Berlin: 10 000 Euro für Musterprozess stehen bereit

Der Grünen-Politiker und Anwalt Volker Ratzmann möchte einem aus der Türkei stammenden Berliner helfen, seine noch in Ostanatolien lebende Ehefrau auch ohne Deutschkenntnisse nachzuholen. Auch die türkischen Verbände befassen sich intensiv mit diesem Thema. „Wir bereiten gerade die erste Klage eines Betroffenen vor“, sagte gestern Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD).

Seine Organisation boykottierte im Sommer deswegen nicht nur den Integrationsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel, sondern suchte auch über eine türkische Zeitung einen „Freiwilligen“, der bereit sei, zu prozessieren, wenn ihm der Nachzug seines Ehepartners mit der Begründung der Deutschpflicht verweigert werde. Für diesen Fall habe der TGD 10 000 Euro bereitgestellt, sagte Kenan Kolat. Dass auch nach mehreren Wochen nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler noch keine Klage eingereicht wurde, liege an den bürokratischen Umständen in den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik in der Türkei, sagt Kenan Kolat. „Selbst die Bearbeitung eines Visa-Antrages dauert mehrere Wochen“, sagt Kenan Kolat. Und ohne diesen Ablehnungsbescheid kann ein Betroffener keine Klage einreichen. Doch eines ist sicher: „Wir werden klagen“, sagt Kenan Kolat.

Auch bei der Türkischen Gemeinde zu Berlin (TGB) häufen sich die Anfragen und Beschwerden. „Wir hatten in unserer Rechtsberatung bereits zahlreiche Betroffene sitzen, die beklagten, dass der Ehepartner in Anatolien keine Chance hätte, Deutsch zu lernen“, sagt Tacitten Yatkin. Auch er kritisiert, dass das Gesetz gegen den Schutz von Ehe und Familie verstoße. Suzan Gülfirat

Suzan Gülfirat