Berlin: 75 Millionen Mark von der BVG für die S-Bahn

Die S-Bahn soll ein schönes Weihnachtsgeschenk von der BVG erhalten. 75 Millionen Mark will der kommunale Verkehrsbetrieb an das Tochterunternehmen der Bahn AG überweisen und damit einen alten Streit aus der Welt schaffen. Der Aufsichtsrat soll der Zahlung am Mittwoch zustimmen. Als Gegenleistung soll die S-Bahn eine Klage gegen den Senat wegen der Vergabe von Buskonzessionen an die BVG zurücknehmen. Die Vorsitzende des Gremiums, Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD), wollte sich vor der Sitzung dazu nicht äußern.

BVG und S-Bahn streiten seit Jahren, wie die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf untereinander aufgeteilt werden sollen. Die Verrechnung ist erforderlich, weil man mit einem Ticket alle Verkehrsmittel nutzen kann. Anfang 1999 regelten der damalige Verkehrssenator Jürgen Klemann sowie der damalige Staatssekretär Dieter Ernst (beide CDU) in einem Spitzengespräch mit dem damaligen Bahnchef Johannes Ludewig, wie die Einnahmen verteilt werden sollen. Danach hätte die BVG jährlich knapp 50 Millionen Mark weiterreichen sollen.

Die BVG fühlte sich von der an ihr vorbei getroffenen Regelung jedoch benachteiligt. Die Vereinbarung in dieser Form sei in Deutschland beispiellos. Der Aufsichtsrat schloss sich dieser Ansicht an. Seither behielt jeder Betrieb die Einnahmen, die er erzielt hatte; eine Verrechnung gab es nicht.

Die geplante 75-Millionen-Mark-Überweisung stößt beim Verkehrsexperten der Grünen, Michael Cramer, auf Kritik, weil keine Regelung getroffen worden sei, wie die Verrechnung in Zukunft erfolgen soll. Nach internen Berechnungen der BVG müsste sie inzwischen Geld von der S-Bahn erhalten.

kt