Berlin: 4. Oktober 1980

Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres soll ein Teil der Berliner Kontaktbereichsbeamten (Kob) mit Namensschildern ausgestattet werden. Darauf verständigten sich SPD und FDP im Koalitionsauschuß. Geplant ist zunächst ein einjähriger Versuch mit den Kobs von zwei Polizeidirektionen. Während SPDFraktionsgeschäftsführer Papenfuß nach der Ausschuß-Sitzung lediglich das grundsätzliche Einvernehmen in dieser Frage betonte, aber darauf verwies, daß über Einzelheiten noch beraten werden müsse, verlautete aus Kreisen des Koalitionsausschusses, Innensenator Ulrich werde etwa Mitte Dezember den Polizeipräsidenten um die Realisierung des Versuchs bitten. Die Kennzeichnung der Polizisten mit Namensschildern geht auf einen Wunsch der Freidemokraten zurück, während bei den Sozialdemokraten und auch bei der CDU-Opposition Bedenken herrschten. Die Einführung der namentlichen Kennzeichnung ist mitbestimmungspflichtig. Da sich auch die Polizeigewerkschaften gegen die Namensschilder sträuben, ist die planmäßige Einführung des Versuches noch nicht sicher.

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