Abgeordnetenhaus: Parlament konstituiert sich

Berlin - Für das Spitzenamt kandidiert Amtsinhaber Walter Momper (SPD). Um die Vizeposten bewerben sich der CDU-Kulturexperte Uwe Lehmann-Brauns und die Lichtenberger SPD-Abgeordnete Karin Seidel-Kalmutzki. Eröffnet wird die Plenarsitzung mit einer Rede des Alterspräsidenten Lehmann-Brauns. An der Seite des 68-Jährigen nehmen bis zur Wahl des Präsidiums die vier jüngsten Abgeordneten des Hauses Platz.

"Berlin muss es allein schaffen"

Nach der Einsetzung des Ältestenrats sowie des Haupt- und des Petitionsausschusses will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts abgeben. Die Rede steht unter dem Motto "Jetzt erst recht - Berlin muss es allein schaffen". Die Karlsruher Richter hatten in der vergangenen Woche die Klage der mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldeten Hauptstadt auf Sanierungshilfen des Bundes abgewiesen. Die FDP fordert deshalb in einem Antrag einen Nachtragshaushalt für 2007.

Als erstes Gesetzesvorhaben der neuen Legislaturperiode wird der Entwurf des Senats zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten eingebracht und ohne Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Danach soll es montags bis samstags keine Beschränkungen mehr geben. Außerdem können die Geschäfte an insgesamt zehn Sonn- und Feiertagen pro Jahr, darunter den vier Adventssonntagen, öffnen. Letzteres wird von den Kirchen scharf kritisiert. Wenn die Neuregelung schnell vom Parlament verabschiedet wird, könnte sie schon zum diesjährigen Weihnachtsgeschäft greifen. (tso/ddp)