Berlin: 10 000 geförderte Jobs für Arbeitslose

In Berlin sollen bis 2010 zusätzlich etwa 10 000 staatlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen werden. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner sagte auf dem Landesparteitag der Linken am Sonnabend, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe in den Haushaltsberatungen der Fraktionen am Freitag 50 Millionen Euro zur Kofinanzierung eines Bundesprogramms für Langzeitarbeitslose zugesagt. Diesen „Kommunalkombilohn“ hatte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch vorgestellt. Schon im Oktober sollen in Berlin mit 25-prozentiger Beteiligung des Landes die ersten 350 bis 400 Stellen geschaffen werden, in den Folgejahren dann jeweils etwa 4000 weitere Jobs, sagte Knake-Werner.

Das Vorhaben sei „kein kurzatmiges Programm“, sagte die Senatorin dem Tagesspiegel. Als sozial gerechtere Alternative zu Ein-Euro-Jobs und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bringe es Menschen zunächst für drei Jahre in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Finanziert werden sollen Projekte zur häuslichen Betreuung Älterer, die Integration junger Migranten sowie kulturelle und schulische Bildung. Knake-Werner bezeichnete es als „wichtig, dass wir überhaupt die Chance haben, das Bundesprogramm mitzufinanzieren“. Der 50-Millionen-Zuschuss komme zu den 230 Millionen Euro hinzu, die im Landeshaushalt bereits für den öffentlichen Beschäftigungssektor eingeplant seien.

Am Dienstag will der Senat den Zuschuss beschließen, danach muss das Vorhaben durchs Parlament. Knake-Werner bewertet Münteferings Modell als Erfolg der rot-roten Koalition. Die wirbt seit längerem für geförderte Arbeitsplätze, für die Arbeitslosengeld und sonstige staatliche Leistungen zusammengefasst werden, um so sozialversicherungspflichtige Stellen zu bezahlen. Die SPD und ihr Bundesarbeitsminister hätten nach anfänglicher Ablehnung eine „Kehrtwende in die richtige Richtung“ vollzogen. obs/lvt