen gibt es auch in der Union.
In Saudi-Arabien werden wichtige Stätten des Islam zerstört, darunter das Grab Mohammeds in Medina. Die Altstädte Mekkas und Medinas sind neuen Shoppingmalls und Hotelbauten gewichen. Die Begründung der Saudis: Man müsse Platz schaffen für die Pilgermassen.
In Mekka und Medina werden wichtige Stätten des Islam zerstört – ausgerechnet um für die Pilgermassen Platz zu schaffen.
In Saudi-Arabien und Katar haben sich drei Patienten mit einem neuen Coronavirus infiziert und wurden schwer krank. Möglicherweise sind sie nur die Spitze des Eisberges. Forscher sorgen sich nun, dass Rückkehrer aus Mekka das Virus in alle Welt tragen könnten.
CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski kritisiert die rigide Praxis in einigen Kreisen. Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Barnim nehmen nicht genügend Asylbewerber auf.
Der alte Präsident ist auch der neue, aus der ganzen Welt erreichen Glückwünsche Barack Obama - manche davon mit ironischer Note. Lesen Sie alles zur Wahl-Entscheidung in unserem Liveblog am Tag danach.
Ob Panzerdeals mit Saudi-Arabien, Ablehnung der Euro-Bonds oder Austausch der Geheimdienstspitze: Die Bundesrepublik erklärt ihre Politik zu wenig, besonders was Deutschlands Rolle in der Welt betrifft. Doch wird Außenpolitik nun zum Elitenthema? Nicht jeder ist bereit, sich damit abzufinden.
Bei der Polizei-Kooperation mit dem Ausland enthält die Regierung dem Bundestag Fakten vor – und will von Diktaturen nicht reden.
Wie hält es die Bundesregierung mit der Polizeizusammenarbeit mit autoritär regierten Staaten? Seit der Fall Weißrussland aufgedeckt wurde, steht diese Frage im Raum. Doch offenbar will die Regierung dazu keine Stellung nehmen. Die Linke kritisiert das.
Die Erde wird großflächig umgepflügt, riesige Gebiete werden mit giftigen Abwassern verseucht. Aber die neuen Fördermethoden in Nordamerika könnten den Ölpreis weltweit drücken.
Außenpolitisch gewinnt Ägyptens Präsident an Format. Aber zu Hause türmen sich die Probleme.
Der Möbelkonzern Ikea ließ aus seinem Katalog für Saudi-Arabien Frauenbilder herausretuschieren, wohl, um im Königreich nicht anzuecken. Dort aber sieht man die Sache völlig anders - und spricht von "Rufschädigung".
Die heftigen Kämpfe in Aleppo dauern an. Während die UN immer mehr Flüchtlinge verzeichnet hat Syriens Außenminister Walid al-Muallim seinen Auftritt vor der UN-Vollversammlung am Montag genutzt, um die Türkei, Saudi-Arabien und weitere Nahost-Staaten erneut zu beschuldigen, die Rebellen militärisch zu unterstützen.
Um die strengen Kleidungsvorschriften in Saudi-Arabien nicht zu verletzen, hat Ikea Frauenbilder aus seinem dortigen Katalog wegretuschiert. Es ist nicht der erste Fall, bei dem sich das Möbelhaus selbst zensiert.
Iran unterstützt Syriens Präsidenten Assad mit Waffen und Soldaten, verhandelt aber gleichzeitig mit Ägypten über seine Ablösung.
Während immer mehr Länder zu Zensur-Maßnahmen greifen, um die Verbreitung des islamfeindlichen Videos aus den USA zu verhindern, haben Muslime in Deutschland eine andere Sicht auf die Dinge.
Deutschland und Israel verbindet mehr, als beide Länder gemeinhin glauben. Zum Beispiel leiden sie an derselben Neurose: einer tiefen Krise ihrer Identität. Eine therapeutische Reise.
Saudi-Arabien will ihn, ebenso Indonesien und Katar. Der Leopard 2 ist ein beliebter Exportartikel. Krauss-Maffei Wegmann stellt ihn her und die Familie Braunbehrens verdient mit. Ein deutsches Sittenbild.
Leopard-Panzer an Saudi-Arabien, Fregatten an Algerien: Deutschland soll Waffenverkäufe an arabische Staaten mit Tel Aviv abstimmen. Besonders beunruhigt ist Israel wegen eines geplanten Deals mit Ägypten.
Das Filmfest von Venedig steht im Zeichen von Religion und Radikalität: Ulrich Seidl präsentiert „Paradies: Glaube“ - und es läuft der erste Film einer Frau aus Saudi-Arabien.
Die Bundesregierung schoss bei der Polizei-Kooperation mit Weißrussland offenbar über das Ziel der EU hinaus – und die Linksfraktion hat weitere Fragen.
In Syrien ist kein Ende der Gewalt in Sicht. Deshalb zieht die UN ihre Beobachter ab. Immerhin hat sich nun ein neuer Syrien-Vermittler gefunden: Der Algerier Brahimi soll den schwierigen Job übernehmen.
Die Vereinten Nationen kapitulieren vor der Gewalt in Syrien. Auch im Libanon droht die Lage außer Kontrolle zu geraten – die Golfstaaten raten Bürgern zur Ausreise.
In Teheran herrscht Alarmstimmung. Es gibt immer mehr Zweifel am Überleben des Assad-Regimes, Assad gilt in der arabischen Welt mittlerweile als blutrünstiger Tyrann. Und ist der Iran Teil des Problems - oder Teil der Lösung?
Zum Abschied hat sich der scheidende IOC-Präsident Jacques Rogge selbst beschenkt: mit den heiteren Sommertagen von London.
Wenn Peking die Spiele der kühlen Perfektion waren, feierte London die Spiele der Menschlichkeit. Eine Bilanz der Olympischen Spiele, die gezeigt haben, dass sich dieses gigantische Spektakel auch ganz leicht anfühlen kann.
Stellvertreter-Krieg in Syrien: Der Iran versammelt Assads Unterstützer, US-Außenministerin Clinton trifft die Rebellen. Es ist ein erbittertes Ringen um Einfluss.
Vor neun Jahren haben sich Länder weltweit auf eine Wertevorstellung verständigt, die hierzulande als selbstverständlich gilt: Es ist nicht okay, wenn Amtsträger und Politiker ihre Position missbrauchen, um sich zu bereichern. Mehr als 160 Staaten haben das internationale Abkommen inzwischen unterzeichnet und Korruption unter Strafe gestellt.
Schwarz-Gelb kann sich nicht dazu durchringen, das internationale Korruptionsabkommen zu unterzeichnen. Das ist schwer nachvollziehbar - und ein fatales Signal. Ein Kommentar.
Wie Syrien und Saudi-Arabien verweigert Deutschland seit Jahren die Unterschrift unter das UN-Abkommen gegen Korruption. Die Chefs von 36 deutschen Konzernen sehen nun das Ansehen der deutschen Wirtschaft beschädigt.
Entscheidungen über Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und andere Waffenexporte sind in Deutschland geheim. Der Bundessicherheitsrat entscheidet darüber. Bundestagsabgeordnete wollen dies nicht länger hinnehmen. Staatsrechtler halten das Gremium gar für ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges.
Während die syrische Armee in Aleppo zur Entscheidungsschlacht ruft, provozieren islamistische Rebellen Teheran mit der Entführung iranischer Pilger. Hat womöglich Saudi-Arabien die Finger im Spiel?
Die Exilopposition wirft dem Westen vor, Zusagen für Finanzhilfen für die Assad-Gegner nicht eingehalten zu haben. Der Dachverband Syrischer Nationalrat (SNC) habe bisher nur 15 Millionen Dollar erhalten, sagte SNC-Türkeirepräsentant Mahmut Osman dem Tagesspiegel Istanbul.
Das Publikum jubelt fast so laut wie bei einer britischen Athletin, als Wojdan Shaherkani am Freitag um halb elf zu ihrem ersten Kampf an die Judomatte geht. Ihr Haar ist unter einer schwarzen, badekappenähnlichen Mütze verborgen und auf ihrem Gesicht liegt ein Lächeln.
Die Regierung fördert Rüstungsexporte und pfeift auf Prinzipien
Die überraschende Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali am 14. Januar 2011 hat der gesamten arabischen Welt gezeigt, dass es offenbar gar nicht so schwer ist, einen autoritären Herrscher zu verjagen. Doch nun erzählt seine Ehefrau Leila, dass Ben Ali gar nicht fliehen wollte. Sie spricht an einen Putschversuch. Und erkennt an, dass die Raffgier ihres Familienclans ein Problem war.
Die Regierung fördert Rüstungsexporte und pfeift auf Prinzipien. Moral und Verantwortung bleiben dabei auf der Strecke. Und obendrein sind die Geschäfte hochriskant.
London erlebt die weiblichsten Spiele der Geschichte: Jede Nation hat Athletinnen dabei, kein Wettkampf ist mehr nur Männern vorbehalten. Selbst in der Führungsriege des IOC tut sich etwas.