1. Mai in Berlin: Parlamentarier streiten über Krawalle

Polizeipräsident Dieter Glietsch hält die Strategie der Deeskalation gegenüber Randalierern am 1. Mai weiter für richtig. Es gebe zwar „Optimierungsmöglichkeiten“ an der ein oder anderen Stelle, sagte Glietsch im Interview mit dem Tagesspiegel (siehe hier). Doch sei die Kombination aus Deeskalation und konsequentem Vorgehen gegen Gewalttäter mit den Ziel beweissicherer Festnahmen „alternativlos“. Das sei die Überzeugung der polizeilichen Führungskräfte auf allen Ebenen. „Ohne diese Strategie hätten wir auch heute noch am 1. Mai Zustände wie in den 80ern und 90ern.“

Das sehen die meisten Abgeordneten auch nicht anders. Doch dürfte es im parlamentarischen Innenausschuss an diesem Montag eine heftige Debatte über den Einsatz am Maifeiertag geben. Polizeipräsident Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sollen sich auch zur Kritik einiger Oppositionsabgeordneter am Einsatz äußern. Vor allem die Innenpolitiker von CDU und FDP haben erheblichen Fragebedarf.

Der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke hält das Konzept der ausgestreckten Hand, auf das sich Glietsch und Körting berufen, für prinzipiell richtig. Doch hat Juhnke den Eindruck, dieses Konzept sei nicht wirklich verfolgt worden. Glietsch und Körting seien womöglich Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden, die besagte: „Es wird schon nicht so schlimm werden.“ Es sei richtig, dass die Polizei nicht provoziere, aber Stärke demonstriere, sagte Juhnke. Doch letzteres tat die Polizei nach Juhnkes Meinung nicht oder zu wenig. Das zeige die Anzahl der Festnahmen. Laut Glietsch hat die Polizei 289 Personen am Abend und in der Nacht des 1. Mai festgenommen. 479 Beamte wurden verletzt.

Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo hat vor allem Zweifel an der Gefahrenanalyse der Polizei vor dem Einsatz. Auch sei offenbar unterschätzt worden, wie viele Polizisten bei dem Einsatz am Maifeiertag gebraucht würden. Und die Koordination der Kräfte, so der FDP-Politiker, sei auch nicht optimal gewesen. Vor allem am späteren Abend, nach 22.30 Uhr, habe er in der Gegend der Adalbertstraße in Kreuzberg den Eindruck gehabt, dass die Polizei nicht mal versuchte, randalierende Gewalttäter festzusetzen.

Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, findet für den Polizeieinsatz vor allem gute Worte. Man müsse der Polizei dafür danken, dass sie nichts zur Eskalation der Lage beigetragen, auf schweres Gerät und Distanzwaffen verzichtet habe. Lux wollte nicht von einer neuen Qualität der Randale sprechen. Molotow-Cocktails seien vor sechs, sieben Jahren schon geworfen worden.