Ärger an der Ampel: Platzverweise für 130 Autoputzer

In Berlin sind 130 Scheibenputzer und 175 Menschen, die aggressiv bettelten, im vergangenen Jahr von der Polizei des Platzes verwiesen worden. Für das laufende Jahr gebe es noch keine Zahlen, teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit. 2010 seien 185 Platzverweise gemeldet worden, ein Jahr davor nur 90. Allerdings würden diese Fälle erst seit April 2011 fortlaufend erfasst.

Von Autofahrern während der Rotlichtphase an Kreuzungen Geld zu erbetteln, ist vor allem bei Rumänen sehr beliebt. 2011 wurden nach Mitteilung des Innensenators 155 rumänische und 10 polnische Staatsbürger als Scheibenputzer erwischt. Weitere 325 Rumänen „bei anderen Formen des Bettelns“. Unter anderem werden in der Hoffnung auf bare Münze Feuerzeuge oder Taschentücher verteilt. Die Ursachen seien nicht erforscht, erklärte Henkel. „Sie dürften aber im sozialen Gefüge zu sehen sein, das grundsätzlich für jede Form des Bettelns anzunehmen ist.“

Eine strafbare Handlung wurde aber nur in einem Fall registriert. Nämlich als ein Scheibenputzer im September 2010 einer Autofahrerin an der Kreuzung Mehringdamm/Tempelhofer Ufer durch das geöffnete Fenster Seifenlauge ins Gesicht spritzte. Der Täter, der am selben Tag und Ort bereits einen Platzverweis erhalten hatte, wurde damals „zur Gefahrenabwehr“ in Gewahrsam genommen. Nur wegen des Scheibenputzens oder ähnlicher Formen der Bettelei kommen nach Einschätzung der Innenverwaltung folgende Möglichkeiten in Betracht, eine Ordnungswidrigkeit festzustellen: Belästigung und Behinderung (10 Euro), Fußgänger müssen Gehwege benutzen (5 Euro) und Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße (25 Euro).

In vielen Fällen sei es allerdings so, dass „mit Eintreffen der Polizei die Tätigkeiten eingestellt und der Bereich fluchtartig verlassen wird“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Die „Bekämpfung des Phänomens“ werde aber fortgesetzt und Verstöße gegen Sicherheit und Ordnung würden konsequent geahndet. za