Saudi-Arabien

Vor 40 Jahren, am 14. September 1960, wurde die Organisation Erdölexportierender Länder (Organization of Petroleum Exporting Countries), kurz Opec, in Bagdad gegründet.

Nach weltweitem Druck haben die Opec-Länder eine Erhöhung der Ölfördermengen um 800 000 Barrel (das Fass zu 159 Litern) täglich beschlossen. Die Entscheidung sei bereits vor dem offiziellen Opec-Treffen bei vierstündigen informellen Gesprächen gefasst worden, sagten die Ölminister von Algerien und Qatar am Sonntag in Wien.

Bundespräsident Rau hat sich in den Streit um die gestiegenen Benzinpreise eingeschaltet und wie die Bundesregierung eine Senkung der Mineralölsteuer abgelehnt. Die Verdoppelung der Rohölpreise im vergangenen Jahr lasse sich nicht durch eine geringere Mineralölsteuer ausgleichen.

Der Untersuchungsausschuss sollte ursprünglich klären, "in wie weit Spenden, Provisionen und andere finanzielle Zuwendungen" an Mitglieder der ehemaligen Regierung von Union und FDP geflossen sind, die dazu geeignet waren, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten ungeklärten Fragen aufgelistet.

Berichte über brisante Aktenfunde haben die Spannung vor der zweiten Vernehmung der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister im Spenden-Untersuchungsausschuss an diesem Montag noch erhöht. Burkhard Hirsch, der Sondermittler im Fall der verschwundenen Kanzleramtsakten, ist bei seinen Recherchen offenbar auf wichtige Unterlagen gestoßen.

Karlheinz Schreiber ist eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Deutschland fordert von Kanada seine Auslieferung wegen Steuerhinterziehung.

Das Öl bleibt vorläufig teuer. Die Gefahr, dass der wichtige Rohstoff auch die europäischen Preise nach oben treibt, ist damit nicht gebannt.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg will den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep weiterhin wegen der Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber vor Gericht bringen. Die Anklagebehörde legte am Donnerstag Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Augsburg ein, diesen Teil der Anklage nicht zuzulassen.

Nach zehn Jahren wirkt der Schock der irakischen Aggression immer noch nach. Kuwait stellt sich nach der Befreiung durch den ersten großen internationalen Militärkonflikt seit dem Zweiten Weltkrieg zwar gerne als ein Staat dar, der den alten Glanz wieder besitzt.

Mit Zulassung der Anklage gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber verdichten sich nach Ansicht des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre, Volker Neumann, die Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen einen Amtsträger der Regierung Kohl. "Das Augsburger Landgericht hält den Verdacht für plausibel", sagte Neumann am Dienstag in Berlin.

Knapp eine Woche nach dem Scheitern des Gipfels in Camp David sind Israelis und Palästinenser am Sonntag wieder zu Gesprächen zusammengetroffen. Das Treffen in Jericho im Westjordanland verlief ohne greifbares Ergebnis.

Nach der Opec-Ankündigung einer möglichen Förderausweitung noch in diesem Monat sind die Öl-Preise an den internationalen Märkten gesunken. In London wurden am Montagnachmittag für ein Barrel (159 Liter) Rohöl 28,71 Dollar (60,04 Mark) gezahlt.

Fast zwölf Stunden lang hat der CDU-Spendenuntersuchungsausschuss den Zeugen Helmut Kohl in dieser und der letzten Woche gehört. Über eine Fülle von Details hat der Altkanzler geredet, über andere geschwiegen, um dritte herumgeredet.

Seit Montag fällt der Preis für Öl. Und er wird weiter sinken - davon sind Experten überzeugt.

Der frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl hat am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU- Spendenaffäre eine einstündige Erklärung abgegeben. Im Folgenden Auszüge.

Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat im Spenden-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei nie käuflich gewesen und wisse nichts von Einflussnahme oder Bestechung.

Massive Datenvernichtungen und Aktenmanipulationen in der Ära Helmut Kohl (CDU) im Kanzleramt, doch Verantwortliche dafür sind nicht zu finden - dies ist das Ergebnis viermonatiger Recherchen des Sonderermittlers der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP). Einen Tag vor der Vernehmung Kohls zur CDU-Spendenaffäre bestätigte Hirsch am Mittwoch im Untersuchungsausschuss in Berlin, dass es in den Aktenbeständen zu vielen neuralgischen Projekten - wie der Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien oder bei der Privatisierung der Raffinerie Leuna - mehrjährige Fehlbestände gebe.

Mit "Haifischaugen" will Ali al-Naimi, Ölminister von Saudi-Arabien, auf den Erdölpreis achten. Der Vertreter des stärksten Mitglieds der Opec (Organisation Erdöl exportierender Länder) ist nach eigenem Bekunden fest entschlossen, einen Zielpreis von 25 Dollar je Barrel Rohöl zu halten.

Spekulationen über eine mögliche Erhöhung der Rohölförderung durch die Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) im Juli haben die Ölpreise am Mittwoch etwas nachgeben lassen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseemarke Brent kostete am Nachmittag 30 Dollar - 49 Cent weniger als am Dienstag.

Das US-Außenministerium hat am Montag abwartend auf Enthüllungen eines iranischen Überläufers über eine Verwicklung Teherans in die Terroranschläge von Lockerbie 1998, das Jüdische Zentrum in Buenos Aires 1994 und eine US-Kaserne in Saudi-Arabien 1996 reagiert. Sprecher Philip Reeker sagte in Washington, das State Department habe bereits vergangene Woche von der Flucht Ahmad Behbahanis erfahren, der von verschiedenen Quellen als ehemaliger stellvertretender iranischer Geheimdienstminister bezeichnet wird.

Ein Agent des Bundesnachrichtendiensts (BND) soll Kontakte zu dem untergetauchten ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär, Holger Pfahls, gehabt haben. Ein Mann namens "Fischer" habe die Augsburger Staatsanwaltschaft im Dezember 1999 von entsprechenden Verbindungen des BND-Agenten Werner Ströhlein unterrichtet, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

In meiner Heimat ist es normal, dass man einen Tennisplatz und einen Swimmingpool zuhause hat. Man spielt mit Bekannten auf dem eigenen Court.

In den Unterlagen der Staatsanwaltschaft Augsburg findet sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein neues Bindeglied zwischen zwei großen Affären der Ära Helmut Kohl (CDU). Aus dem Terminkalender des Lobbyisten Karlheinz Schreiber, gegen den wegen Schmiergeldzahlungen für die Lieferung von "Fuchs"-Panzern an Saudi-Arabien ermittelt wird, ergebe sich eine Verbindung zur zentralen Figur der Leuna-Affäre, dem Geschäftsmann Dieter Holzer.

Die politisch brisante Frage, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht, ist schnell gestellt: Sind in den 16 Jahren, in denen Helmut Kohl als Kanzler die Bundesregierung führte, Spenden, Provisionen oder andere Vergünstigungen geflossen, "die dazu geeignet waren, politische Entscheidungen dieser Bundesregierungen und/oder deren nachgeordnete Behörden zu beeinflussen"? Oder haben sie sie tatsächlich beeinflusst?

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) zählt elf Mitglieder. Ihre Gründer waren am 14.

Hinrichtungen, Folter, ein unfaires Rechtssystem und religiöse Intoleranz herrschen in Saudi-Arabien - und die Welt schaut zu. Das ist der Vorwurf der Menschenrechtsorganisation amnesty international, die eine weltweite Protest-Kampagne gestartet hat.

Die Erdölminister der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) sind über die geplante Produktionserhöhung zerstritten. Die für Dienstagmittag verabredete Fortsetzung ihrer am Vortag unterbrochenen Haljahreskonferenz musste daher auf den Abend verschoben werden, berichteten Opec-Delegierte.

Mit einer moderaten Erhöhung der Fördermengen wollen die Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) der Verdreifachung des Erdölpreises innerhalb nur eines Jahres begegnen. Das zeichnete sich am Montag vor Ende der turnusmäßigen Halbjahrestagung am OPEC-Sitz in Wien ab.

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber und zwei frühere Thyssen-Manager sollen in Verbindung mit einem umstrittenen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien auch wegen Beihilfe zum Betrug vor Gericht gestellt werden. Die Anklage geben Schreiber, lautet damit auf Steuerdelikte, Beihilfe zum Betrug, Beihilfe zur Untreue und Bestechung.

Auf dem Höhepunkt der Hadsch haben sich am Mittwoch mehr als zwei Millionen Moslems am Berg Arafat in Saudi-Arabien versammelt, wo sie um Vergebung ihrer Sünden beteten. Freiwillige verteilten bei Temperaturen bis 37 Grad kostenlos Wasser an die Pilger.

Zwei Wochen vor dem Treffen der Opec-Staaten zeigt sich Saudi-Arabien als größter Öl-Produzent der Welt überzeugt, dass die elf Mitglieder die Förderquoten wieder erhöhen werden. Angesichts des "derzeitigen Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage" sei es sicher, dass eine Entscheidung fallen werde, die Gleichgewicht und Stabilität zurückbringe.

Der Ölpreis könnte bald wieder sinken: Die wichtigsten Ölförderländer einigten sich am Donnerstag in London, die Fördermengen zu erhöhen. Der Ölpreis war von 10,72 Dollar je Barrel (159 Litern) im Dezember 1998 auf 31,77 Dollar am vergangenen Mittwoch gestiegen.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll klären, ob zwischen Spenden für die CDU und Regierungshandeln ein Zusammenhang bestand. Dabei sollen die Panzerlieferung an Saudi-Arabien, in deren Zusammenhang angeblich die eine Million Mark an Kiep geflossen sein soll, und auch der Leuna- Deal geprüft werden.

5. November 1999: Der wegen Verdachts der Steuerhinterziehung mit Haftbefehl gesuchte Kiep stellt sich der Justiz.

Seine Sätze hören sich an, als prahle ein pubertierender Jugendlicher auf dem Schulhof mit seiner Kraft. Und doch hat der Mann die Macht, unter deutschen Politikern Angst zu verbreiten.

"Wenn Sie mir vor einem halben Jahr eine Geschichte angeboten hätten, dass in der Schweiz eine Million Mark in bar als Spende an die CDU übergeben wird, hätte ich gesagt: Schlechter Krimi." FDP-General Guido Westerwelle ist nicht der einzige, der die Welt nicht mehr versteht.

Dass die so genannte "Endlösung der Judenfrage" einen amerikanischen Namen trägt und dass die meisten Holocaust-Museen in Amerika zu finden sind, ist keineswegs selbstverständlich. Peter Novick, Historiker an der University of Chicago und selbst Jude, ist nicht der Erste, dem diese Sonderbarkeit auffiel.

Eine Woche vor der ersten Arbeitssitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre hat die SPD die wichtigsten bisher bekannten Akteure des Skandals als Zeugen benannt. Darüber hinaus beantragte die SPD, Akten der Bundesregierung beizuziehen.

Bei dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien konnte die Thyssen Industrie AG nach einem Bericht des Hamburger Magazins "Stern" Anfang der 90er Jahre 220 Millionen Mark Provisionen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen, obwohl der wirkliche Empfänger der Finanzverwaltung nicht bekannt war. Damit sei laut "Stern" gegen geltendes Recht verstoßen worden.

Bei zwei Attentaten, die separatistischen Tamilen zugeschrieben werden, sind am Mittwoch in Sri Lankas Hauptstadt Colombo mindestens 16 Menschen getötet und 29 verletzt worden. Eine Selbstmordattentäterin riss in der Innenstadt 14 Personen mit sich in den Tod.