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Ilse Aigner (48) ist seit Oktober 2008 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die gelernte Elektrotechnikerin will als Chefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern im September in Bayern bei der Landtagswahl kandidieren und nicht mehr für den Deutschen Bundestag antreten. Am Sonntag ist sie zu ihrer letzten Auslandsreise als Ministerin aufgebrochen. Ihre fünftägige Reise führt sie nach Äthiopien und Südafrika.

© Mike Wolff

Interview: "Mit der Existenzgrundlage von Milliarden Menschen spekuliert man nicht!"

Bundesagrarministerin Ilse Aigner will Nahrungsmittelspekulationen und dem Landraub in Entwicklungsländern einen Riegel vorschieben.

Frau Aigner, von den sieben Milliarden Menschen auf der Welt leben eine Milliarde in Armut, 850 Millionen hungern. Ist nicht genug für alle da?
Rein rechnerisch wären genug Nahrungsmittel da, um alle Menschen satt zu bekommen. Aber sie sind oft nicht dort, wo man sie braucht. Und es werden nach wie vor zu viele Lebensmittel verschwendet.

Das klingt nach einem Luxusproblem.

Bei uns in Europa ist es das auch. Aber in Afrika ist das anders. Da werden keine verwertbaren Lebensmittel weggeworfen, sondern die Verluste entstehen bereits auf dem Feld, bei der Lagerung oder beim Transport. Bis zu 60 Prozent der Ernte verdirbt. Wenn man die gesamte Ernte auf den Teller bringen würde, wäre im Kampf gegen den Hunger schon viel gewonnen.

2050 wird es Hochrechnungen zufolge auf der Erde neun Milliarden Menschen geben. Ist der Hunger programmiert?

Nein, aber es wird ein hartes Stück Arbeit, alle Menschen zu versorgen.

Wie kann das gelingen?

Indem Verluste reduziert und gerade in den notleidenden Ländern Afrikas alle Flächen genutzt werden, die sich zur nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion eignen. Und man muss in allen Ländern der Welt vernünftige Strukturen schaffen. Wir brauchen korruptionsfreie, demokratische, rechtsstaatliche Regierungs- und Verwaltungsstrukturen, einen freien Zugang der Bevölkerung zu Land und Bildung.

Sie besuchen jetzt Äthiopien. Das Land ist fruchtbar. Jedes Jahr verlassen eine Million Tonnen Lebensmittel das Land. Das sind Nahrungsmittel, die Chinesen, Saudis oder Inder dort für ihre Heimatländer oder den Weltmarkt anbauen. Während dessen hungert die äthiopische Bevölkerung. Wie kann das sein?

Hier werden zu recht kritische Fragen gestellt. Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, auf UN-Ebene freiwillige Leitlinien zu verabschieden, die den Zugang der Bevölkerung zu Land sicherstellen und die den Verkauf oder die Verpachtung von Land an ausländische Investoren zügeln sollen. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber man sollte Investoren nicht generell verteufeln. Viele Länder in Afrika können von ausländischen Investitionen profitieren – wenn die Einnahmen etwa in Infrastruktur und Bildung für die eigene Bevölkerung fließen.

Das Geld für das Landgrabbing fließt aber oft nur in die Kassen der herrschenden Elite.

Wir können zeigen, dass es anders geht. In Äthiopien hat mein Ministerium zum Beispiel ein Weiterbildungszentrum für Bauern aufgebaut, das ich jetzt eröffnen werde. Wissen ist die Grundlage für Veränderungen. Wir unterstützen daher Partnerschaften zwischen Bauernverbänden und mit der Wirtschaft, die Know-how in das Land bringen sollen.

Wie sollen die Menschen vor Ort ihr Wissen anwenden, wenn ihnen Ausländer das Land wegschnappen?

Die Freiwilligen Leitlinien zeigen, wie ein Landtransfer aussehen muss, unter Berücksichtigung der Rechte der lokalen Bevölkerung. Sie müssen jetzt vor Ort umgesetzt werden. Das wird ein wichtiges Thema auf meiner Reise sein. Ich werde hier nicht locker lassen.

Sie können aber niemanden zwingen, die Leitlinien umzusetzen. Gerade schwache Regierungen werden das nicht tun.

Es war ein zähes Ringen, diese Leitlinien mit 160 Staaten zu vereinbaren. Das ist uns gelungen und jetzt werden sich die Staaten daran messen lassen müssen. Es gibt keine Weltpolizei, die eine Umsetzung einfordern kann. Das ist klar. Stattdessen arbeiten wir mit den Nichtregierungsorganisationen zusammen, die die Umsetzung verfolgen. Der politische Druck ist hoch und wir müssen ihn weiter aufrechterhalten.

"Der Zugang zu Land ist die beste Entwicklungshilfe."

"Der Zugang zu Land ist die beste Entwicklungshilfe", sagt Ilse Aigner.

© Mike Wolff

Wollen Sie auch die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Umsetzung dieser Grundrechte knüpfen?

Die Einhaltung der Leitlinien muss in Zukunft eine Bedingung für die bilaterale Zusammenarbeit mit Partnerländern sein und auch von internationalen Geberinstitutionen berücksichtigt werden. Der Zugang zu Land und die Entwicklung der Landwirtschaft ist die beste Entwicklungshilfe, die es gibt.

Wie stellen Sie sich die Entwicklungspolitik vor?

Mein Haus ist zuständig für Ernährungsfragen – auch in der internationalen Zusammenarbeit. In den vergangenen drei Jahren habe ich mit Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Landwirtschaft wieder in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit gerückt. Das war ein wichtiger Schritt, dieser Weg muss fortgesetzt werden. Wenn wir im Kampf gegen den Hunger erfolgreich sein wollen, müssen wir die Zusammenarbeit der Landwirtschaftsressorts auf internationaler Ebene weiter intensivieren.

Saudi-Arabien baut in Afrika Getreide an, weil das im eigenen Land nicht geht. Was ist daran verwerflich?

In jenen Ländern, in denen Saudi-Arabien oder China investieren, ist meist der Staat der größte Eigentümer von Land. Und der Staat darf nicht die guten Böden an die Investoren verpachten und die eigene Bevölkerung auf die schlechten Böden abschieben.

Die eigene Bevölkerung wird notfalls vertrieben, wenn sie im Weg ist.

Hier darf niemand wegsehen, da muss eingeschritten werden. Die ausländischen Investitionen müssen Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort schaffen und ihnen ein besseres Leben ermöglichen.

Und dann? Wenn die Bauern Nahrungsmittel anbauen, können sie diese dann auch auf dem Weltmarkt verkaufen?

Die 30 am wenigsten entwickelten Länder der Welt haben einen völlig freien Zugang zum europäischen Markt. Die EU ist der größte Abnehmer für diese Länder. Experten sagen voraus, dass der Klimawandel dazu führen wird, dass Wetterextreme zunehmen und die Zahl der Missernten durch Dürre, Überschwemmungen und Stürme steigt.

Bis 2050 sollen sich die Preise für Nahrungsmittel deshalb verdoppeln. Wird Essen zum Luxus?

Eines ist klar: Wir müssen Verluste reduzieren und das ungenutzte Potenzial in der Landwirtschaft heben. Bisher liegen noch viele Flächen brach, nicht nur in Afrika. Das können wir uns nicht leisten. Hier geht es schließlich um Menschenleben!

In Europa und den USA bauen viele Landwirte inzwischen lieber Pflanzen für die Energiegewinnung an, weil sie daran mehr verdienen. Und in Ländern wie Rumänien kassieren die Bauern so hohe Subventionen aus dem EU-Agraretat, dass es sich für sie lohnt, Land zu pachten und dieses dann einfach unbestellt liegen zu lassen.

In Deutschland könnte sich das angesichts der hohen Pachtpreise niemand leisten.

Das heißt, wenn das Potenzial genutzt würde, müssen Lebensmittel also auch in Zukunft gar nicht teurer werden?

Tendenziell werden die Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt steigen. Der Trend geht ganz klar nach oben. Das liegt an vielen Faktoren, vor allem an der wachsenden Weltbevölkerung, sich rapide verändernden Ernährungsgewohnheiten und an klimatischen Risiken. Man kann aber heute nicht seriös vorhersagen, wie hoch der Anstieg der Preise sein wird.

"Die Spekulation verstärkt Preisschwankungen bei Lebensmitteln."

"Die Spekulation verstärkt Preisschwankungen bei Lebensmitteln", sagt Ilse Aigner.

© Mike Wolff

Treiben auch die Nahrungsmittelspekulationen die Preise in die Höhe?

Kurzfristig kann Spekulation Preisschwankungen verstärken. Sie ist daher ein wichtiger Faktor, auf den wir achten müssen. Gerade deshalb treffen wir auf europäischer und auf internationaler Ebene Gegenmaßnahmen.

Welche?

Wir bauen auf internationaler Ebene das Informationssystem AMIS auf, das weltweit einen Überblick über die zu erwartenden Ernten und die Lagerbestände der wichtigsten Agrarrohstoffe geben soll. Damit wird Transparenz auf den realen Märkten geschaffen. Wir wollen aber auch auf den Finanzmärkten für Transparenz sorgen. Auf EU-Ebene wird gerade an der Mifid-Richtlinie gearbeitet, die für reine Finanztransaktionen Positionslimits festlegt. Die Richtlinie soll in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Positionslimits gelten ausdrücklich nicht für die Bauern und die Agrarhändler, die Derivate und andere Finanzinstrumente brauchen, um ihre Preise längerfristig abzusichern. Warenterminmärkte sind notwendig. Aber einer exzessiven Spekulation muss man Grenzen setzen. Geplant ist auch eine Finanztransaktionssteuer für solche Deals.

Ja, von 0,01 Prozent.

Wenn jemand viel handelt, macht sich das durchaus bemerkbar. Ich halte all diese Maßnahmen daher für richtig und wichtig.

Und dann?

Es wird nach wie vor Preisausschläge geben. Nehmen Sie nur die Dürre in den USA, die im vergangenen Jahr die Maispreise in die Höhe getrieben hat. Aber indem wir exzessiven Spekulationen Grenzen setzen, werden die Ausschläge geringer.

Spekulationen mit Agrarrohstoffen sind weniger lukrativ als viele denken. Kakao, Weizen oder Mais sind von ihren Höchstständen derzeit zum Teil weit entfernt. Löst sich das Problem nicht von selbst?

Das ist nun mal das Wesen von Spekulation. Man kann die Preisentwicklung nicht vorhersagen. Deshalb brauchen die Landwirte ja die Möglichkeit, ihre Ernten jetzt schon zu einem festgelegten Preis etwa für den Herbst zu verkaufen. Das gibt ihnen Planungssicherheit.

Forscher der Universität Halle haben kürzlich eine Studie vorgelegt, nach der Spekulationen mit Nahrungsmitteln nicht schlecht, sondern gut sind, weil sie den Bauern Sicherheit geben. Sehen Sie das auch so?

Die Bauern müssen weiter in der Lage sein, sich gegen Risiken abzusichern. Sie brauchen Planungssicherheit. Die Preise an den Warenterminbörsen haben aber auch eine Signalfunktion für die Märkte. Hier darf es durch eine übermäßige Spekulation nicht zu Verzerrungen kommen. Deshalb setze ich mich für eine Regulierung ein.

Die Commerzbank hat sich aus dem Geschäft zurückgezogen, die Allianz und die Deutsche Bank nicht. Wünschen Sie sich, dass sich auch diese Unternehmen nicht mehr an Spekulationen mit Agrarrohstoffen beteiligen?

Investitionen in Agrarrohstoffe sind als Terminfinanzierung vernünftig. Agrarrohstoffe als reine Finanzanlageprodukte lehne ich ab. Zocker müssen die Finger von Nahrungsmitteln lassen. Reis und Weizen gehören nicht ins Casino. Mit der Existenzgrundlage von Milliarden Menschen spekuliert man nicht!

Das Gespräch führte Heike Jahberg.

Ilse Aigner (48) ist seit Oktober 2008 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die gelernte Elektrotechnikerin will als Chefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern im September in Bayern bei der Landtagswahl kandidieren und nicht mehr für den Deutschen Bundestag antreten. Am Sonntag ist sie zu ihrer letzten Auslandsreise als Ministerin aufgebrochen. Ihre fünftägige Reise führt sie nach Äthiopien und Südafrika.

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