„Massiver Handlungsdruck in der Hauptstadt": Abgeordnete fordern konsequentes Ahnden antisemitischer Straftaten

Antisemitische Straftaten konsequent zu erfassen und zu ahnden, fordert eine fraktionsübergreifende Gruppe von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses. Das Landesparlament habe sich 2018 verpflichtet, jüdisches Leben in der Stadt zu schützen.

«2019 ist das Thema dringlicher denn je: Nach einer aktuellen Umfrage des Jüdischen Weltkongresses hat jeder vierte Deutsche antisemitische Einstellungen», heißt es in der gemeinsamen, am Montag veröffentlichten Erklärung. «Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigt, dass Antisemiten auch vor Mord nicht zurückschrecken.»

Die Unterzeichnenden Susanne Kitschun (SPD), Cornelia Seibeld (CDU), Anne Helm (Linke), Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Förster (FDP) hatten eine fraktionsübergreifende Anfrage zu antisemitischen Straftaten in Berlin an den Senat gestellt. Die Antwort zeige den «massiven Handlungsdruck in der Hauptstadt», lautet ihr Fazit.

«Antisemitismus ist auch in unserer Stadt in erschreckendem Ausmaß präsent», so Susanne Kitschun. Bettina Jarrasch forderte ein besseres Monitoring antisemitischer Straftaten. Nach Einschätzung von Cornelia Seibeld ist offenkundig, dass die Strafverfolgungsbehörden Antisemitismus als Ursache für Straftaten zu lange nicht hinreichend berücksichtigt hätten.

Der Senat listet in seiner Antwort auf die Anfrage beispielsweise zahlreiche Fälle auf, bei denen es politische motivierte Kriminalität im Zusammenhang mit Gedenkstätten oder jüdischen Einrichtungen gab oder bei denen Stolpersteine entfernt, beschädigt, beschmiert oder übersprüht wurden.

Andererseits ließ sich eine Reihe von Detailfragen nicht ohne weiteres beantworten. Unter anderem lasse sich im Normalfall nicht nachvollziehen, was aus den einzelnen Fällen werde, wie oft es zu Strafverfolgung und Verurteilungen komme, sagte Jarasch der dpa. «Wir werden diese Anfrage künftig regelmäßig wieder stellen», kündigte sie an - um besser nachzuvollziehen, welche Phänomene sich wie veränderten. (dpa)