Berlin: 118 Millionen Mark "Hauptstadtkosten"

Die hauptstadtbedingten Aufwendungen der Berliner Polizei und Feuerwehr liegen nach Schätzungen von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) jährlich bei 106 Millionen Mark für Personal- und Sachkosten. Davon entfielen rund 74 Millionen Mark auf den Objekt- und Personenschutz, teilte der Finanzsenator mit. Für Investitionen und Baukosten müssten nochmals 12,2 Millionen Mark veranschlagt werden. Darin nicht enthalten seien die Baukosten für den Polizeiabschnitt und die Feuerwache im Parlaments- und Regierungsviertel.

Von 1995 bis Ende 1999 lagen die Bundeszuweisungen für solche Sonderbelastungen bei insgesamt 60 Millionen Mark. Dies sei "keinesfalls auskömmlich" gewesen, betonte der Senator. Nach dem Hauptstadtfinanzierungvertrag erhielt Berlin von 1995 bis Ende 1999 insgesamt 762,6 Millionen Mark, darunter 136,4 Millionen für den Bau der U 5, 326,2 Millionen Mark für den Bau des Tiergartentunnels, 240 Millionen Mark für die Hauptstadtkulturförderung und 60 Millionen Mark für Sonderbelastungen. Daneben gewährt der Bund der Deutschen Bahn 350 Millionen Mark für den Bau der S-Bahn-Linie 4 .