1,6 Milliarden Euro: Sozialhilfe in Berlin wird immer teurer

Grundsicherung im Alter, Eingliederung von Behinderten und Hilfen zur Pflege – das sind die größten Posten der staatlichen Sozialhilfe. Berlin gab dafür im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro aus. Die Kosten steigen unaufhörlich. 2005 wurden noch 1,2 Milliarden Euro für die Sozialhilfe ausgegeben. Es ist ein Glück für die Stadt, dass der Bund seit letztem Jahr die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für alle deutschen Kommunen schrittweise übernahm. Ab 2014 dann komplett. Das entlastet den Berliner Landeshaushalt um über 400 Millionen Euro jährlich.

Eine weitere Finanzspritze ist in Sicht, um nicht nur der „Hauptstadt der Hartz- IV-Empfänger“ auf die Beine zu helfen. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über einen Fiskalpakt hatte die Bundesregierung vor einem Jahr versprochen, sich an den hohen Kosten der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen zu beteiligen. Berlin gab dafür im vergangenen Jahr fast 670 Millionen Euro aus. Eine notwendige Ausgabe, aber auch eine große Last. Es ist der mit Abstand größte Posten im Katalog der öffentlichen Sozialhilfe. Der Bund hatte in Aussicht gestellt, etwa ein Drittel dieser Kosten von den Kommunen zu übernehmen. Das wären in der Hauptstadt über 200 Millionen Euro.

Verhandlungen laufen zäh

Die Verhandlungen darüber verlaufen aber zäh. Wie das so üblich ist, wenn es um viel Geld geht. Die Initiative für diese Kostenübernahme ging übrigens vom Freistaat Bayern aus, von dessen Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich die deutsche Hauptstadt am meisten profitiert. Kurz vor der Sommerpause hatte Berlins Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler in Aussicht gestellt, dass der Bund ab Januar 2015 einen gewichtigen Teil der Eingliederungsausgaben übernehmen könnte. Vor der Bundestagswahl am 22. September wird es jedoch aller Voraussicht nach keine verbindlichen Vereinbarungen mehr geben.

Der drittgrößte Posten sind die Hilfen zur Pflege, für die Berlin 2012 fast 360 Millionen Euro ausgab. Dagegen spielen die traditionelle Hilfe zum Lebensunterhalt (68 Millionen Euro), die Erstattung von Behandlungskosten an die Krankenkassen (71 Millionen Euro), Gesundheitshilfen (11 Millionen) und weitere Posten nur noch eine Nebenrolle. Zum Katalog der 30 verschiedenen Leistungsarten gehören beispielsweise auch Hilfen zur Familienplanung, zu einer angemessenen Schulbildung oder die Übernahme von Bestattungskosten.

Sozialhilfe verteilt sich ungleichmäßig auf Bezirke

Erwartungsgemäß verteilen sich die milliardenschweren Sozialhilfeausgaben recht ungleichmäßig auf die Bezirke. Auf jeden Neuköllner kamen im vergangenen Jahr 519 Euro. Das ist der Spitzenplatz. Gefolgt von Mitte, Spandau und Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bezirke mit den stabilsten Sozialstrukturen scheinen demnach Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf zu sein. Schaut man sich nur die Grundsicherung im Alter an, ergibt sich ein ähnliches soziales Gefälle zwischen den Stadtregionen. Denn hohe Grundsicherungskosten widerspiegeln nicht nur die steigende Lebenserwartung und geburtenstarke Jahrgänge im Rentenalter, sondern vor allem kurze oder unregelmäßige Erwerbsbiografien mit entsprechend niedrigen Rentenansprüchen.

Anders sieht es aus, wenn man sich die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen anschaut. Da stehen dann, bei den Ausgaben pro Kopf, Pankow und Lichtenberg an der Spitze (jeweils über 200 Euro), während Charlottenburg-Wilmersdorf mit 124 Euro das Schlusslicht bildet. Diese Kosten sind eher kein Indiz für den sozialen Standard der Bezirke, sondern für die ungleiche Verteilung von stationären Einrichtungen für Behinderte. Allein für Behindertenwerkstätten gab das Land Berlin im vergangenen Jahr 102 Millionen Euro aus.

Zunehmend werden die Eingliederungskosten von den Krankenkassen auf die Kommunen abgewälzt. Der Deutsche Städtetag beklagt besonders die massiven Belastungen der öffentlichen Kassen durch extrem steigende Kosten für die Sozialpsychiatrie. Bund und Länder verhandeln zurzeit über eine Reform der Behindertenhilfen.