Politik: Untersuchungsausschuss: Hirsch findet brisante Unterlagen

Berichte über brisante Aktenfunde haben die Spannung vor der zweiten Vernehmung der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister im Spenden-Untersuchungsausschuss an diesem Montag noch erhöht. Burkhard Hirsch, der Sondermittler im Fall der verschwundenen Kanzleramtsakten, ist bei seinen Recherchen offenbar auf wichtige Unterlagen gestoßen. Die Akten seien in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung entdeckt worden, berichtete die "Welt am Sonntag". Sie belegten, dass die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) massiv zu Gunsten von Rüstungsgeschäften des Thyssen-Henschel-Managers Jürgen Maßmann interveniert habe.

Baumeister wird an diesem Montag neben dem früheren Union-Fraktionschef Wolfgang Schäuble als Zeugin vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet. Am Dienstag soll ihre Vernehmung fortgesetzt werden. Dann wird auch Maßmann gehört. SPD-Ausschussmitglieder wollen die neuen Informationen laut "Welt am Sonntag" zum Thema der Vernehmungen zu Wochenbeginn machen.

Hirsch hatte bei seinen Untersuchungen im Kanzleramt festgestellt, dass dort kurz vor dem Regierungswechsel vor zwei Jahren zwei Drittel der Daten "zentral und heimlich" gelöscht wurden sowie wichtige Akten verschwanden. Am vergangenen Mittwoch traf sich der FDP-Politiker Hirsch nach Angaben der "Welt am Sonntag" mit Ex-Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) in der Konrad-Adenauer-Stiftung, um dessen private Aktensammlung durchzusehen. Darin hätten sich auch wichtige Schriftstücke aus dem Kanzleramt befunden.

Nach Angaben des Blattes geht aus den jetzt entdeckten Akten hervor, dass sich Baumeister in mehreren Bittschreiben dafür eingesetzt habe, dass der Bundessicherheitsrat grünes Licht für den Export von Fuchs-Panzern nach Taiwan geben möge. Hirsch habe zudem festgestellt, dass die Schatzmeisterin auf Bitten Maßmanns auch im Fall von gepanzerten Polizeifahrzeugen für Südkorea, Leopard-Panzern für Chile oder U-Booten für Indonesien eingegriffen habe.

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe hat die Augsburger Staatsanwaltschaft auch gegen Maßmann ermittelt. Er soll aus der Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien rund elf Millionen Mark eingesteckt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftlichen Betrug und Untreue vor. Neben Maßmann sind der in Kanada lebende Waffenhändler Karlheinz Schreiber, Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und das frühere Vorstandsmitglied der Thyssen Industrie AG, Winfried Haastert, angeklagt.

Schreiber wird indes nach Einschätzung seines deutschen Verteidigers vermutlich nicht rechtzeitig zum Prozess vor dem Augsburger Landgericht ausgeliefert. "Das Auslieferungsverfahren aus Kanada wird noch ewig dauern", sagte Rechtsanwalt Stefan von Moers. Er rechne nicht mit einer Entscheidung in diesem Jahr. "Das wird eher eine Sache von Jahren als von Wochen", sagte von Moers..

Sein kanadischer Kollege Ed Greenspan hatte die Auslieferung Schreibers erst Anfang der Woche durch neue Anträge weiter in Frage gestellt. Zunächst müsse überprüft werden, ob das von Deutschland angestrengte Auslieferungsverfahren überhaupt rechtmäßig sei, verlangte Greenspan bei einem Gerichtstermin in Toronto. Der Prozess in Augsburg soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2001 beginnen. Das Augsburger Landgericht hatte die Anklage gegen Schreiber Anfang August zugelassen. Dem Waffenhändler wird neben Steuerdelikten Bestechung im Zusammehang mit deutschen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien vorgeworfen.