Abgeordnetenhaus: Lehmann-Brauns vermisst Solidarität von Bund und Ländern

Berlin - Die Reaktionen der meisten Ministerpräsidenten der Länder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzklage Berlins sei eine "unsolidarische, ja schäbige Distanzierung von ihrer Mitverantwortung für diese Stadt", sagte Lehmann-Brauns (CDU) zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Parlaments. Die Regierungschefs hatten die Entscheidung des Gerichts begrüßt, das die Klage auf Sanierungshilfen des Bundes abgewiesen hatte.

Berlin habe die Last der Teilung für die ganze Nation geschultert und getragen, betonte der CDU-Politiker. Aus der Stadt seien seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die meisten Industrieunternehmen verschwunden. Die Republik dürfe ihre Hauptstadt "nicht in dieser ökonomischen Knielage belassen", in die sie am wenigsten durch eigenes Verschulden geraten sei, forderte Lehmann-Brauns.

Zugleich kritisierte er, dass auch 16 Jahre nach dem Mauerfall der Hauptstadt noch immer der Umzug der restlichen Bundesministerien verweigert werde. Trotzdem dürfe Berlin nicht resignieren, sondern müsse den Kampf um die Achtung als Hauptstadt der Deutschen fortsetzen. Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Jetzt erst recht, wir haben ganz andere Herausforderungen bestanden." (tso/ddp)