Berlin: 7. Oktober 1980

Der zu geringe Nachwuchs an qualifizierten Juristen ist nach Angaben des Justizsenators die Ursache für die hohe Zahl offener Stellen bei den Berliner Gerichten, was wiederum zu überlangen Wartezeiten bei den anstehenden Prozessen führt. Die „unbefriedigende Personalsituation“, die Justizsenator Meyer in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Rzepka (CDU) einräumt, führte dazu, daß einem Untersuchungshäftling Haftverschonung gewährt werden mußte, da das zuständige Gericht den Prozeß nicht rechtzeitig eröffnen konnte. Während am Landgericht zu Beginn des Jahres noch 12 Stellen nicht zu besetzen waren, sind inzwischen 19 Richterstellen vakant. Eine spürbare Entlastung der Gerichte könne nur durch einen deutlichen Personalzuwachs erreicht werden, betont der Justizsenator. Erst von 1982 an sei wieder mit einem größeren Angebot von Assessoren zu rechnen.

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