Berlin: 15 Millionen Euro mehr für Hartz IV Zu wenig Landesmittel für Ein-Euro-Jobs

Für die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV muss Berlin mehr Geld aufbringen als bisher geplant. 15 Millionen Euro fehlen noch, um im nächsten Jahr 42 000 kommunale Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger zu finanzieren, hieß es am Donnerstag aus Senatskreisen. SPD und PDS wollen demnächst über die Finanzierung des Betrags beraten. Berlin muss für Ein-Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungs- und Qualifzierungsmaßnahmen 56 Millionen Euro aufbringen. 33 Millionen Euro sind im Haushalt veranschlagt, acht Millionen erhält das Land aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Der Senat will in Kürze ein kommunales Beschäftigungsprogramm verabschieden. Die PDS hatte schon Ende September „Eckpunkte“ dazu beschlossen, auch die SPD hat inzwischen ihr Konzept vorgestellt. Das Förderprogramm soll Ein- Euro-Jobs, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und Qualifizierungsmaßnahmen finanzieren. Von den 42 000 Beschäftigungsmöglichkeiten sind 35 000 Ein-Euro-Jobs; 12 000 für Menschen, die lange nicht gearbeitet haben und sich erst wieder an einen geregelten Arbeitstag gewöhnen müssen. Die restlichen 23 000 Ein-Euro-Jobs sind mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden. Berlin will eine Stunde Qualifizierung mit drei Euro bezuschussen. 2005 wird es auch 5000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zusätzlich geben, die bis zu drei Jahren gefördert werden können.

In Berlin werden 460 000 Menschen vom Hartz-IV-Gesetz betroffen sein. Ein-Euro-Jobs kommen für 270 000 in Frage. Der Bund zahlt für staatlich finanzierte Stellen 624 Millionen Euro an Berlin und rechnet durch Hartz IV mit 350 Millionen Euro Einsparungen für das Land. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht von 150 Millionen Euro aus. Laut Sarrazin kann das Geld aber nicht in kommunale Beschäftigungsprogramme fließen, weil diese Summe als Abgabe an die Bezirke vorgesehen ist. Die PDS wiederum sieht Sarrazin „klar in der Pflicht“, einen Teil des Geldes für ein Landesprogramm zu verwenden.