Berlin: Ältestenrat diskutiert über Momper Opposition für Abwahl –

Der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses wird heute über die Parlamentssitzung vom 23. November diskutieren, in der Klaus Wowereit erst im zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Die Opposition hatte die Sitzung beantragt, um das Fehlverhalten des Parlamentspräsidenten Walter Momper (SPD) zu besprechen, der Wowereit für gewählt erklärte, obwohl eine Stimme fehlte. Momper selbst sprach von einem „peinlichen Fehler“. CDU, Grüne und FDP forderten den Rücktritt des Parlamentspräsidenten. Er habe das Ansehen des Berliner Abgeordnetenhauses schwer geschädigt.

Diese Forderung läuft aber ins Leere, denn schon der Antrag auf Abberufung des Abgeordnetenhauspräsidenten bedarf einer parlamentarischen Mehrheit. SPD und Linkspartei/PDS sind dafür nicht zu haben. Die Abwahl selbst muss laut Verfassung sogar mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Bis Mai 2004 war der Parlamentspräsident überhaupt nicht abwählbar. Erst dann beschloss das Abgeordnetenhaus – auf Initiative der Grünen – einstimmig eine entsprechende Verfassungsänderung. Die Abberufung des Präsidenten müsse möglich sein, wenn das „Vertrauensverhältnis über die Grenzen der Fraktionen hinweg schwerwiegend und nachhaltig gestört ist“, wurde der Grünen-Antrag damals begründet. Doch SPD und PDS wollen Momper heute den Rücken stärken. Durch ihre voreilige Rücktrittsforderung habe die Opposition „eine gemeinsame Verständigung verspielt“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. za

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