Abgeordnetenhaus: Walter Momper bleibt Parlamentspräsident

Berlin - Walter Momper (SPD) bleibt Präsident des Abgeordnetenhauses. Der ehemalige Regierende Bürgermeister wurde am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden der CDU-Kulturexperte Uwe Lehmann-Brauns und die Lichtenberger SPD-Abgeordnete Karin Seidel-Kalmutzki gewählt.

Momper, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt in geheimer Wahl 104 Stimmen. 31 Abgeordnete votierten gegen ihn bei 14 Enthaltungen. Der SPD-Politiker steht seit fünf Jahren an der Spitze des Parlaments.

Auf Lehmann-Brauns, der als Alterspräsident die Sitzung eröffnet hatte, entfielen 104 Stimmen. 25 Abgeordnete votierten gegen den 68-Jährigen, zwölf enthielten sich. Der Rechtsanwalt, der dem Abgeordnetenhaus seit 1979 mit einer Unterbrechung von drei Jahren angehört, hatte sich in der CDU-Fraktion in einer Kampfkandidatur gegen den ehemaligen Gesundheitssenator Peter Luther durchgesetzt.

Für Seidel-Kalmutzki entschieden sich 120 Parlamentarier. 13 stimmten gegen die Sportexpertin bei 9 Enthaltungen. Die 46-Jährige Kauffrau ist seit 1995 SPD-Mitglied und zog vier Jahre später erstmals ins Abgeordnetenhaus ein. Ihre Nominierung für den Stellvertreter-Posten hatte das fraktionsinterne Frauennetzwerk "Branitzer Kreis" durchgesetzt.

Anschließend wollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts abgeben, das die Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes abgewiesen hatte. Zum Auftakt der Sitzung warf der Alterspräsident Lehmann-Brauns Bund und Ländern fehlende Solidarität mit der Hauptstadt vor. Die Regierungschefs hatten die Entscheidung des Gerichts begrüßt. (tso/ddp)